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In Mecklenburg-Vorpommern ist der Weg für die erste rot-rot-grüne Landesregierung frei. Nach Linken und Grünen hat nun auch die SPD auf einem Sonderparteitag in Güstrow dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt. Das Votum der Sozialdemokraten fiel einstimmig aus.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sprach vor rund 120 Delegierten von einem starken Koalitionsvertrag. Alle drei Partner hätten viele Gemeinsamkeiten und verfolgten dieselben Ziele, sagte sie. Über die Wege dorthin werde teils unterschiedlich diskutiert – genau das sei aber eine gute Ausgangsbasis für die Zusammenarbeit.
Zugleich zog Schwesig eine klare Grenze nach rechts. Mit der Koalition aus SPD, Grünen und Linken werde und könne es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben, betonte sie. Zugleich warb sie dafür, AfD-Wählerinnen und -Wähler nicht pauschal abzuschreiben: Man wolle Politik für alle Menschen machen und mit jenen im Gespräch bleiben, die an Demokratie und Politik zweifelten.
Bereits zuvor hatten die Grünen auf ihrem Parteitag in Stralsund grünes Licht gegeben. Deren Zustimmung fiel einstimmig bei einer Enthaltung aus, anschließend gab es Standing Ovations. Trotz Kritik einzelner Rednerinnen und Redner vor allem an den Passagen zu Integration und Migration zeichnete sich dort eine breite Mehrheit für die Vereinbarung ab.
Die Grünen-Politikerin Claudia Müller, die als einzige Ministerin ihrer Partei in das neue Kabinett einziehen soll, warb in Stralsund für den Vertrag. Sie sprach von einem Kompromiss, betonte aber zugleich, ihre Partei habe als kleinster Partner wichtige Akzente gesetzt. Als Beispiele nannte sie Naturschutz und den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien. Ihr künftiges Ressort soll Umwelt, Natur, Klimaschutz, Energie, Mobilität und Gleichstellung umfassen. Mit Blick auf die Kräfteverhältnisse im Landtag sagte Müller: "Dieser Landtag, der wird krass." Die AfD werde dort die einzige Oppositionspartei sein.
Auch Grünen-Landeschef Ole Krüger warb für die Zustimmung. Die Partei habe stabile demokratische Mehrheiten im Schweriner Landtag versprochen – das sei in diesen Zeiten und für ein ostdeutsches Flächenland keineswegs selbstverständlich.
Der Koalitionsvertrag sollte am Samstagabend im Pommerschen Landesmuseum in Stralsund unterzeichnet werden. Zuvor wollten die Grünen noch einen neuen Landesvorstand wählen.
Schwesig, die seit 2017 Regierungschefin in Mecklenburg-Vorpommern ist, will sich am Montag im Landtag zur Wiederwahl stellen. Rot-Rot-Grün verfügt dort über 39 der 71 Sitze. Die AfD ist mit 32 Mandaten die einzige Oppositionspartei. Die bisherige rot-rote Koalition hatte bei der Landtagswahl am 20. September ihre Mehrheit verloren.
Das 133 Seiten lange Koalitionsprogramm trägt den Titel „Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft“. Es wurde in den vergangenen Wochen von den Verhandlungsdelegationen unter Führung von Schwesig, Grünen-Politikerin Claudia Müller und Linken-Fraktionschef Hennis Herbst erarbeitet. Die neue Legislaturperiode dauert fünf Jahre.
Auch die Verteilung der Ressorts steht fest: Die SPD stellt fünf Ministerinnen und Minister – darunter einen Parteilosen – sowie den Chef der Staatskanzlei. Die Linke besetzt zwei Ministerien, die Grünen ein Ressort. Insgesamt sind fünf Frauen und fünf Männer Teil des Regierungsteams.
Zentrale Vorhaben der Koalition
Schwerpunkte der neuen Landesregierung sollen unter anderem die maritime Wirtschaft, die Ernährungswirtschaft und die Medizin sein. Unternehmen werden weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung in Aussicht gestellt. Mithilfe digitaler Prozesse sollen bis 2035 zudem 1.000 Stellen in der Verwaltung eingespart werden.
Geplant ist außerdem, Anwohnerinnen und Anwohner von Wind- und Solarparks bei den Netzentgelten zu entlasten beziehungsweise davon zu befreien und sie an den Gewinnen der Anlagen zu beteiligen.
Am Sozialstaat wollen SPD, Linke und Grüne festhalten. Für die Modernisierung der Krankenhäuser sollen bis 2035 eine Milliarde Euro bereitgestellt werden. Kitas bleiben beitragsfrei. Zudem will die Koalition ein verbindliches Vorschuljahr prüfen, den Mathematikunterricht stärken und zusätzliche Lehrkräfte einstellen, um die hohen Unterrichtsausfälle zu verringern. In Schwerin ist ein neuer Hochschulstandort geplant. Jugendliche sollen ab 2028 außerdem einen Zuschuss von 20 Euro zum Deutschlandticket erhalten.
Schwesig verwies zudem auf die Handschrift der SPD im Vertrag. Dazu zählten aus ihrer Sicht die Garantie einer weiter beitragsfreien Kita mit kleinen Gruppen, der Ausbau der Praktikumsprämie, eine Landesförderbank sowie ein Tariftreuegesetz.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
