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AfD in Sachsen-Anhalt setzt auf dauerhafte Präsenz im öffentlichen Raum
Ein knallblauer Infostand in der Innenstadt, gut gelaunte Parteimitglieder mit Werbeartikeln vor der Kamera: Solche Bilder veröffentlicht die AfD aus Sachsen-Anhalt regelmäßig in sozialen Netzwerken. Dort ist oft von "großartiger" Stimmung und "phänomenalem" Zuspruch die Rede. Die Partei inszeniert sich als "Bürgerpartei". Auf einem Schirm an den Ständen steht der Slogan: "Hol dir dein Land zurück". Im Straßenbild des Landes ist die AfD inzwischen vielerorts fest verankert.
Die Partei ist seit Jahren in Städten und Gemeinden präsent – mit Infoständen, bei Demonstrationen und in Bürgergesprächen. Ihr Ziel ist klar: der Erfolg bei der Landtagswahl im September. Der Anspruch auf eine mögliche Alleinregierung soll durch kontinuierliche Basisarbeit auf Straßen und Plätzen in Orten wie Magdeburg, Bitterfeld oder Naumburg vorbereitet werden. Dabei greift die AfD gezielt Unzufriedenheit und Frust in der Bevölkerung auf und verbindet dies mit dem Versprechen politischer Veränderungen.
Gemeinsame Aktionen stärken das Wir-Gefühl
Der Chemnitzer Politikwissenschaftler Benjamin Höhne beobachtet, dass die AfD trotz geringerer Mitgliederzahl häufig sichtbarer mobilisiert als CDU oder SPD. Viele Anhänger der Partei seien besonders engagiert und motiviert. Gemeinsame Auftritte stärkten das Zusammengehörigkeitsgefühl. Auch das Agieren gegen einen gemeinsam definierten politischen Gegner schaffe Bindung innerhalb der Partei, so Höhne.
Am 1. Mai soll diese Mobilisierung erneut deutlich werden: In Schönebeck plant die AfD ein großes Familienfest, zu dem nach Parteiangaben mehrere Tausend Besucher erwartet werden. Solche Veranstaltungen hätten auch eine strategische Funktion, sagt Höhne. Sie könnten Menschen ansprechen, die sich von offen extremistischen Parolen eher distanzieren. Auf diese Weise trügen sie zur gesellschaftlichen Normalisierung der AfD bei.
Einstufung als rechtsextrem schreckt viele Wähler nicht ab
In Sachsen-Anhalt stuft der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem ein. In den Umfragen scheint ihr das bislang jedoch kaum zu schaden. Zuletzt lag die Partei bei rund 38 Prozent und damit deutlich vor der CDU.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob andere Parteien den direkten Kontakt mit den Bürgern zu lange vernachlässigt haben. Höhne warnt zwar vor zu scharfer Kritik an CDU, SPD und anderen demokratischen Kräften. Von Selbstzufriedenheit zu sprechen, greife zu kurz, meint er. Der Konkurrenzdruck durch die extreme Rechte sei hoch. Möglich sei aber, dass sich manche Parteien zu stark auf parlamentarische Abläufe und interne Prozesse konzentriert hätten.
CDU und SPD betonen Gelassenheit
Öffentlich geben sich CDU und SPD mit Blick auf die starke Sichtbarkeit der AfD demonstrativ ruhig. Die SPD verweist auf ihre eigene Stärke. Auch die CDU setzt nach eigenen Angaben nicht auf Lautstärke, sondern auf Verlässlichkeit, Inhalte und dauerhafte Präsenz vor Ort. Sie sieht sich als fest im Land verwurzelte politische Kraft.
Hinter den Kulissen ist die Stimmung jedoch nicht überall entspannt. Einige Politiker zeigen sich angesichts der hohen Zustimmungswerte für die AfD ernüchtert oder ratlos. CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze fordert deshalb seit Längerem mehr Einsatz der eigenen Parteibasis. Seine Partei müsse wieder stärker auf Marktplätzen und in Vereinen präsent sein – also dort, wo sie früher besonders stark gewesen sei.
Parteien suchen neue Nähe zu den Menschen
Schulze ist bereits seit seiner Zeit als Wirtschaftsminister häufig im Land unterwegs. Seit seinem Amtsantritt als Ministerpräsident hat er diese Präsenz noch ausgeweitet. Ob Spatenstich, Schulbesuch, Treffen mit Landfrauen, Kochveranstaltung, Jugendfeuerwehr oder Ausstellungseröffnung – der Regierungschef versucht, möglichst viele Termine wahrzunehmen, um im ganzen Land bekannter zu werden.
Auch andere Parteien setzen nun stärker auf unmittelbaren Kontakt. Die Linke will verstärkt an Haustüren klingeln, die SPD plant ebenfalls eine Tür-zu-Tür-Kampagne. Die Grünen werben mit dem Motto "Zeit, dass dich wer hört". Nach eigenen Angaben wollen sie vor allem Menschen erreichen, die sich Sorgen um die Zukunft Sachsen-Anhalts machen und das Feld nicht Rechtsextremisten überlassen wollen. Zugleich verweisen sie darauf, dass die AfD im öffentlichen Raum derzeit besonders sichtbar sei – auch wegen erheblicher finanzieller Mittel. Dem stehe jedoch eine engagierte Zivilgesellschaft gegenüber, die klar Haltung zeige.
Sachsen-Anhalt im Fokus der Bundespolitik
Bundesweit richtet sich der Blick auch deshalb so stark auf Sachsen-Anhalt, weil die AfD dort erstmals die Regierung eines Bundeslandes übernehmen könnte. Ob es dazu kommt, dürfte auch vom Abschneiden kleinerer Parteien wie SPD, Grünen, BSW oder FDP abhängen. Je mehr von ihnen die Fünf-Prozent-Hürde überwinden und in den Landtag einziehen, desto schwieriger würde eine Alleinregierung der AfD.
Die AfD selbst tritt mit großem Selbstbewusstsein auf. Für den Wahlkampf plant sie nach eigenen Angaben Ausgaben von 1,4 Millionen Euro. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund kündigte an, man habe die Voraussetzungen für einen Wahlkampf geschaffen, "den Deutschland noch nicht gesehen hat".
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
