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AfD mit historischem Ergebnis, Mehrheit aber weiter unsicher
Mit den Hochrechnungen um 18.00 Uhr nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wurde sichtbar, was sich zuvor bereits abgezeichnet hatte: Die AfD erreicht mit mehr als 44 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis bei einer Landtags- oder Bundestagswahl. Für die im Wahlkampf angestrebte Alleinregierung reicht das nach jetzigem Stand jedoch zunächst nicht. Die Partei spricht dennoch von einer Sensation.
AfD-Spitze reklamiert den Regierungsauftrag
AfD-Bundeschefin Alice Weidel sprach im ZDF von einem „historischen Ergebnis“ und leitete daraus einen klaren Anspruch auf Regierungsbildung ab. Sie sagte, die Partei gehe „durch die Decke“ und werde auch in Ostdeutschland und im Bund weiter zulegen. Co-Parteichef Tino Chrupalla schlug denselben Ton an und erklärte, Ulrich Siegmund werde neuer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt.
Siegmund hatte im Wahlkampf „45 Prozent plus X“ als Ziel für eine Alleinregierung ausgegeben. Da diese Marke nur knapp verfehlt wurde, öffnete er am Wahlabend seinen Kurs etwas: Er reiche allen Kräften die Hand, die das Land im Sinne der AfD verändern wollten. Bei ntv brachte er sogar Unterstützung durch einzelne Abgeordnete ins Spiel. Je nach Hochrechnung fehlen der AfD nur wenige Mandate zur Mehrheit.
Spekulationen über Unterstützung – auch Minderheitsregierung im Gespräch
Damit steht die Frage im Raum, ob die AfD auf einzelne Überläufer aus anderen Parteien hoffen könnte. Im Wahlkampf hatte bereits ein CDU-Kommunalpolitiker aus Sachsen-Anhalt für Schlagzeilen gesorgt, weil er 10.000 Euro an die AfD spendete und eine Wahlempfehlung für sie abgab.
Im Laufe des Abends wurde zudem das Modell einer Minderheitsregierung diskutiert. Chrupalla zeigte sich dafür offen und verwies darauf, dass eine Regierung auch ohne formale Koalition toleriert werden könne. Siegmund betonte zugleich, er wolle sich politisch nicht verbiegen lassen. Andere Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD bislang weiter ab.
Starker Wahlsieg mit offenem Ausgang
Unabhängig von der Regierungsfrage ist das Resultat für die AfD schon jetzt ein großer Erfolg. Noch nie seit ihrer Gründung vor 13 Jahren war sie erfolgreicher, zudem liegt sie klar vor der CDU. Siegmund sprach am Wahlabend in Magdeburg davon, man habe die CDU „halbiert“ – mit Verweis auf frühere Aussagen von CDU-Chef Friedrich Merz, die AfD halbieren zu wollen.
Auch bundespolitisch dürfte die Partei das Ergebnis offensiv nutzen. Schon im Wahlkampf hatte Chrupalla die Erwartung formuliert, eine „blaue Welle“ könne von Magdeburg über Mecklenburg-Vorpommern bis nach Berlin reichen und schließlich auch auf Bundesebene Veränderungen auslösen.
Mehr Einfluss im Landtag
Im neuen Landtag dürfte die AfD ihre Position deutlich ausbauen. Mit dem starken Ergebnis kann sie voraussichtlich aus eigener Kraft Untersuchungsausschüsse beantragen. Zudem wäre sie in der Lage, Entscheidungen zu blockieren, für die eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, etwa Verfassungsänderungen.
Gerade wenn sich jenseits der AfD nur schwer stabile Mehrheiten bilden lassen sollten, könnte die Partei daraus zusätzlichen politischen Nutzen ziehen und ihren Druck auf CDU sowie andere Parteien weiter erhöhen.
