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Die Kritik am Sparpaket von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) reißt nicht ab. Auch bei der Eröffnung des Deutschen Ärztetags am Dienstag in Hannover dürfte der Widerstand deutlich werden. Verbände von niedergelassenen Ärzten und Klinikmedizinern wenden sich gegen geplante Begrenzungen bei Honorarsteigerungen sowie gegen den Wegfall mehrerer Zuschläge. Sie warnen, dass dies die medizinische Versorgung spürbar beeinträchtigen könnte.
Ärztepräsident Klaus Reinhardt sagte der Deutschen Presse-Agentur, Einschnitte im Gesundheitswesen blieben nicht folgenlos, sondern träfen die Versorgung der Patientinnen und Patienten unmittelbar. Die Gesetzentwürfe, mit denen Warken neue Defizite der gesetzlichen Krankenkassen verhindern will, werden nun im Bundestag beraten. Dabei sind auf Druck aus dem Gesundheitssektor noch Änderungen möglich.
Versorgung als Maßstab
Reinhardt forderte, entscheidend müsse der medizinisch notwendige Bedarf der Bevölkerung sein. Andernfalls drohten erhebliche Störungen in der Versorgung, die langfristig sogar höhere Kosten verursachen könnten. Eine reine Orientierung der Ausgabenentwicklung der Krankenkassen an den Einnahmen greife daher zu kurz. Vorgesehen ist bislang, dass Honorarsteigerungen in allen Bereichen an eine Obergrenze gebunden werden.
Zugleich betonte Reinhardt, dass die gesetzliche Krankenversicherung finanziell stabilisiert werden müsse. Steigende Sozialabgaben gefährdeten die wirtschaftliche Entwicklung und damit auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb gehe es bei den Sparbemühungen nicht um das grundsätzliche Ob, sondern um die konkrete Ausgestaltung.
Entlastung der Kassen ab 2027 geplant
Warken will die Krankenkassen mit ihrem Paket im Jahr 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlasten. Das liegt leicht über dem erwarteten Defizit von 15,3 Milliarden Euro und soll weitere Erhöhungen der Zusatzbeiträge verhindern. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat für die Beratungen im Parlament vorgegeben, dass dieser finanzielle Puffer nicht kleiner werden dürfe.
Geplant sind außerdem Ausgabenbegrenzungen für die Pharmaindustrie, höhere Zuzahlungen bei Medikamenten und Einschränkungen bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern.
Kritik an der Rolle des Bundes
Reinhardt sprach sich dafür aus, die Lasten breiter zu verteilen. Nach seiner Ansicht wäre ein Spargesetz in der vorliegenden Form gar nicht nötig, wenn sich auch Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) an diesem "nationalen Kraftakt" beteiligen würde. Konkret fordert er, dass der Bund die Krankenkassen vollständig von den Kosten für versicherungsfremde Leistungen bei Bürgergeldempfängern entlastet.
Diese Menschen sind zwar regulär gesetzlich versichert, doch die bisherige Bundespauschale deckt die tatsächlichen Ausgaben nicht. Nach den bereits vom Kabinett beschlossenen Plänen soll es mehr Steuermittel geben: 250 Millionen Euro im Jahr 2027, ansteigend bis auf zwei Milliarden Euro jährlich im Jahr 2031. Nach Einschätzung einer Expertenkommission wären allerdings rund zwölf Milliarden Euro erforderlich.
Gleichzeitig soll der reguläre Bundeszuschuss um zwei Milliarden Euro gekürzt werden, um den Staatshaushalt zu entlasten. Für 2027 ergäbe sich damit unter dem Strich ein Minus von 1,75 Milliarden Euro, kritisierte Reinhardt. Er sprach von einem finanzpolitischen "Taschenspielertrick".
Mehr Schutz für Kinder und Jugendliche in sozialen Medien
Vor dem Ärztetag forderte Reinhardt zudem strengere Regeln zum Schutz junger Menschen vor den Risiken sozialer Medien. Gerade in der sensiblen Phase der Identitätsentwicklung sollte die Nutzung von Social Media möglichst ganz vermieden werden, später nur unter klaren Schutzvorgaben.
Plattformbetreiber müssten stärker in die Verantwortung genommen werden, etwa durch verlässliche Alterskontrollen und Anpassungen ihrer Algorithmen. Ziel müsse sein, suchtverstärkende Mechanismen und gefährliche Inhalte von Kindern und Jugendlichen fernzuhalten.
Nach Reinhardts Worten kann übermäßiger Medienkonsum sowohl die körperliche als auch die psychische Gesundheit beeinträchtigen und mit Depressionen, Angststörungen und Konzentrationsproblemen zusammenhängen. Besonders gefährdet seien junge Männer. Wenn sie ihren Alltag ohne Smartphone, Streaming und permanentes Scrollen nicht mehr bewältigen könnten, drohe der Verlust des Bezugs zum realen Leben.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
