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Aiwanger sieht Freie Wähler auf Wachstumskurs
Nach den Erfolgen der Freien Wähler bei den bayerischen Kommunalwahlen hat Parteichef Hubert Aiwanger das Ziel ausgegeben, den Einfluss seiner Partei weiter auszubauen – auf kommunaler Ebene, im Landtag und langfristig auch im Bund. Auf einer Landesdelegiertenversammlung in Günzburg bekam er dafür minutenlangen Applaus. Hinter ihm stand das Motto seiner Rede: „Ein Glück, dass es die Freien Wähler gibt.“
Mit diesem demonstrativen Selbstbewusstsein wollen die Freien Wähler vor allem in die kommenden zwei Jahre bis zur nächsten Landtagswahl gehen. Aiwanger sagte, die Partei müsse in den Kommunen stark bleiben und noch stärker werden. Gleiches gelte für den bayerischen Landtag. Perspektivisch wolle man zudem in die Bundesregierung einziehen. Zur Begründung erklärte er, Deutschland brauche seine Partei, weil man nicht tatenlos zusehen könne, wie sich das Land negativ entwickle. Er zeigte sich überzeugt, dass die Zukunft den Freien Wählern gehöre.
In seiner Rede griff Aiwanger politische Kräfte an, die aus seiner Sicht mit ideologischen Positionen zur gesellschaftlichen Spaltung beitrügen. Er sprach von Chaos in einigen Ländern, fehlender Regierungsfähigkeit an vielen Orten und beklagte zunehmenden politischen Extremismus. Mit Blick auf die Linkspartei in Berlin warnte er davor, dass dort Gruppierungen Verantwortung übernehmen wollten, die seiner Ansicht nach politisch radikal aufträten und mit organisierten Kriminellen feierten. Die dort verbreiteten Parolen seien nicht staatstragend, sondern gefährlich für den Staat, sagte Aiwanger. Die AfD oder deren Wahlerfolge, etwa in Sachsen-Anhalt, erwähnte er dagegen nicht ausdrücklich.
Kritik an der Bundesregierung
Scharfe Vorwürfe richtete Aiwanger auch an die Bundesregierung. Er sprach von Fehlentscheidungen und falschen Schwerpunkten unter anderem in der Wirtschafts-, Steuer- und Gesundheitspolitik. Als Beispiele nannte er eine aus seiner Sicht drohende Schwächung von Minijobs, die sogenannte 12-Uhr-Tankregel, Pläne für eine Zuckersteuer sowie die Unterstützung einer neuen EU-Verpackungsverordnung. Spöttisch kritisierte er dabei zusätzliche Bürokratie, etwa bei Versandpaketen ins Ausland, wenn der Leerraum in Kartons dokumentiert werden müsse.
Auch den Länderfinanzausgleich griff Aiwanger deutlich an. Bayern könne auf Dauer nicht gegen politische Fehlentwicklungen aus Berlin ankämpfen und zugleich Jahr für Jahr Milliardenbeträge in den Ausgleich einzahlen, sagte er.
Angriffe auf den Koalitionspartner CSU im Freistaat vermied Aiwanger weiterhin weitgehend. Zwar bezog sich seine Kritik auch auf die Bundesregierung, an der neben der SPD auch CDU und CSU beteiligt sind. Eine direkte Attacke auf die CSU in Bayern blieb jedoch aus.
Streibl warnt vor Koalitionsstreit
Zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl gilt das Verhältnis von CSU und Freien Wählern in der Staatsregierung nach außen als weitgehend stabil. Die schwarz-orange Koalition arbeite abgesehen von einzelnen Sachstreitigkeiten ziemlich reibungslos. Landtagsfraktionschef Florian Streibl mahnte jedoch, offener Koalitionsstreit schade beiden Seiten: Wenn die Partner sich zerstritten, verlören am Ende beide Prozente, während andere davon profitierten. Genau das müsse verhindert werden.
Ganz spannungsfrei ist das Bündnis allerdings nicht. Nach den Kommunalwahlen im Frühjahr, bei denen die Freien Wähler der CSU vor allem in mehreren Landrats-Stichwahlen empfindliche Niederlagen zufügten, wuchs vielerorts die Unruhe. In CSU-Kreisen wurde laut dem Bericht auch die Frage gestellt, ob man gegenüber dem Koalitionspartner nicht härter auftreten müsse. Denn trotz guter Zusammenarbeit in München konkurrieren beide Parteien im Land fortlaufend um dieselben Wählergruppen.
Debatte über die Zukunft der Koalition
Zuletzt wurden diese Spannungen wieder sichtbar, als Ministerpräsident Markus Söder den bayerischen JU-Vorsitzenden Manuel Knoll überraschend zum Jugend-Staatsminister machte. Aus Sicht der Freien Wähler galt das nicht als Zufall, weil Knoll aus demselben Stimmkreis stammt wie Digitalminister Fabian Mehring. Die Freie-Wähler-Jugend reagierte prompt mit scharfer Kritik, während sich die Parteiführung um Aiwanger öffentlich auffallend zurückhielt.
Trotz aller taktischen Manöver sehen führende Freie Wähler derzeit keine vernünftige Alternative zur Fortsetzung des Bündnisses mit der CSU. Mehring erklärte, an dieser Koalition führe im Grunde kein sinnvoller Weg vorbei. Streibl zeigte sich überzeugt, dass die CSU sich vor der Wahl irgendwann klar zur Koalitionsfrage bekennen müsse. Ob es am Ende erneut für ein Zweierbündnis reicht, ist aus Sicht der Freien Wähler aber offen – und könnte von wenigen Prozentpunkten abhängen.
Aiwanger warb deshalb für ein geschlossenes Auftreten seiner Partei. Je klarer und geeinter man auftrete, desto sinnvoller sei das auch mit Blick auf den nächsten Wahlkampf. Als mögliche gemeinsame Botschaft skizzierte er sinngemäß: eine bewährte Koalition – oder die Unsicherheit darüber, was sonst komme.
Einigkeit zwischen Aiwanger und Mehring
Spekulationen über einen baldigen Machtwechsel an der Parteispitze spielen derzeit offenbar keine große Rolle. Zwar war in der Vergangenheit vereinzelt darüber gesprochen worden, ob Fabian Mehring Hubert Aiwanger eines Tages ablösen könnte. Innerhalb der Partei gilt das momentan jedoch höchstens als fernes Zukunftsszenario.
Vielmehr präsentieren sich beide in Günzburg demonstrativ geschlossen. Dabei sprechen sie unterschiedliche Milieus an: Aiwanger eher ländliche und mittelständische Wähler, Mehring stärker jüngere und digitalaffine Gruppen. In der Partei wird das als Ergänzung verstanden. Mehring nutzte seine Rede dennoch für einen Seitenhieb auf die CSU und spielte auf die Kommunalwahlerfolge der Freien Wähler an: Was früher politisch schwarz gewesen sei, sei nun orange – „Orange is the new black“.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
