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Der AfD-Landtagsabgeordnete Ralf Stadler aus Niederbayern soll aus seiner Partei ausgeschlossen werden. Das geht aus einem Beschluss des bayerischen Landesschiedsgerichts hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Bis zu einer endgültigen Entscheidung im Hauptverfahren soll Stadler demnach per einstweiliger Anordnung seine Mitgliedsrechte nicht ausüben dürfen. Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" über den Fall berichtet.
Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur bestätigte Stadler das Verfahren. Zugleich machte er deutlich, dass der Beschluss aus seiner Sicht noch nicht endgültig ist, da er das Bundesschiedsgericht anrufen will. Nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" bestreitet er die gegen ihn erhobenen Vorwürfe.
Auslöser sind interne Konflikte innerhalb der Partei. Eingeleitet wurde das Verfahren vom niederbayerischen AfD-Bezirksvorstand, an dessen Spitze die Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner steht.
Dem Bezirksvorstand zufolge soll Stadler Ebner-Steiner wiederholt herabgesetzt haben. In seiner Begründung erklärte das Schiedsgericht, es gehe nicht bloß um mehrere einzelne Verstöße. Vielmehr erkenne man ein grundlegendes Muster parteischädigenden und unsolidarischen Verhaltens, das darauf abziele, die Autorität von Amtsträgern zu untergraben, den innerparteilichen Frieden zu stören und dem Ansehen der AfD zu schaden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
