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Frankreichs Regierung sucht Gespräch – Schülervertreter verurteilen Gewalt, Proteste gehen weiter
Nach mehreren Tagen teils heftiger Schulproteste in Frankreich bemüht sich die Regierung weiter um Deeskalation. Bildungsminister Édouard Geffray führte Gespräche mit Vertretern von Gymnasiasten, um deren Forderungen aufzunehmen. Justizminister Gérald Darmanin machte zugleich deutlich, dass Eltern für Schäden haften sollen, die ihre Kinder während der Demonstrationen verursacht haben.
Auch am Morgen hielten die Proteste an. Nach Angaben des Innenministeriums waren am Freitag 735 Schulen von den Aktionen betroffen – rund 30 Prozent weniger als am Vortag. Im Umfeld von 158 Einrichtungen kam es demnach zu Ausschreitungen. Zuvor war berichtet worden, dass erneut an mehr als 500 Schulen protestiert werde. Nach Angaben von Geffray sollten rund 400 Gymnasien geschlossen bleiben; der Unterricht sollte dort digital stattfinden. Im Umfeld betroffener Schulen wurden Medienberichten zufolge Demonstrationen untersagt.
Schülervertreter distanzieren sich von Gewalt
Nach den Ausschreitungen haben sich Vertreter der Gymnasiasten klar von Gewalt abgegrenzt. Nathanaël Combray von der Organisation „Renouveau Lycéen“ sprach nach dem Treffen mit dem Bildungsminister von „absolut widerlichen“ Gewaltszenen und rief Schülerinnen und Schüler zu verantwortungsvollem Verhalten auf. Niemand solle sich einer Bewegung anschließen, die der eigenen Sache schade.
Auch Louis Letoublon von der Organisation „Les Lycéens“ verurteilte die Vorfälle. Nach seiner Darstellung werden die Taten nicht von Gymnasiasten selbst, sondern von externen Störern begangen.
Am Rand der Proteste war es mehrfach zu Gewalt gekommen. Nach Angaben von Innenminister Laurent Nuñez wurden seit Montag mehr als 5.000 Menschen festgenommen. Allein am Freitag gab es demnach 1.747 Festnahmen, am Donnerstag 1.954. Rund 85 Prozent der Festgenommenen seien minderjährig, die meisten davon Schülerinnen und Schüler. Zugleich betonte Nuñez, dies bedeute nicht automatisch, dass die Jugendlichen auch die Schulen besuchten, in deren Nähe sie festgenommen wurden.
Für Aufsehen sorgte am Freitag zudem ein Video, auf dem zu sehen ist, wie ein Polizist zu Boden gestoßen und getreten wird. Im ostfranzösischen Belfort war zuvor nach Behördenangaben ein Beamter brutal angegriffen worden. Nuñez erklärte, in diesem Fall werde wegen versuchter Tötung ermittelt.
Aufruf zu weiteren Protesten
Trotz der Distanzierung von Gewalt wollen die Schülervertreter den Protest fortsetzen. Letoublon sagte nach dem Gespräch mit Geffray, man sei ein Stück weit enttäuscht. Zwar müsse die Arbeit an den kritisierten Missständen nun weitergehen, zugleich solle aber der Druck aufrechterhalten werden.
Auch Ryad Rani von der Gewerkschaft USL kündigte an, nicht nachzulassen. Von Seiten des Ministers habe es bei dem Treffen keine konkreten Zusagen gegeben, sagte er.
Mehrere Bildungsgewerkschaften riefen zudem dazu auf, einen für Dienstag geplanten Protesttag der Gymnasiasten zu unterstützen – möglicherweise auch mit Streiks.
Innenminister sieht Einfluss sozialer Netzwerke und der Politik
Nuñez bezeichnete das Ausmaß der Proteste als erheblich und überraschend. Er führte die Mobilisierung unter anderem auf soziale Netzwerke sowie auf den Einfluss der linken Partei La France Insoumise (LFI) zurück. Die politische Unterstützung habe der Bewegung eine gewisse Größe verliehen, sagte er. Zugleich sei die Gewalt den Verantwortlichen völlig entglitten.
Der Innenminister erklärte außerdem, Sicherheitskräfte würden bei Ausschreitungen, Sachbeschädigungen und Gewalttaten systematisch eingreifen. Gleichzeitig gibt es Kritik am Vorgehen von Polizei und Gendarmerie: Während die Regierung deren Einsatz als zurückhaltend darstellt, werfen andere den Sicherheitskräften übermäßige Gewalt vor.
Proteste auch an Universitäten
Schülerinnen und Schüler demonstrieren seit Tagen gegen den schlechten Zustand vieler Schulgebäude sowie gegen den Mangel an Lehrkräften. Inzwischen haben sich auch Studierende an den Universitäten den Aktionen angeschlossen.
Das Innenministerium sieht die Gefahr, dass die Proteste zunehmend in städtische Unruhen übergehen. Nach Behördenangaben wurden Sicherheitskräfte attackiert, Feuer gelegt und Einrichtungen beschädigt.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
