0 
Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt an die Regierung kommen, hätte ein Innenminister ihrer Partei in der Runde der Länderinnenminister wohl eine Sonderrolle. An den Sitzungen der Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern könnte er zwar regulär teilnehmen, nicht aber an den üblichen getrennten Vorgesprächen der sogenannten A- und B-Länder.
Der Sprecher der B-Länder, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), verweist auf die klare Linie von CDU und CSU: Eine Zusammenarbeit mit der AfD gebe es nicht. Daher stelle sich die Frage nach einem AfD-Innenminister in der Gruppe der unionsgeführten Länder aus seiner Sicht gar nicht. Aus SPD-geführten Ländern heißt es ebenfalls, eine Aufnahme in ihre Runde komme nicht infrage.
Breites Themenspektrum der Innenministerkonferenz
In der IMK stimmen sich die Innenminister und Innensenatoren der Länder ab und fassen gemeinsame Beschlüsse. Behandelt werden sehr unterschiedliche Themenfelder – von Abschiebungen über die Sicherheit in Fußballstadien bis hin zum Zivilschutz. Der Bundesinnenminister nimmt als Gast teil, darf sprechen und Anträge einbringen, hat aber kein Stimmrecht.
Als A-Länder gelten informell die SPD-regierten Länder, als B-Länder die von der Union geführten. Bei Koalitionen ist in der Regel entscheidend, welcher Partei der Ministerpräsident oder die Ministerpräsidentin angehört. Auch Innenminister aus Ländern mit grünen oder linken Regierungschefs waren bislang jeweils in eine der beiden Gruppen eingebunden.
Keine Einstimmigkeit mehr nötig
Erst vor wenigen Tagen hat die Innenministerkonferenz ihr bisheriges Einstimmigkeitsprinzip aufgegeben. Künftig gilt ein Beschluss bereits dann als angenommen, wenn mindestens 13 der 16 Stimmen dafür abgegeben werden. Als Begründung wurde genannt, dass mögliche Blockaden durch die AfD verhindert werden sollen.
Vor nächster IMK noch kein Machtwechsel in Sachsen-Anhalt
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September wurde die AfD mit 43,8 Prozent stärkste Kraft, deutlich vor der CDU mit 17,2 Prozent. Zur absoluten Mehrheit fehlen ihr jedoch drei Stimmen. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich nach eigener Aussage kurz vor Weihnachten zum ersten AfD-Ministerpräsidenten wählen lassen.
Bei der nächsten Innenministerkonferenz Anfang Dezember wird Sachsen-Anhalt deshalb noch von Tamara Zieschang (CDU) vertreten werden, die das Amt der Innenministerin dann geschäftsführend ausübt.
Herrmann hält die Debatte über die möglichen Folgen einer AfD-geführten Landesregierung allerdings für überbewertet. Wichtiger sei es, sich auf die drängenden Aufgaben zu konzentrieren: Sicherheit, Migration, Wirtschaft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dafür brauche es aus seiner Sicht klare Entscheidungen, entschlossenes Handeln und politische Verantwortung.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
