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Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Heute entscheidet sich, wie es politisch weitergeht
In Sachsen-Anhalt wird heute ein neuer Landtag gewählt. Seit 8.00 Uhr sind die Wahllokale geöffnet, rund 1,7 Millionen Menschen sind zur Abstimmung aufgerufen. Wahlberechtigt sind knapp 1,7 Millionen Bürgerinnen und Bürger ab 18 Jahren.
Der Wahlkampf in dem Bundesland hat bundesweit ungewöhnlich große Aufmerksamkeit bekommen. Im Mittelpunkt steht vor allem die Frage, ob die AfD dort erstmals in einem deutschen Bundesland an die Macht kommen könnte. Der Verfassungsschutz stuft den Landesverband der AfD in Sachsen-Anhalt als rechtsextremistisch ein.
Derzeit regiert in Magdeburg eine Koalition aus CDU, SPD und FDP. Nach allen jüngsten Umfragen dürfte dieses Bündnis seine Mehrheit verlieren. Als mit Abstand stärkste Kraft wird die AfD erwartet.
In der letzten Umfrage vor der Wahl kam die AfD mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund auf 41 Prozent. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze lag in der am Donnerstag veröffentlichten ZDF-Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen bei 23 Prozent. Dahinter folgten die Linke mit 11,5 Prozent, die SPD mit 8,5 Prozent und die Grünen mit 6 Prozent. Das BSW wurde bei 4 Prozent gesehen, die FDP bei 3 Prozent – beide damit unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde. Zugleich sagten 26 Prozent der Befragten, dass sie noch nicht sicher seien, wen oder ob sie wählen wollen.
Keiner will mit der AfD – und die AfD will nur allein regieren
Sollte die AfD keine absolute Mehrheit erreichen, wäre sie für eine Regierungsbildung auf Partner angewiesen. Genau das gilt jedoch als ausgeschlossen, weil keine der übrigen Parteien ein Bündnis mit ihr eingehen will. Siegmund hat zudem bekräftigt, dass er sich nur dann zur Wahl als Ministerpräsident stellt, wenn die AfD die absolute Mehrheit holt und allein regieren kann.
Falls die AfD dieses Ziel verfehlt, könnte eine von der CDU geführte Minderheitsregierung zum Thema werden. Diese wäre womöglich auf Stimmen der Linken angewiesen – ähnlich wie in Sachsen und Thüringen. Genau darin liegt aber ein Problem: Die CDU lehnt laut Parteitagsbeschluss sowohl eine Koalition als auch „ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ mit der Linken ebenso ab wie mit der AfD.
Die Hoffnung von Sven Schulze auf eine Mehrheit für die sogenannten Parteien der Mitte, etwa aus CDU, SPD und Grünen, gilt nach den Umfragen als sehr unwahrscheinlich.
Das Duell Schulze gegen Siegmund
CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze ist erst seit Januar Regierungschef, nachdem Reiner Haseloff zurückgetreten war. Deshalb konnte er weniger vom Vorteil eines langjährigen Amtsinhabers profitieren. In der Frage, wen die Menschen lieber als Ministerpräsidenten hätten, lag Schulze in der letzten Umfrage mit 48 Prozent dennoch klar vor AfD-Kandidat Siegmund, der auf 34 Prozent kam. Siegmund wurde bei vielen Wahlkampfauftritten von seinen Anhängern teils wie ein Popstar gefeiert.
Wie es nach der Wahl weitergeht
In zwei Wochen wird auch in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin gewählt. Wie nun in Sachsen-Anhalt richtet sich dabei ebenfalls der Blick auf mögliche Folgen für die Bundespolitik. Bundeskanzler Friedrich Merz hat zuletzt Spekulationen zurückgewiesen, wonach ihn ein schlechtes Abschneiden der CDU bei den Wahlen im September parteiintern aus dem Amt drängen könnte.
Spätestens am 30. Tag nach der Wahl, also am 6. Oktober, muss der neue Landtag in Sachsen-Anhalt erstmals zusammentreten. Mit dieser konstituierenden Sitzung enden auch offiziell die Amtszeiten der bisherigen Ministerinnen, Minister und des Regierungschefs. Nach der Landesverfassung führen sie die Geschäfte aber weiter, bis ihre Nachfolger übernehmen. Eine feste Frist für die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten gibt es nicht, wohl aber Vorgaben für weitere Wahlgänge, falls die ersten Abstimmungen scheitern.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
