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SPD fordert Aufklärung nach AfD-Wahl in Sachsen-Anhalt
Die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt sorgt bundesweit weiter für heftige Reaktionen. In der SPD auf Bundesebene wächst der Druck auf den Koalitionspartner CDU, die Umstände der Abstimmung rasch aufzuklären. In Berlin wird inzwischen nicht nur nach der Wahl Rauschs gefragt, sondern auch nach der seines AfD-Stellvertreters Hans-Thomas Tillschneider.
Zugleich ist die Stimmung in der CDU in Magdeburg nach der ersten Landtagssitzung von Frust, Entsetzen und Ernüchterung geprägt. Abgeordnete berichten zudem von beleidigenden Nachrichten und E-Mails. Über allem steht bereits die nächste heikle Frage: Welche Folgen haben die Vorgänge für die Ministerpräsidentenwahl im Dezember, bei der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund antreten will?
Rausch erhielt mehr Stimmen als AfD und BSW zusammen haben
Rausch bekam in der konstituierenden Sitzung 48 Ja-Stimmen. 29 Abgeordnete votierten gegen ihn, fünf enthielten sich. Da AfD und BSW zusammen nur 44 Mandate haben, liegt der Verdacht nahe, dass vier Stimmen aus anderen Fraktionen kamen.
SPD, Grüne und Linke hatten angekündigt, gegen Rausch zu stimmen. Die CDU-Fraktionsführung hatte ihren Abgeordneten empfohlen, sich zu enthalten. Wären alle diesem Kurs gefolgt, hätte es 14 Enthaltungen geben müssen. Tatsächlich wurden aber nur fünf gezählt.
Brisant sind dabei Äußerungen von Rausch selbst. Dem Portal „Nius“ sagte der 35-Jährige auf die Frage, ob er auch von CDU-Abgeordneten gewählt worden sei: „Ja.“ Nach eigener Darstellung habe es im Vorfeld Gespräche gegeben; teils sei er zu einzelnen Parlamentariern gefahren, teils seien auch CDU-Leute auf ihn zugekommen. Rausch spricht damit selbst von einer länger vorbereiteten Unterstützung.
Strategischer Fehler von Schulze?
CDU-Fraktionschef und Ministerpräsident Sven Schulze wollte sich zu diesen Aussagen nicht äußern. Aus der Fraktion heißt es jedoch, mehrere CDU-Abgeordnete hätten vor der Wahl deutlich gemacht, dass sie mit Nein stimmen wollten. Intern wird Schulze deshalb vorgeworfen, es sei ein strategischer Fehler gewesen, diese Haltung nicht schon vorab öffentlich klarzustellen.
In der Landes-CDU wächst nach den Vorgängen die Kritik an Schulze. Er hatte sich den Fraktionsvorsitz zuvor nur knapp in einer Kampfabstimmung gesichert. Dass seiner Enthaltungsempfehlung offenbar nur wenige Abgeordnete folgten, werten manche in der Fraktion als Zeichen mangelnder Autorität.
Aus Teilen der CDU-Landtagsfraktion heißt es, Schulze werde die Gruppe nicht mehr zusammenführen können. Hinter vorgehaltener Hand wird sogar über einen Rücktritt gesprochen. Nach Darstellung aus der Fraktion ist die CDU „komplett zerrissen“.
Zusätzliche Brisanz bringt eine Äußerung von CDU-Landesvize Marco Tullner. Er zieht nach eigenen Worten in Erwägung, die CDU-Fraktion zu verlassen, falls sich die Konflikte nicht entschärfen. Gegenüber dem MDR sagte er, zum Jahresende seien „alle Optionen offen“.
CDU in Sachsen-Anhalt und Bundespartei unter Druck
Auch aus Berlin kommt scharfe Kritik. SPD-Chef Lars Klingbeil forderte von der CDU unter Kanzler Friedrich Merz eine rasche Erklärung. Es sei ein Tabubruch, Rechtsextreme in solche Ämter zu wählen. Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU müsse offenlegen, wie es dazu kommen konnte.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf verlangte ebenfalls schnelle Aufklärung darüber, ob es in den Reihen der Union Unterstützung für diese Wahl gegeben habe. Thüringens Innenminister Georg Maier warnte im ZDF, die CDU schade sich selbst, wenn sie ihren bisherigen Kurs aufgebe. Die Brandmauer habe einen klaren Zweck.
Bundeskanzler Friedrich Merz zeigte sich über die Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten in Deutschland entsetzt. Er sprach von „großem Unverständnis“ darüber, dass sich offenbar einige Abgeordnete nicht an die Absprachen in ihren Fraktionen gehalten hätten. Zugleich mahnte er, dies müsse nicht allein aus der CDU-Fraktion gekommen sein. Im Landtag gebe es mindestens zwei, vielleicht sogar drei Gruppierungen, die den demokratischen Zusammenhalt untergraben wollten.
Zuvor hatten auch CDU-Politiker aus Berlin deutliche Worte gefunden. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sprach von einem schweren Schlag für die Union und einem politisch-historischen Einschnitt. Die CDU-Fraktionsgeschäftsführerin im Bundestag, Catarina dos Santos-Wintz, erklärte, man müsse sich fragen, wie eine solche Entscheidung mit dem eigenen Gewissen vereinbar sein könne.
