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Nach der deutlichen Aufforderung der Berliner Linken-Führung, ihr Mandat niederzulegen, liegt die Entscheidung nun bei der Abgeordneten Vanessa Emde. Die Politikerin steht wegen ihrer Haltung zum Nahost-Konflikt seit Längerem in der Kritik. Sollte sie ihr Abgeordnetenhausmandat nicht abgeben, könnte als nächster Schritt ein Ausschluss aus der Fraktion folgen. Dafür wäre in der 44-köpfigen Fraktion eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.
Parteispitze zieht Konsequenzen
Der Landesvorstand der Berliner Linken hatte sich am Freitagabend mit dem Fall Emde befasst. Danach machten die Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer deutlich, dass das Vertrauensverhältnis aus ihrer Sicht zerstört sei.
Sie erklärten, Emde habe wiederholt gemeinsame Beschlüsse der Partei missachtet. Zugleich betonten sie, ein Mandat sei keine persönliche Angelegenheit, sondern werde durch die Arbeit vieler Parteimitglieder und Wählerinnen und Wähler gemeinsam errungen. Daraus ergebe sich auch eine Verpflichtung gegenüber der Partei.
Kritik wegen Äußerungen zu Israel und Auftritten
Emde war am 20. September neu ins Berliner Abgeordnetenhaus eingezogen. In ihrem Neuköllner Wahlkreis gewann sie mit 46,2 Prozent der Erststimmen ein Direktmandat. Kritiker werfen ihr unter anderem vor, das Existenzrecht Israels infrage zu stellen.
Zusätzliche Empörung hatte zuletzt ein Auftritt am Rand eines Linke-Parteitags ausgelöst, bei dem Emde gegen die eigene Parteiführung demonstrierte. Dort zeigte sie sich ausdrücklich solidarisch mit einem umstrittenen propalästinensischen Aktivisten. Dieser unterstützt nach Angaben des Vereins democ die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), die in der EU und in den USA als Terrororganisation gilt.
Der Konflikt schwelt seit Wochen
Die Auseinandersetzung hatte sich bereits zuvor zugespitzt. Bei der konstituierenden Fraktionssitzung am 13. Oktober hatte Emde zunächst gemeinsam mit den anderen Abgeordneten eine Erklärung gegen Antisemitismus unterzeichnet, in der auch der Schutz jüdischen Lebens und das Existenzrecht Israels bekräftigt wurden.
Wenig später distanzierte sie sich jedoch in einem auf Instagram veröffentlichten Video von dieser Erklärung. Darin griff sie auch Aussagen aus dem Wahlkampf wieder auf und sagte, ein Existenzrecht gebe es nicht für Staaten, sondern nur für Menschen. Außerdem sprach sie von einem „Schmierentheater“ rund um ihre Person.
Daraufhin erklärte der Fraktionsvorstand um Elif Eralp und Tobias Schulze, eine gemeinsame Arbeitsgrundlage mit Emde sei nicht mehr erkennbar. Auch ein Gespräch Ende Oktober brachte keine Annäherung.
Belastung für die Koalitionsverhandlungen
Der Fall Emde überschattet seit Wochen die Gespräche über eine mögliche rot-grün-rote Koalition in Berlin unter Führung der Linken. Nach Einschätzung der Parteispitze war nun ein Eingreifen unausweichlich.
Wolter und Schirmer warfen Emde vor, die gemeinsame Erklärung der Fraktion öffentlich infrage gestellt und bei einer Kundgebung gegen die eigene Partei Stellung bezogen zu haben, anstatt ihre Positionen auf dem Parteitag intern zu vertreten. Zudem habe sie sich bis heute nicht von Personen distanziert, die das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 als legitimen Widerstand darstellten. Aus Sicht der Parteiführung habe sie damit mehrfach gegen die Vereinbarung für Mandatsträger verstoßen, in der sich Kandidierende auf Programm und Beschlüsse der Partei verpflichten.
Eine Woche für eine Kehrtwende
Die Landesvorsitzenden setzten Emde eine Frist von einer Woche. In dieser Zeit solle sie zu einer gemeinsamen Linie zurückfinden. Konkret verlangen sie, dass sie ihren Instagram-Beitrag löscht, sich für ihren Auftritt am Rand des Parteitags entschuldigt und eine konstruktive Zusammenarbeit auf Basis der Parteibeschlüsse zusichert.
Zugleich bekräftigte die Berliner Linke ihre Grundposition: Unterstützung für die Rechte der Palästinenserinnen und Palästinenser, Einsatz für einen eigenen palästinensischen Staat und gleiche Rechte für alle Menschen. Gleichzeitig trete die Partei entschieden gegen Antisemitismus ein und erkenne aus historischer Verantwortung das Existenzrecht Israels an. Diese Linie gelte für alle, die im Namen der Partei auftreten.
SPD verlangt eine schnelle Klärung
Auch aus der SPD kommt Druck. Landeschef Steffen Krach machte erneut deutlich, dass eine Klärung im Fall Emde für ihn Voraussetzung sei, um einem möglichen Koalitionsvertrag mit Linken und Grünen zuzustimmen.
Gegenüber der Welt am Sonntag sagte Krach, sollte die Angelegenheit bis zum Ende der Koalitionsgespräche nicht geregelt sein, könne er seiner Partei keine Zustimmung empfehlen. Spätestens vor dem für Januar geplanten Mitgliedervotum der SPD müsse Klarheit herrschen.
Ausgangslage nach der Wahl
Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September wurde die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Dahinter folgten CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und SPD (12,1 Prozent). Die bisherige Koalition aus CDU und SPD verlor damit ihre Mehrheit.
Die Verhandlungen über ein Bündnis aus Linken, Grünen und SPD hatten am vergangenen Montag begonnen. Sollten sie erfolgreich verlaufen, könnte Elif Eralp die erste Regierende Bürgermeisterin der Linken in Berlin werden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
