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Gut zwei Monate vor der Abgeordnetenhauswahl stellt sich die Berliner CDU personell neu auf: Finanzsenator Stefan Evers soll die Partei als Spitzenkandidat in den Wahlkampf führen. Darauf verständigten sich am Abend die Kreisvorsitzenden der Hauptstadt-CDU. Eine formale Entscheidung muss noch der Landesvorstand treffen.
Zuvor hatte Kai Wegner wenige Stunden vor einer wichtigen CDU-Beratung überraschend erklärt, nicht erneut als Spitzenkandidat für die Wahl am 20. September anzutreten. Regierender Bürgermeister will er aber bis zur Wahl und bis zur Bildung eines neuen Senats im Amt bleiben.
Wegner zieht Konsequenzen aus Affäre um Stromausfall
Mit dem Rückzug reagiert der 53-Jährige auf die monatelange Debatte über widersprüchliche und teils falsche Angaben zu seinem Krisenmanagement während des großen Stromausfalls Anfang Januar. Die Affäre hatte den CDU-Wahlkampf zunehmend belastet, in der Partei Unruhe ausgelöst und zuletzt auch offene Rückzugsforderungen aus den eigenen Reihen verstärkt.
Wegner sagte, er habe in den vergangenen Tagen gemerkt, dass er mit den wichtigen Themen für Berlin kaum noch durchdringe. Alles werde von der Debatte über seine Person überlagert. Zugleich räumte er erneut Fehler ein: „Ja, ich habe kommunikative Fehler gemacht. Und ja, glauben Sie es mir, ich ärgere mich am meisten darüber. Und das war auch Mist.“
Er betonte, wenn er mit den entscheidenden Themen für die Menschen nicht mehr durchdringe, müsse das Konsequenzen haben. Berlin sei wichtiger als eine einzelne Person – das gelte auch für die CDU.
Evers soll nun übernehmen
Nach Wegners Rückzug sprach sich die Runde der CDU-Kreisvorsitzenden für Stefan Evers als neuen Spitzenkandidaten aus. CDU-Fraktionschef Dirk Stettner sagte am Rande des Treffens, Evers sei aus Sicht der Kreisvorsitzenden der beste Kandidat, um die Partei in den Wahlkampf zu führen. Dem Landesvorstand solle nun schnellstmöglich eine entsprechende Empfehlung übermittelt werden.
Stettner machte zugleich deutlich, dass die Partei den Wahlkampf faktisch bereits mit Evers an der Spitze beginnt. Auf den 46-Jährigen ruhen nun die Hoffnungen vieler CDU-Mitglieder, die angesichts des Absturzes in den Umfragen zuletzt zunehmend nervös geworden waren.
Evers ist seit 2023 Finanzsenator. Nach dem Rücktritt von Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson Ende April hatte er zusätzlich auch Aufgaben im Kulturressort übernommen. In der Berliner CDU gilt er vielen als vielseitig und führungsstark.
Zuspruch auch aus anderen Bundesländern
Die Entscheidung für Evers fand auch über Berlin hinaus Unterstützung. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nannte ihn im Tagesspiegel „die perfekte Wahl für Berlin“. Evers könne integrieren und zugleich führen und habe das Potenzial, ein Regierender Bürgermeister zu werden, der die Hauptstadt nachhaltig präge.
Auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) stellte sich hinter den Berliner Finanzsenator. Evers sei der richtige Kandidat für einen erfolgreichen und schnellen Richtungswahlkampf. Berlin habe mit ihm als Senator nach dem Wahlchaos von Rot-Rot-Grün eine Trendwende geschafft, so Rhein.
Wegner will im Parlament bleiben
Wegner kündigte an, im September wieder als Abgeordneter ins Landesparlament einziehen zu wollen. Für ein Senatorenamt in einer künftigen Landesregierung mit CDU-Beteiligung steht er nach eigenen Angaben aber nicht zur Verfügung. Die Regierungsgeschäfte im Roten Rathaus wolle er bis zur Bildung einer neuen Regierung weiterführen.
Offen ist allerdings, wie lange Wegner noch CDU-Landesvorsitzender bleibt. Diese Frage war nach seinem Rückzug zunächst nicht abschließend geklärt.