SPD protestiert in Berlin und erhöht den Druck
Die SPD-Bundestagsfraktion organisierte am Abend kurzfristig einen Protestzug in Berlin. Die Abgeordneten liefen vom Bundestag durch das Brandenburger Tor bis zum Bebelplatz, wo 1933 nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten Bücher verbrannt wurden. Einige Teilnehmer trugen Ausgaben des Grundgesetzes bei sich. Zum Abschluss stimmte Verteidigungsminister Boris Pistorius nach einer eindringlichen Rede die Nationalhymne an.
Streit auch um die Wahl von Tillschneider
Zum Vizepräsidenten wurde neben dem CDU-Politiker Carsten Borchert auch der AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider gewählt. Der dritte Stellvertreterposten blieb unbesetzt, weil der SPD-Bewerber Armin Willingmann keine Mehrheit erhielt.
Gerade die Wahl Tillschneiders wird nun in Sachsen-Anhalt intensiv diskutiert. In der CDU dreht sich die Debatte laut Fraktionskreisen inzwischen teils stärker um diese Personalie als um Rausch. Der umstrittene AfD-Politiker erhielt im ersten Wahlgang 44 Ja-Stimmen, 38 Abgeordnete stimmten mit Nein, Enthaltungen gab es keine. Tillschneider war in der Vergangenheit wiederholt mit Provokationen im Parlament aufgefallen; auch seine Nähe zu Russland hatte mehrfach Kritik ausgelöst.
Viele CDU-Abgeordnete schließen aus, dass Stimmen aus der eigenen Fraktion an Tillschneider gingen. Sie verweisen darauf, dass er exakt 44 Stimmen erhielt – also genau die Zahl, über die AfD und BSW gemeinsam verfügen. Daraus ziehen manche in der CDU den Schluss, das BSW habe der Union bewusst schaden wollen. Das BSW weist das zurück und erklärt, Tillschneider nicht gewählt zu haben. Wegen der geheimen Abstimmung lässt sich das nicht überprüfen.
Grünen-Kritik, AfD und BSW sehen Brandmauer bröckeln
Die Grünen werfen der CDU ebenfalls vor, zur Normalisierung der AfD beizutragen. Parteichef Felix Banaszak sprach von einer schleichenden Gewöhnung an rechtsextreme Machtgewinne.
Vertreter von AfD und BSW deuten die Wahl dagegen als Zeichen dafür, dass die bisherige Abgrenzung bröckelt. AfD-Bundespolitiker Bernd Baumann erklärte im ZDF, der politische Kurs von Friedrich Merz sei damit gescheitert. BSW-Chef Fabio De Masi sagte, die Brandmauer habe versagt; die AfD müsse politisch gestellt werden, statt sie hinter einer Sperre wachsen zu lassen.
Neue Debatte über die Ministerpräsidentenwahl im Dezember
Nach der Wahl Rauschs wird nun noch intensiver darüber diskutiert, ob AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund im Dezember ebenfalls auf zusätzliche Stimmen aus anderen Fraktionen hoffen kann. Für die Wahl zum Ministerpräsidenten braucht es im ersten Wahlgang 42 Stimmen.
Auf das BSW kann Siegmund dabei nach jetzigem Stand nicht zählen: Die Partei hat angekündigt, sich enthalten zu wollen. Damit wäre er auf drei Stimmen aus anderen Reihen angewiesen.
Für zusätzliche Brisanz sorgen erneut Aussagen von Rausch. Auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur, ob Siegmund im Dezember ebenfalls mit vier Stimmen aus der CDU-Fraktion rechnen könne, sagte Rausch, dies sei so abgesprochen. Zugleich schränkte er ein: „Schlauer sind wir erst, wenn es passiert.“ Man warte außerdem den CDU-Landesparteitag am 5. Dezember ab. Näher erläutern wollte er seine Aussage nicht.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, das Ergebnis bei der Wahl des Landtagspräsidenten gebe zu denken. Nun müsse alles dafür getan werden, dass sich ein solcher Vorgang bei der Wahl des Ministerpräsidenten nicht wiederhole.
Prien verweist auf CDU-Beschlusslage
Von CDU-Chef Merz gab es zunächst keine persönliche Stellungnahme zu den Vorgängen in Sachsen-Anhalt. Später äußerte er sich dann öffentlich mit deutlicher Kritik. Zuvor hatte sich bereits Bundesbildungsministerin Karin Prien zu Wort gemeldet. Sie betonte, ein rechtsextremer Landtagspräsident sei mit dem Grundsatz der Unantastbarkeit der Menschenwürde nicht vereinbar.
Zwar könne sie aus der Ferne nicht im Detail beurteilen, wie es zu der Wahl gekommen sei. Zugleich verwies sie aber auf die klaren Beschlüsse der CDU auf Bundesebene, an denen festgehalten werde. Prien erklärte zudem, sie wolle sich weder vom Erstarken des Rechtspopulismus entmutigen noch zermürben lassen.
Siegmund will nur einmal antreten
Ulrich Siegmund hatte bereits angekündigt, sich im Dezember um das Amt des Ministerpräsidenten zu bewerben. Nach seinen Angaben will er jedoch nur in einem einzigen Wahlgang antreten. Schon vor der Landtagswahl hatte er betont, dass er nur dann Regierungschef werden wolle, wenn seine Partei über eine eigene absolute Mehrheit verfüge.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
