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Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt spricht sich der noch amtierende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) dafür aus, den turnusmäßigen Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ab Oktober nicht zu übernehmen. Wie Schulze in Magdeburg sagte, habe er seinen Amtskollegen dazu einen entsprechenden Vorschlag per Brief unterbreitet. Man habe bereits im Vorfeld gewusst, dass die Landtagswahl genau in den Zeitraum falle, in dem der Vorsitz beginnen sollte.
Nach einem Beschluss der MPK vom 12. März 2025 war vorgesehen, dass Sachsen-Anhalt den Vorsitz zum 1. Oktober 2026 für ein Jahr übernimmt. Schulze verwies jedoch darauf, dass die politische Lage im Land derzeit schwierig sei. Deshalb habe er angeregt, über den Vorsitz neu zu entscheiden.
Ungewissheit bei der Regierungsbildung
In seinem Schreiben an den amtierenden MPK-Vorsitzenden Gordon Schnieder (CDU) aus Rheinland-Pfalz begründet Schulze den Vorstoß mit der Lage nach der Landtagswahl. Angesichts des Wahlergebnisses vom vergangenen Sonntag, der daraus entstehenden Sitzverteilung im Landtag, der sich am 6. Oktober konstituieren soll, und der anschließenden Ungewissheit über den Fortgang der Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt sei eine Übernahme des MPK-Vorsitzes zum 1. Oktober 2026 nicht mehr sachgerecht.
Zudem weist Schulze darauf hin, dass unter diesen Bedingungen eine einwandfreie technische und inhaltliche Vorbereitung sowie Durchführung der Jahres-MPK nicht gewährleistet sei. Daher bat er Rheinland-Pfalz, gemeinsam mit dem Co-Vorsitz Niedersachsen eine Abstimmung herbeizuführen und möglichst in der Jahres-CdSK einen Vorschlag für das weitere Vorgehen einzubringen. CdSK steht für die Abstimmung der Chefs der Staatskanzleien der Bundesländer.
Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz bestätigte den Eingang des Briefes. Eine Regierungssprecherin erklärte, das Anliegen werde nun im Kreis der Länder beraten. Über Inhalte des Schreibens, aus dem unter anderem das Handelsblatt, die Rheinische Post und die Funke-Mediengruppe zitierten, hatten zuvor mehrere Medien berichtet.
BSW wirft Schulze fragwürdiges Demokratieverständnis vor
Scharfe Kritik an Schulzes Plan kommt von der BSW-Fraktionsführung in Sachsen-Anhalt. Fraktionschef Thomas Schulze und Vize-Fraktionschefin Claudia Wittig warfen dem CDU-Politiker in der Welt vor, er habe die Wahl verloren und wolle seinem Nachfolger nun noch Gestaltungsmöglichkeiten nehmen.
Es sei politisch unanständig, Sachsen-Anhalt ausgerechnet jetzt den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz entziehen zu wollen, erklärten beide. Das zeuge von einem fragwürdigen Demokratieverständnis. Wer den Wählerwillen respektiere, hinterlasse seinem Nachfolger keine verbrannte Erde.
In der Ministerpräsidentenkonferenz stimmen sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs der 16 Bundesländer über zentrale Fragen zwischen Bund und Ländern ab und vertreten ihre Positionen anschließend gegenüber der Bundesregierung.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
