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Wenige Tage vor der geplanten Verabschiedung im Bundeskabinett zeichnet sich ab, dass an der Gesundheitsreform noch nachjustiert werden könnte. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) signalisierten bei wichtigen Streitpunkten Gesprächsbereitschaft. Das betrifft vor allem mögliche Einschnitte bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern sowie die Frage, wer die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger tragen soll.
Warken hatte am Donnerstag die Eckpunkte eines Sparpakets vorgestellt, das die gesetzlichen Krankenkassen um rund 20 Milliarden Euro entlasten soll. Bereits am 29. April soll das Vorhaben ins Kabinett. Aus der SPD kommt jedoch Kritik, weil Versicherte aus ihrer Sicht zu stark belastet würden. Die Ministerin selbst sprach dagegen von einem ausgewogenen Konzept. Grundlage vieler Vorschläge sind Empfehlungen einer von ihr eingesetzten Expertenkommission, die Ende März ihren Bericht vorgelegt hatte.
In der ARD-Sendung Bericht aus Berlin erklärte Warken, dass in den vergangenen Jahren zu wenig gegen die steigenden Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung unternommen worden sei. Die Zusatzbeiträge hätten sich für Versicherte bereits verdoppelt und würden weiter steigen, wenn die Politik nun nicht eingreife.
Ärzte und Kliniken äußern deutliche Kritik
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung warnte davor, die Reformpläne abzuschwächen. Von Ärzteverbänden und weiteren Organisationen kam hingegen scharfe Kritik. Für heute haben Kassenärzte und die Deutsche Krankenhausgesellschaft eine Pressekonferenz angekündigt, um ihre Einwände vorzutragen.
Der Marburger Bund sprach von einem grundlegenden Richtungswechsel. In einer Stellungnahme heißt es, die Versorgung solle künftig nicht mehr vom tatsächlichen Bedarf der Menschen ausgehen, sondern allein von den vorhandenen finanziellen Mitteln.
Streit um die Mitversicherung von Ehepartnern
Nach dem bisherigen Entwurf sollen Mitglieder gesetzlicher Krankenkassen, deren Ehepartner bislang kostenlos mitversichert sind, ab 2028 einen Beitragszuschlag von 3,5 Prozent zahlen. Beitragsfrei mitversichert bleiben sollen nach den Plänen weiterhin Kinder, Eltern mit Kindern bis zum siebten Lebensjahr, Menschen mit pflegebedürftigen Angehörigen sowie Personen im regulären Rentenalter.
Warken sagte in der ARD, dass über diesen Punkt noch gesprochen werde und grundsätzlich Bereitschaft zu weiteren Gesprächen bestehe. Sie verwies zudem darauf, dass sich im parlamentarischen Verfahren noch Änderungen ergeben könnten. Ihren Vorschlag bezeichnete sie zugleich als sozial ausgewogen und als Kompromiss. CSU-Chef Markus Söder nannte die Pläne einen Schritt in die richtige Richtung, machte aber deutlich, dass sie aus seiner Sicht nicht weit genug gehen.
Bürgergeldempfänger als weiterer Konfliktpunkt
Auch bei den Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger gibt es politischen Streit. Die CSU lehnt es ab, dass diese Ausgaben weiter von den gesetzlichen Krankenkassen getragen werden und fordert stattdessen eine Finanzierung aus Steuermitteln. Söder verlangte hier eine klare Korrektur. Die nötigen Mittel müssten durch Einsparungen an anderer Stelle im Bundeshaushalt bereitgestellt werden.
Warken hält in ihrem Entwurf jedoch an der bisherigen Regelung fest. Demnach sollen weiterhin bis zu zwölf Milliarden Euro an Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden. Die Ministerin verwies dabei auf die begrenzten finanziellen Möglichkeiten des Bundes. Zugleich räumte sie ein, dass dies gegenüber den Beitragszahlern ungerecht sei und man darüber langfristig sprechen müsse.
Auch Finanzminister Lars Klingbeil, der zuvor Änderungen eher zurückgewiesen hatte, zeigte sich nun offener. In der ZDF-Sendung Berlin direkt sagte er, Anpassungen seien möglich, wenn im Haushalt tragfähige Lösungen gefunden würden. Er sei gesprächsbereit, sofern es gelinge, gemeinsam die Haushaltslücken zu schließen. Zugleich warnte er davor, Probleme nur von einem Etat in den anderen zu verschieben.
Sozialverband kritisiert fehlende Ausgewogenheit
Der Sozialverband Deutschland warnte unterdessen vor möglichen Einschnitten beim Krankengeld. SoVD-Chefin Michaela Engelmeier bezeichnete einen solchen Schritt in der Rheinischen Post als völlig unverständlich und gesellschaftlich problematisch. Sie sagte, Kürzungen dieser Art seien unsolidarisch und würden die Debatte über eine Versorgung nach verschiedenen Klassen weiter anheizen.
Zugleich bemängelte Engelmeier, dem Gesetzentwurf fehle das richtige Gleichgewicht. Die gesetzlich Versicherten hätten schon über Jahre steigende Beiträge getragen und damit ihren Teil geleistet.
Debatte über die Zahl der Krankenkassen
Warken griff außerdem die Frage auf, ob Deutschland tatsächlich mehr als 90 gesetzliche Krankenkassen brauche. Nach ihren Angaben soll sich die Expertenkommission in einem zweiten Bericht auch mit möglichen Strukturreformen befassen.
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, sagte der Bild, eine so hohe Zahl an Kassen sei nicht nötig. Aus seiner Sicht würden wenige große und leistungsfähige Anbieter ausreichen. Ähnlich hatte sich zuvor auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann geäußert, der bei RTL/ntv erklärt hatte, dass etwa zehn Krankenkassen genügen würden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
