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Die Überprüfung eines Wahlergebnisses in Berlin-Spandau dürfte die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses spürbar verändern. Nach der Neuauszählung im Wahlkreis Spandau 1 steht fest, dass nicht die CDU-Politikerin Bettina Meißner, sondern der AfD-Kandidat Tommy Tabor die meisten Stimmen erhalten hat und damit das Direktmandat gewinnt. Das teilte Landeswahlleiter Stephan Bröchler mit.
Auslöser der Nachzählung war nach seinen Angaben eine Abweichung zwischen der telefonisch übermittelten Schnellmeldung und der offiziellen Niederschrift des Wahlvorstands. Im Protokoll sei das korrekte Ergebnis festgehalten worden, wonach Tabor vor Meißner liegt. Warum die telefonische Meldung falsch war, ist weiterhin unklar.
Fünf Sitze weniger als zunächst erwartet
Nach dem aktuellen Stand wird das Berliner Landesparlament nur noch 153 statt der in der Wahlnacht zunächst angenommenen 158 Sitze haben. Je einen Sitz weniger bekommen demnach CDU, SPD und Grüne, die Linke verliert zwei Sitze.
Hintergrund ist, dass der CDU durch die Korrektur ein Überhangmandat wegfällt. Dadurch muss auch die Zahl der Ausgleichsmandate für die anderen Parteien neu berechnet werden. Vor der Neuauszählung war die CDU rechnerisch auf 34 Sitze gekommen, darunter sechs Überhangmandate. Nun sind es 33 Sitze. Insgesamt sinkt damit die Größe des Parlaments um fünf Mandate.
Zur Einordnung: Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei über die Erststimmen mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen würden. Um dieses Kräfteverhältnis auszugleichen, werden zusätzlichen Parteien Ausgleichsmandate zugeteilt. Nach der Wahl waren berlinweit 21 solcher Ausgleichsmandate errechnet worden: vier für die SPD, vier für die Grünen, acht für die Linke und fünf für die AfD. Weil in Spandau nun ein CDU-Direktmandat entfällt, werden auch weniger Ausgleichsmandate benötigt.
Meißner zieht nicht ins Parlament ein
Für Bettina Meißner hat die Korrektur direkte Folgen: Sie verfehlt nicht nur das Direktmandat, sondern zieht auch nicht über die Bezirksliste ins Abgeordnetenhaus ein. Das bestätigte ein Sprecher der CDU-Fraktion. Damit ist sie im neuen Landesparlament nicht vertreten.
Nach Angaben des Landeswahlleiters würden mit dem Wegfall von Ausgleichsmandaten außerdem die Sitze von Martin Matz (SPD), Oda Hassepaß (Grüne) sowie Coco Aglibut und Bettina Günter (beide Linke) entfallen. Endgültig festgestellt werden muss das allerdings noch von den zuständigen Wahlorganen, zuletzt vom Landeswahlausschuss in seiner für den 12. Oktober geplanten Sitzung.
Koalitionsoptionen bleiben grundsätzlich möglich
An den rechnerisch möglichen Bündnissen ändert die neue Sitzverteilung grundsätzlich nichts. Nach der aktuellen Berechnung kommt die Linke auf 45 Sitze, die CDU auf 33, die Grünen auf 25 und die SPD auf 21. Die AfD bleibt unverändert bei 29 Mandaten.
Bei insgesamt 153 Sitzen liegt die Mehrheit im Abgeordnetenhaus bei 77 Stimmen. Eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD hätte damit eine knappe Mehrheit von zwei Stimmen. Rot-Grün-Rot käme auf einen Vorsprung von 14 Stimmen.
Landeswahlleiter sieht geordneten Kontrollprozess
Bröchler bewertet den Vorgang nicht als Hinweis auf grundlegende Probleme bei der Wahlorganisation. Von einem „Wahlchaos“ könne keine Rede sein, betonte er. Vielmehr laufe derzeit ein geordneter Kontrollprozess – und genau dieser habe in Spandau gegriffen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
