0 
Die Berliner Linke geht nach langen internen Auseinandersetzungen schärfer gegen die umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde vor. Die Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer forderten die Politikerin wegen ihrer Positionen zum Nahost-Konflikt auf, ihr Mandat niederzulegen. Nach einer Sitzung des Landesvorstands erklärten sie, man habe kein Vertrauen mehr in Emde.
Wolter und Schirmer warfen der Abgeordneten vor, sich wiederholt und bewusst über gemeinsame Beschlüsse der Partei hinweggesetzt zu haben. Ein Mandat sei keine „Ich-AG“, betonten sie. Mandate würden kollektiv errungen und daraus erwachse Verantwortung gegenüber Partei und Wählern.
Frist gesetzt – Fraktionsausschluss möglich
Ob Emde ihr Mandat tatsächlich zurückgibt, ist offen. Falls sie das nicht tut, droht ihr als nächster Schritt ein Ausschluss aus der Linke-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Dafür wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der 44-köpfigen Fraktion nötig.
Zugleich setzte die Parteiführung der Abgeordneten eine Frist. Emde habe eine Woche Zeit, „zu uns zurückzukehren“, erklärten Wolter und Schirmer. Dafür solle sie ihren umstrittenen Instagram-Beitrag löschen, sich für ihren Auftritt am Rande des Parteitags entschuldigen und eine konstruktive Zusammenarbeit auf Grundlage der Parteibeschlüsse zusagen.
Kritik an Emde hält seit Monaten an
Emde war am 20. September ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt worden. In ihrem Neuköllner Wahlkreis gewann sie mit 46,2 Prozent der Erststimmen ein Direktmandat. Seit längerem steht sie wegen Äußerungen zum Nahost-Konflikt in der Kritik. Unter anderem wird ihr vorgeworfen, das Existenzrecht Israels infrage zu stellen.
Bei der konstituierenden Fraktionssitzung der Linken am 13. Oktober hatte Emde zunächst wie alle anderen Abgeordneten eine Erklärung gegen Antisemitismus unterschrieben. Darin wurden der Schutz jüdischen Lebens und das Existenzrecht Israels bekräftigt. Kurz darauf distanzierte sie sich jedoch in einem auf Instagram veröffentlichten Video davon und sorgte damit erneut für heftige Reaktionen.
In dem Video wiederholte sie frühere Aussagen aus dem Wahlkampf, wonach nicht Staaten, sondern nur Menschen ein Existenzrecht hätten. Zugleich sprach sie davon, unfreiwillig zur Hauptfigur eines „Schmierentheaters“ geworden zu sein, das unter anderem von SPD und Grünen inszeniert werde. Die Fraktionsspitze erklärte daraufhin, mit Emde gebe es keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mehr.
Protest gegen die eigene Parteiführung
Für zusätzlichen Ärger sorgte Emde am vergangenen Wochenende. Am Rande eines Linke-Parteitags, auf dem die Partei die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD beschloss, demonstrierte sie gemeinsam mit rund 80 Menschen aus dem linken Spektrum gegen die eigene Parteiführung. Dort warnte sie vor einer „Kriminalisierung“ und „Dämonisierung“ der Palästina-Solidarität sowie vor einer „Komplizenschaft mit Völkermördern“.
Außerdem zeigte sie sich auf der Kundgebung solidarisch mit einem umstrittenen propalästinensischen Aktivisten. Dieser engagiert sich nach Angaben des Vereins democ für die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), die in der EU und den USA als Terrororganisation gilt. Der Mann war bereits kurz nach der Wahl in die Schlagzeilen geraten, weil er eine Wahlparty der Neuköllner Linken besucht und sich dort mit Emde fotografieren lassen hatte.
Die Parteiführung wirft Emde zudem vor, sich bis heute nicht von Personen distanziert zu haben, die das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 in Israel als legitimen Widerstand feiern. Nach Darstellung von Wolter und Schirmer habe sie mehrfach gegen die Mandatsträgervereinbarung verstoßen, in der sich alle Linke-Kandidaten auf Parteiprogramm und Beschlüsse verpflichtet haben.
Belastung für mögliche Koalition
Der Fall Emde belastet seit Wochen die Bemühungen um eine rot-grün-rote Koalition in Berlin unter Führung der Linken. Politiker von Grünen und SPD auf Landes- und Bundesebene erwarten von der Linken, dass sie konsequent gegen antisemitische und radikale israelfeindliche Positionen in den eigenen Reihen vorgeht.
Als Reaktion auf frühere Vorfälle, darunter die Neuköllner Wahlparty, hatten Linke, Grüne und SPD noch vor Beginn ihrer Sondierungen eine Vereinbarung zum Kampf gegen Judenhass getroffen. Diese soll im Fall einer Regierungsbildung in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden.
Bei der Abgeordnetenhaus-Wahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Es folgten CDU mit 18,8 Prozent, AfD mit 16,3 Prozent, Grüne mit 14,3 Prozent und SPD mit 12,1 Prozent. Die bisherige Koalition aus CDU und SPD verlor ihre Mehrheit.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
