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Wenige Stunden vor einer entscheidenden Beratung der Berliner CDU ist die Wende offiziell geworden: Kai Wegner tritt nicht mehr als Spitzenkandidat seiner Partei bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September an. Regierender Bürgermeister will er aber bis zur Wahl und bis zur Bildung eines neuen Senats im Amt bleiben.
Das kündigte der 53-Jährige auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz an. Wegner zieht damit die Konsequenzen aus der monatelangen Debatte um falsche Angaben zu seinem Krisenmanagement nach dem großen Stromausfall Anfang Januar. Die Affäre hatte den CDU-Wahlkampf zunehmend überschattet, in der Partei für Unruhe gesorgt und zuletzt auch Rückzugsforderungen aus den eigenen Reihen ausgelöst.
Wegner räumt Fehler ein
Wegner sagte, er habe in den vergangenen Tagen gemerkt, dass er mit den wichtigen Themen für Berlin kaum noch durchdringe. Alles werde von der Debatte über seine Person überlagert. Zugleich räumte er erneut Kommunikationsfehler ein. Wörtlich sagte er: „Ja, ich habe kommunikative Fehler gemacht. Und ja, glauben Sie es mir, ich ärgere mich am meisten darüber. Und das war auch Mist.“
Er betonte, wenn er mit den entscheidenden Themen für die Menschen nicht mehr durchdringe, müsse das Konsequenzen haben. Berlin sei wichtiger als eine einzelne Person, sagte Wegner. Das gelte ebenso für die CDU.
Evers soll Wegner nachfolgen
Nach dem Rückzug Wegners hat sich die Berliner CDU am Abend auf eine personelle Neuaufstellung zubewegt. Die CDU-Kreisvorsitzenden sprachen sich für Finanzsenator Stefan Evers als neuen Spitzenkandidaten aus. Das sagte CDU-Fraktionschef Dirk Stettner am Rande des Treffens. Evers soll damit Wegners Nachfolger im Wahlkampf für die Abgeordnetenhauswahl werden.
Wegner hatte zuvor erklärt, diese Entscheidung liege nicht mehr bei ihm. Evers bezeichnete er als kompetenten Senator. Für sich selbst kündigte Wegner an, im September wieder als Abgeordneter ins Landesparlament einziehen zu wollen. Als Senator in einer künftigen Landesregierung mit CDU-Beteiligung stehe er jedoch nicht zur Verfügung.
Ziel: Linksbündnis verhindern
Wegner rief seine Partei dazu auf, sich nun schnell hinter einer neuen Spitzenkandidatin oder einem neuen Spitzenkandidaten zu versammeln und geschlossen in den Wahlkampf zu ziehen. Ziel sei es, ein Linksbündnis unter Führung der Linkspartei zu verhindern und die politische Mitte in Berlin zu stärken.
Zugleich hob er hervor, dass es für ihn eine große Ehre sei, Regierender Bürgermeister seiner Geburtsstadt zu sein. Die Entscheidung, nicht erneut als Spitzenkandidat anzutreten, sei ihm nicht leicht gefallen. Die Regierungsgeschäfte im Roten Rathaus wolle er aber „selbstverständlich“ mit vollem Einsatz weiterführen.
Offener Brief hatte Druck erhöht
Schon vor der Erklärung Wegners war der Druck auf ihn massiv gestiegen. Zusätzliche Brisanz bekam die Lage durch den Entwurf eines offenen Briefes von CDU-Mitgliedern, die ihn zum Rückzug aufforderten. Nach ihrer Darstellung wäre ein Verzicht ein Dienst an Amt und Partei. Sein Verbleib schade der CDU und belaste das Vertrauen in die Demokratie, hieß es sinngemäß.
Zu den prominenten Kritikern zählt Investor und Unternehmer Christian Miele. Nach Angaben der Initiatoren gehört er zu den Verfassern des dreiseitigen Briefes. Darin wurde sinngemäß argumentiert, jeder weitere Tag Wegners im Amt verstärke den Eindruck, politische Verantwortliche sagten nicht die Wahrheit. Ein Wahlkampf mit Wegner sei aus ihrer Sicht nicht zu gewinnen.
CDU-Spitze berät über weiteren Kurs
Für 18.30 Uhr war eine gemeinsame Sitzung des CDU-Landesvorstands mit den Vorsitzenden der zwölf Kreisverbände angesetzt. Nach Wegners Rückzug stand dort vor allem die personelle Neuaufstellung der Partei im Mittelpunkt – ebenso wie der weitere Wahlkampf und die Chancen bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September.
Streit um Angaben zum Krisenmanagement
Hintergrund der Affäre sind falsche und widersprüchliche Angaben Wegners zu seiner Kommunikation und seinem Krisenmanagement am ersten Tag des großen Stromausfalls Anfang Januar. Der Blackout war nach dem mutmaßlich linksextremistischen Brandanschlag auf die Stromversorgung im Berliner Südwesten ausgelöst worden. Rund 100.000 Menschen waren teils tagelang ohne Strom.
Wegner verschwieg zunächst, dass er am ersten Tag der Krise mittags etwa eine Stunde Tennis spielte – gemeinsam mit seiner Lebenspartnerin und Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU). In den Tagen, Wochen und Monaten danach kamen weitere Ungereimtheiten zu seinem Tagesablauf am 3. Januar ans Licht.
Neue Dynamik bekam die Affäre durch einen Bericht des Tagesspiegel. Demnach zitierte die Zeitung die Senatskanzlei mit der Aussage, Wegner habe vor 12.45 Uhr am 3. Januar nicht dienstlich zum Blackout telefoniert. Das widerspricht seiner früheren Darstellung: In einem Interview mit Welt TV hatte er gesagt, er habe bereits um 8.08 Uhr begonnen, Telefonate zu führen und mit Krisenstäben sowie Stromnetz-Verantwortlichen gesprochen.
Entschuldigung – und nun doch politische Konsequenz
Wegner hatte bereits einige Zeit nach dem Stromausfall Fehler eingeräumt und sich für seine Kommunikation entschuldigt. Lange lehnte er personelle Konsequenzen jedoch ab. Noch im Juni ließ er sich mit knapp 93 Prozent zum Spitzenkandidaten seiner Partei wählen.
Die Opposition wirft ihm seit Langem vor, die Unwahrheit gesagt zu haben. Auch der Koalitionspartner SPD rückte zuletzt zunehmend von ihm ab. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach schloss eine Zusammenarbeit mit Wegner nach der Wahl im September bereits aus.
CDU in Umfragen deutlich geschwächt
Zusätzlich belastet die CDU der starke Absturz in den Umfragen. In der jüngsten Erhebung von Infratest dimap kommt die Berliner CDU nur noch auf 17 Prozent – deutlich weniger als die 28,2 Prozent bei der Wahl 2023. Damit fiel die Partei auf Platz vier hinter Linke, Grünen und AfD zurück.
In der Partei wird Wegner von manchen für diesen Einbruch mitverantwortlich gemacht. Nach der Wahl 2023 war er erst im dritten Wahlgang zum Regierenden Bürgermeister und Nachfolger von Franziska Giffey (SPD) gewählt worden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