Falls die AfD regiert: Sachsen-Anhalt als politisches Labor
Sollte es der AfD trotz fehlender absoluter Mehrheit gelingen, in Sachsen-Anhalt eine Regierung zu bilden, wäre das eine Zäsur für die Bundesrepublik. Die Partei hätte erstmals echte Gestaltungsmacht und könnte direkt Einfluss auf Polizei, Schule, Kultur, Personalpolitik, Fördermittel und Verwaltung nehmen.
Das Land könnte damit zu einer Art Labor für die AfD werden – und zu einem möglichen Vorbild für andere Landesverbände. Zugleich entstünde ein Pool an Funktionsträgern mit Regierungserfahrung, der der Partei bislang fehlt. Hinzu käme bundespolitischer Einfluss: Eine AfD-geführte Landesregierung säße im Bundesrat sowie in den Konferenzen der Ministerpräsidenten und Fachminister mit am Tisch.
Weidel verbindet mit einer ersten Regierungsbeteiligung auch die Hoffnung auf eine politische Normalisierung der Partei. Nach diesem Kalkül könnten Berührungsängste in der Gesellschaft sinken und potenzielle Wähler in anderen Ländern oder im Bund eher bereit sein, die AfD zu unterstützen.
Kehrseite der Macht
Eine Regierungsübernahme hätte für die AfD allerdings auch erhebliche Risiken. Wie jede Regierungspartei wäre sie an Grundgesetz, Landesverfassung, Gerichte und die föderalen Grenzen politischer Gestaltung gebunden. Dazu kommt, dass der Partei bislang praktische Regierungserfahrung fehlt.
Führende AfD-Vertreter haben diesen Erfolgsdruck selbst benannt. Parteimitgründer Alexander Gauland sagte vor der Wahl, man habe „genau einen Schuss frei“. Weidel hatte zugleich bereits vor möglicher „Regierungssabotage“ gewarnt und angekündigt, andere Parteien würden einer AfD-Regierung „Knüppel zwischen die Beine werfen“.
Für die Partei kann ein Verbleib in der Opposition deshalb auch Vorteile haben: Sie müsste nicht unter Beweis stellen, dass sie ihre Ankündigungen tatsächlich umsetzen kann, keine Verwaltung aufbauen und keine Verantwortung für mögliche Fehlentwicklungen tragen. Gleichzeitig bliebe ihr jedoch die Chance verwehrt, praktische Macht auszuüben und eigenes Regierungspersonal aufzubauen.
Hinzu kommt das Risiko enttäuschter Erwartungen. Sollte die AfD regieren und an der politischen Realität scheitern oder Kompromisse eingehen müssen, könnten sich Wähler wieder abwenden. Das wäre auch für die Bundespartei heikel, die zuletzt in Umfragen bei 27 bis 29 Prozent lag. In der AfD war deshalb schon vor der Wahl vereinzelt zu hören, es könne aus strategischer Sicht für die Bundespartei sogar günstiger sein, wenn in Magdeburg vorerst keine Regierungsverantwortung übernommen werden muss.
Siegmund rückt weiter ins Zentrum
Ulrich Siegmund stand in den vergangenen Monaten wie kaum ein anderer Politiker im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit. Mit zahlreichen Auftritten und Social-Media-Beiträgen prägte er einen stark auf seine Person zugeschnittenen Wahlkampf. Unterstützer feierten ihn teils wie einen Popstar und standen für Selfies und Autogramme an.
Öffentlich gibt es bislang keine Hinweise darauf, dass der 35-Jährige nun auch bundesweit nach einem Spitzenamt strebt. Doch schon das Wahlergebnis stärkt sein Gewicht innerhalb der Partei deutlich. Sollte er tatsächlich erster AfD-Ministerpräsident werden, dürfte sein Einfluss noch einmal wachsen. Dann könnte sich langfristig auch die Frage stellen, ob mit ihm und seinem Auftreten eines Tages auf Bundesebene mehr zu holen wäre.
Das bisherige AfD-Führungsduo Alice Weidel und Tino Chrupalla wurde zwar erst Anfang Juli für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt. Die nächste turnusmäßige Entscheidung über die Parteispitze steht aber 2028 an – ein Jahr vor der nächsten regulären Bundestagswahl.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
