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Wirtschaftsverbände drängen auf weitreichendere Reformen
Führende Wirtschaftsorganisationen mahnen die Bundesregierung zu zusätzlichen und tiefgreifenden Veränderungen. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte der Deutschen Presse-Agentur, Deutschland stecke seit Jahren in Rezession und Stillstand. Das letzte wirklich starke Geschäftsjahr sei 2019 gewesen, seither verliere die Wirtschaft weiter an Boden. Während andere Länder vorankämen, stehe Deutschland praktisch auf dem Seitenstreifen. Sollte sich daran nichts ändern, drohten die 2020er-Jahre zu einem verlorenen Jahrzehnt zu werden.
Industrie fordert konsequente Umsetzung
BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner begrüßte, dass die Bundesregierung inzwischen mit Reformen vorankommen wolle. Das allein reiche jedoch nicht aus. Vertrauen in den Standort Deutschland entstehe erst dann, wenn Unternehmen bei Steuern, Bürokratie, Energie und Infrastruktur tatsächlich entlastet würden.
Reformpaket der Koalition
Die schwarz-rote Koalition hatte sich Anfang Juli auf ein Maßnahmenbündel verständigt. Vorgesehen sind unter anderem weniger Bürokratie, eine Stabilisierung der Sozialbeiträge, Entlastungen für Steuerzahler sowie Unterstützung für Zukunftsbranchen. Bereits beschlossen wurde zudem ein Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung.
Die deutsche Wirtschaft befindet sich seit längerer Zeit in einer Schwächephase. Nach den Folgen des Iran-Kriegs und den damit verbundenen Preissprüngen bei Öl und Gas senkte die Bundesregierung ihre Konjunkturprognose. Für 2026 rechnet sie nur noch mit einem Wachstum von 0,5 Prozent, für 2027 mit 0,9 Prozent. Wirtschaftsverbände verweisen seit langem auf Nachteile des Standorts Deutschland, darunter steigende Sozialabgaben, hohe Energiepreise und eine ausufernde Bürokratie.
Dulger: Der Rückstand lässt sich nicht schnell aufholen
Dulger bezeichnete das Reformpaket als richtigen Kurswechsel. Zugleich warnte er davor, die Wirkung zu überschätzen. Deutschland habe sieben Jahre der Stagnation hinter sich, während Wettbewerber wirtschaftlich bessere Zeiten erlebt hätten. Dieser Abstand lasse sich nicht mit einem einzigen nächtlichen Beschluss beseitigen. Zu hohe Abgaben, hohe Energiekosten, übermäßige Bürokratie und eine veraltete Infrastruktur belasteten den Standort massiv. Aus seiner Sicht braucht das Land daher einen grundlegenden Umbau.
Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände verwies darauf, dass 2025 fast jeder dritte Euro der Wirtschaftsleistung in den Sozialstaat fließe – laut Bundesarbeitsministerium rund 1,4 Billionen Euro. Hinzu kämen Bürokratiekosten von jährlich 146 Milliarden Euro. Vorgaben aus Brüssel würden in Deutschland oft mit besonderem bürokratischem Eifer umgesetzt. Einen einzelnen großen Befreiungsschlag gebe es nicht, sagte Dulger. Vielmehr sei ein jahrelanger Kraftakt nötig – und ein Jahrzehnt sei bereits verloren gegangen.
Reformen müssten verständlich erklärt werden
Mit Blick auf Kanzler Friedrich Merz forderte Dulger, die Regierung müsse den Menschen klar vermitteln, wohin das Land steuere. Reformen seien erklärungsbedürftig. Es gehe nicht darum, die sozialen Sicherungssysteme abzubauen, sondern sie dauerhaft zu erhalten. Ohne diese Erklärung sei Widerstand in der Bevölkerung kaum zu vermeiden.
BDI: Unternehmen brauchen neues Vertrauen
Gönner sieht in dem Reformpaket grundsätzlich die Chance auf einen neuen Impuls. Wenn zugleich die Energiepreise stabilisiert würden, könnte dies wieder mehr Planungssicherheit schaffen. Entscheidend sei jedoch, dass die angekündigten Schritte im Herbst konkret umgesetzt würden und in den Betrieben auch tatsächlich spürbar seien. Gerade für den Mittelstand habe der Bürokratieabbau zentrale Bedeutung. Die Ansätze bei Staatsmodernisierung und Entlastung seien richtig, sagte sie. Ob neues Vertrauen entstehe, hänge nun davon ab, ob die Bundesregierung ihre Zusagen konsequent einhalte. Dann könnten auch Investitionen in Deutschland wieder wahrscheinlicher werden.
Vertrauen in die Politik hat gelitten
Nach Einschätzung Gönners ist das Vertrauen vieler Unternehmen in die Politik schrittweise geschwunden. Bereits vor zwei Jahren habe es unter der früheren Bundesregierung ein Wirtschaftsprogramm gegeben, das letztlich nicht umgesetzt worden sei, weil die Koalition im Herbst zerbrochen sei. Deutschland habe inzwischen mehrere Jahre mit Stagnation und Rezession hinter sich.
Viele Unternehmen hätten abgewartet und überlegt, wo sie ihren nächsten Wachstumsschritt gehen sollten. Eigentlich wollten viele von ihnen gern in Deutschland investieren. Wenn neue Investitionen aber im Ausland stattfänden, würden dort Produktionskapazitäten aufgebaut – nicht hierzulande. In Deutschland blieben dann allenfalls Ersatz- oder Erhaltungsinvestitionen, aber keine echten Neuinvestitionen.
Selbstkritik der Industrie
Auf die Frage nach Versäumnissen der Industrie räumte Gönner ein, dass das bisherige Wirtschaftsmodell lange Zeit gut funktioniert habe. In einer solchen Situation ändere man Strukturen nicht ohne Druck. Möglicherweise seien manche Warnsignale deshalb zu spät erkannt worden. Bildlich gesprochen sei die Industrie wohl nicht früh genug ins Fitnessstudio gegangen – oder habe erst spät gemerkt, dass sie überhaupt trainieren müsse.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
