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Unions-Außenpolitiker Armin Laschet hat die geplanten politischen Gespräche mit Reza Pahlavi in Berlin verteidigt. Im ARD-"Morgenmagazin" sagte der CDU-Politiker, Pahlavi sei derzeit das bekannteste Gesicht der iranischen Opposition. Für viele Iraner erscheine er als erste Alternative zum herrschenden Mullah-Regime.
Laschet verwies auf ein früheres Treffen mit dem Schah-Sohn in München und erklärte, Pahlavi sehe sich selbst eher als Figur für einen politischen Übergang – nicht als dauerhafter Machthaber und auch nicht als neuer Schah. Gerade deshalb sei er ein relevanter Ansprechpartner, der schildern könne, wie die Lage im Iran derzeit sei.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag sagte weiter, er halte Pahlavi für geeignet, einen Übergang zu begleiten. Mit der Monarchie seines Vaters habe dieser nichts mehr zu tun, betonte Laschet. Das liege inzwischen fast 40 Jahre zurück. Pahlavi sei in seinen Augen eine sehr abwägende und besonnene Persönlichkeit.
Nach Ansicht Laschets stellt sich vor allem die Frage, wer im Fall eines tatsächlichen Zusammenbruchs des Regimes den Übergang organisieren könnte. Einen Sturz der Führung in Teheran halte er aktuell zwar für schwieriger vorstellbar als noch zu Beginn des Jahres. Dennoch glaube er, dass sich viele auf Pahlavi verständigen könnten.
Auftritt in der Bundespressekonferenz
Der im Exil lebende iranische Oppositionspolitiker äußerte sich in der Bundespressekonferenz in Berlin zur aktuellen Lage im Iran. Pahlavi forderte die europäischen Regierungen auf, nicht länger die Führung in Teheran zu beschwichtigen oder weiter mit ihr zu verhandeln. Es dürfe nichts legitimiert werden, das den Staatsapparat an der Macht halte.
Pahlavi sprach von der Notwendigkeit eines klaren politischen Bruchs. Die Menschen wollten, dass jene, die Blut an den Händen hätten, nicht länger regierten. Innerhalb des Systems gebe es aus seiner Sicht keine Pragmatiker oder Reformer, sondern nur unterschiedliche Gesichter desselben Regimes. Vor der Presse verwendete er dafür auch die drastische Formulierung, die Menschen wollten nicht, dass "die Monster" weiter an der Macht blieben.
Pahlavi ist als Privatperson nach Berlin gekommen, um politische Gespräche zu führen. Treffen mit Mitgliedern der Bundesregierung waren nicht vorgesehen. Er bedauerte, dass Regierungsstellen aus seiner Sicht oft nicht offen für einen Dialog mit denjenigen seien, die die Stimme der Bevölkerung repräsentierten. Als Grund nannte er den Druck durch das Regime, etwa durch Erpressungsversuche wie Geiselnahmen oder andere sicherheitspolitische Sorgen. Zugleich betonte Pahlavi: "Ich bin nicht hier, um für mich selbst zu werben."
Empfangen werden sollte der 65-Jährige stattdessen von Laschet sowie Außenpolitikern weiterer Bundestagsfraktionen.
Der im US-Exil lebende letzte Schah-Sohn hat sich selbst als mögliche Führungsfigur für eine Übergangsphase ins Spiel gebracht. Monarchistisch orientierte Gruppen betrachten ihn seit Jahren als politische Leitfigur der iranischen Opposition. Innerhalb der Opposition ist seine Rolle jedoch stark umstritten. Andere Strömungen lehnen eine Rückkehr zur Monarchie oder eine zentrale Führungsfigur aus der früheren Herrscherfamilie strikt ab. Kritiker werfen ihm zudem mangelnde demokratische Legitimation vor.
Wie groß sein tatsächlicher Rückhalt innerhalb des Landes ist, bleibt unklar. Nach Beginn der Massenproteste im Iran im Januar hatte er einen Machtwechsel gefordert und Angehörige der Sicherheitskräfte zum Überlaufen aufgerufen. Hinzu kommt, dass die iranischen Behörden seit Beginn der militärischen Auseinandersetzung mit Israel und den USA am 28. Februar eine Internetsperre verhängt haben, was die Einschätzung der Stimmung im Land zusätzlich erschwert.
Kritik zog Pahlavi zuletzt auch auf sich, weil er den Krieg der USA und Israels unterstützte, unter dessen Folgen auch die iranische Zivilbevölkerung leidet. Sowohl im Iran als auch in der Diaspora stieß das bei Teilen der Gesellschaft auf Ablehnung. In Berlin wurden daher Demonstrationen sowohl zur Unterstützung als auch aus Protest gegen seinen Besuch angekündigt.
Nouripour: Pahlavi ist für viele mit Hoffnung verbunden
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour bezeichnete es als sinnvoll, dass Laschet das Gespräch mit Pahlavi sucht. Es sei wichtig, mit den unterschiedlichen oppositionellen Strömungen zu sprechen, die Freiheit im Iran anstrebten, sagte der Grünen-Politiker.
Er selbst wäre nach eigenen Angaben wegen anderer parlamentarischer Verpflichtungen nicht zu dem Treffen gegangen, falls er eingeladen worden wäre. Andere Grünen-Abgeordnete wollten jedoch teilnehmen.
Über Pahlavi sagte Nouripour, dieser sei eine Stimme, mit der im Iran selbst viel Hoffnung verbunden werde. Zugleich gebe es aber auch andere relevante Stimmen in der Opposition. Entscheidend sei, den Blick auf den zentralen Konflikt nicht zu verlieren: die Auseinandersetzung mit dem Regime in Teheran. Dieses habe Krieg über die Region gebracht und dem eigenen Volk Unfreiheit auferlegt. Nouripour wurde im Iran geboren und kam im Alter von 13 Jahren mit seiner Familie nach Deutschland.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