Ziel: CDU wieder stabilisieren
Wegner rief seine Partei dazu auf, sich nun rasch hinter einer neuen Spitzenkandidatin oder einem neuen Spitzenkandidaten zu versammeln und geschlossen in den Wahlkampf zu ziehen. Ziel sei es, ein Linksbündnis unter Führung der Linkspartei zu verhindern und die politische Mitte in Berlin zu stärken.
Zugleich bezeichnete er es als große Ehre, Regierender Bürgermeister seiner Geburtsstadt zu sein. Die Entscheidung gegen eine erneute Spitzenkandidatur sei ihm nicht leicht gefallen.
Streit um Angaben zum Krisenmanagement
Auslöser der Affäre sind widersprüchliche Angaben Wegners zu seiner Kommunikation am ersten Tag des großen Stromausfalls am 3. Januar. Der Blackout war nach dem mutmaßlich linksextremistischen Brandanschlag auf die Stromversorgung im Berliner Südwesten ausgelöst worden. Rund 100.000 Menschen waren teils tagelang ohne Strom.
Wegner verschwieg zunächst, dass er am ersten Tag der Krise mittags etwa eine Stunde Tennis spielte. In den Wochen und Monaten danach kamen weitere Ungereimtheiten zu seinem Tagesablauf ans Licht.
Neue Dynamik bekam die Affäre zunächst durch einen Bericht des Tagesspiegel. Demnach zitierte die Zeitung die Senatskanzlei mit der Aussage, Wegner habe vor 12.45 Uhr am 3. Januar nicht dienstlich zum Blackout telefoniert. Das widersprach seiner früheren Darstellung, wonach er bereits um 8.08 Uhr mit Telefonaten begonnen und mit Krisenstäben sowie Stromnetz-Verantwortlichen gesprochen habe.
Hinzu kam nun ein weiterer Widerspruch: Wegner hatte in der RBB-„Abendschau“ erklärt, er habe am 4. Januar noch einmal mit dem Bundeskanzler gesprochen. Laut einem Bericht des Tagesspiegel teilte das Kanzleramt der Zeitung jedoch mit, dass es während des gesamten Stromausfalls kein Telefonat zwischen Wegner und Kanzler Friedrich Merz gegeben habe.
Kritik aus Opposition und Koalition
Schon kurz nach Bekanntwerden der Widersprüche hatten FDP und AfD Rücktrittsforderungen erhoben. Auch innerhalb der CDU wurde die Kritik im Lauf der Monate immer lauter. Aus einem anfänglichen „Augen zu und durch“ wurde zuletzt in Teilen der Partei ein klares „Es geht nicht mehr“.
Zusätzlichen Druck erzeugte zudem der Entwurf eines offenen Briefes von CDU-Mitgliedern, die Wegner zum Rückzug aufforderten. Sein Verbleib schade der Partei und beschädige das Vertrauen in die Demokratie, lautete sinngemäß die Kritik. Zu den prominenten Unterstützern des Briefes zählt Investor und Unternehmer Christian Miele.
Auch der Koalitionspartner SPD ging zunehmend auf Distanz. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach schloss eine Zusammenarbeit mit Wegner nach der Wahl kategorisch aus. Er werde es in keiner Konstellation zulassen, dass Wegner in einem künftigen Senat eine Rolle übernehme, erklärte Krach.
CDU in Umfragen abgestürzt
Lange hatte Wegner personelle Konsequenzen abgelehnt. Noch im Juni war er mit knapp 93 Prozent zum Spitzenkandidaten der Landes-CDU gewählt worden. Damals gab es großen Rückhalt und Standing Ovations. Inzwischen hat sich das Bild deutlich verändert.
In der jüngsten Umfrage von Infratest dimap kommt die Berliner CDU nur noch auf 17 Prozent – nach 28,2 Prozent bei der Wahl 2023. Damit liegt sie nur noch auf Platz vier hinter Linken, Grünen und AfD. In der Partei richtet sich die Erwartung nun auf Evers, die CDU bis zum Wahltag wieder deutlich über 20 Prozent zu führen.
Ob das am Ende reicht, damit das Rote Rathaus schwarz bleibt, ist offen. Fest steht aber: Die Berliner CDU setzt im Wahlkampf nun auf einen neuen Namen an der Spitze.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
