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Wüst fordert Stromsteuersenkung für alle Verbraucher
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Stromsteuer für sämtliche Verbraucher auf das in der EU geltende Mindestniveau zu senken. Auf einem kleinen Parteitag der niedersächsischen CDU in Hannover sagte Wüst, dieser Schritt müsse nun zügig umgesetzt werden.
Zugleich rief der 51-Jährige Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dazu auf, an einer tragfähigen Gegenfinanzierung mitzuwirken. Wüst signalisierte dabei seine Unterstützung.
Kritisch äußerte sich der CDU-Politiker darüber, dass die Steuer zunächst nur für einen begrenzten Kreis gesenkt worden sei. Das sei aus seiner Sicht ein Fehler. Die angekündigte Entlastung betreffe auch die Glaubwürdigkeit politischer Zusagen.
Bei den Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2027 hatten Union und SPD bislang keine Lösung für die Finanzierung gefunden. Klingbeil hatte sich am Freitag grundsätzlich offen für eine Absenkung gezeigt, diese aber an eine solide finanzielle Grundlage geknüpft.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
