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Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern hat den mit SPD und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag auf einem Parteitag gebilligt und damit den ersten Schritt für eine gemeinsame Landesregierung gemacht. Von den 84 Delegierten stimmte eine große Mehrheit für den Antrag, sieben enthielten sich.
Der Landesvorsitzende Hennis Herbst warb vor der Abstimmung um Zustimmung. Der Vertrag sei zwar „nicht perfekt“, sagte er, ermögliche der Partei aber konkrete Verbesserungen. Nach einer ausführlichen Generaldebatte fiel die Entscheidung gegen 20.30 Uhr.
In der Aussprache wurden auch kritische Punkte benannt. Delegierte bemängelten unter anderem, dass die Linke das Bildungsministerium abgegeben hat. Herbst räumte ein, dass die Partei nach dem schwachen Abschneiden bei der Landtagswahl nicht alle Ziele habe durchsetzen können. Die Linke kam auf 6,5 Prozent und verlor damit deutlich gegenüber 9,9 Prozent im Jahr 2021.
Zugleich betonte Herbst, die Linke habe in den Verhandlungen eigene Akzente gesetzt. So habe sich die Partei gegen eine weitere Militarisierung gestellt. Nach seinen Worten soll es keine Landesbürgschaften für den Bau von Kriegsschiffen geben.
Sozialpolitik als Kernanliegen
Herbst hob hervor, dass der Vertrag seiner Partei Verantwortung in wichtigen Politikfeldern ermögliche. Vor allem Soziales, Arbeit und Gesundheit seien zentrale Bereiche linker Politik.
Unterstützung kam auch von der Linken-Co-Bundesvorsitzenden Ines Schwerdtner, die per Videoschalte zugeschaltet war. Sie lobte das Verhandlungsergebnis und erklärte, die Landespartei könne froh sein, erneut zwei Ministerien zu besetzen und in den Gesprächen viel erreicht zu haben.
Linke präsentiert zwei Ministerkandidaten
Für die Linke soll Kerstin Mieth in Schwerin das Ministerium für Soziales, Arbeit und Gesundheit übernehmen. Die Diplom-Verwaltungswirtin war früher Sozialdezernentin in Berlin und später Geschäftsführerin der Volkssolidarität in Mecklenburg-Vorpommern. Vor rund sechs Jahren wechselte sie in die Landesregierung, wo sie zunächst als Referatsleiterin im Sozialministerium und später als stellvertretende Regierungssprecherin tätig war.
Mieth erklärte, Sozialpolitik sei ihr besonderes Anliegen. Sie wolle dazu beitragen, dass die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern konkrete Verbesserungen im Alltag spürten.
Als künftiger Justizminister ist Michael Noetzel vorgesehen. Herbst bezeichnete ihn bei der Vorstellung als bekannten Rechtsanwalt und entschiedenen Gegner des Rechtsextremismus. Der gebürtige Rostocker leitete von 2021 bis 2026 den Rechtsausschuss des Landtags und begleitete in dieser Zeit auch den Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Terrorgruppe NSU. Noetzel kündigte an, dass sich eine künftige Landesregierung auf Bundesebene für ein AfD-Verbotsverfahren einsetzen wolle, auch wenn dies nicht ausdrücklich im Koalitionsvertrag festgeschrieben sei.
Zustimmung von SPD und Grünen steht noch aus
Bevor das Bündnis endgültig besiegelt ist, müssen noch SPD und Grüne auf eigenen Parteitagen zustimmen. Die SPD kommt am Samstag ebenfalls in Güstrow zusammen, die Grünen tagen parallel in Stralsund. Stimmen alle drei Parteien zu, soll der Koalitionsvertrag am Samstagabend im Pommerschen Landesmuseum in Greifswald unterzeichnet werden.
Bereits am Montag will sich Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Landtag erneut zur Wahl stellen.
Von den ersten Sondierungen bis zum Abschluss der Verhandlungen vergingen etwas mehr als sechs Wochen. Mecklenburg-Vorpommern ist damit deutlich schneller als andere Länder wie Berlin oder Sachsen-Anhalt, in denen nach den Wahlen im September weiter keine neuen Regierungen feststehen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
