0 
Präsident in Paraguay abgesetzt – Haftbefehl gegen Peña
Die schwere Finanz- und Staatskrise in Paraguay hat eine neue Eskalationsstufe erreicht: Das Parlament hat Präsident Santiago Peña am Abend des Amtes enthoben. Nachdem bereits die Abgeordnetenkammer für seine Absetzung gestimmt hatte, votierte auch der Senat einstimmig dafür. Kurz darauf erließ die Generalstaatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen den bisherigen Staatschef. Peña wird vorgeworfen, in den aktuellen Bankenskandal verwickelt zu sein.
Zum neuen Präsidenten wurde der bisherige Vizepräsident Pedro Alliana ernannt. Er wurde kurz nach der Absetzung Peñas im Kongress vereidigt und soll das Land zunächst bis August 2028 führen. Paraguay steckt derzeit in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise.
Hausarrest für Peña
Zeitgleich mit der Amtseinführung Allianas leitete die Justiz Maßnahmen gegen Peña ein. Nach Anordnung der Staatsanwaltschaft steht er bis zu seiner Vorführung vor der Spezialabteilung für Wirtschaftsdelikte und Korruptionsbekämpfung unter Hausarrest. Lokalen Medien zufolge soll dies am Samstag geschehen.
Das Nachrichtenportal „abc“ zeigte Bilder von Polizeikräften vor Peñas Wohnhaus. Auch gegen Zentralbankchef Carlos Carvallo wurde ein Haftbefehl ausgestellt.
Während der Senatssitzung zur Amtsenthebung herrschte unter den Senatoren Einigkeit darüber, dass Peña seine Amtspflichten verletzt habe. Der Präsident selbst erschien nicht zur Anhörung und ließ sich stattdessen von seinen Anwälten vertreten.
Zuvor hatte Peña erfolglos versucht, den Termin um 72 Stunden verschieben zu lassen. Seine Verteidiger argumentierten, das Verfahren sei gegenstandslos, da er bereits seinen Rücktritt erklärt habe.
Kongress lehnt Rücktritt ab
Mit seinem Rücktrittsgesuch wollte Peña der Amtsenthebung offenbar zuvorkommen. Sowohl Senat als auch Abgeordnetenkammer wiesen den Antrag jedoch zurück. Hätte der Kongress zugestimmt, wäre Peña als Ex-Präsident Senator auf Lebenszeit geworden – und hätte damit parlamentarische Immunität erhalten.
Bankenkrise erschüttert das Land
Auslöser der politischen Turbulenzen ist eine Finanzkrise, die weite Teile der Bevölkerung verunsichert. Millionen Menschen bangen um ihre Ersparnisse, seit die in einen Skandal verwickelte Ueno Bank faktisch zahlungsunfähig ist. Die Zentralbank leitete ein Abwicklungsverfahren ein, nachdem die Eigenkapitalquote des Instituts auf weniger als die Hälfte des vorgeschriebenen Mindestwertes gefallen war. In der Folge konnten Kunden zeitweise nicht auf ihre Konten zugreifen.
Die Digitalbank war in den vergangenen Jahren zu einem der größten Geldhäuser des Landes aufgestiegen.
Peña unterhielt bis März 2025 Geschäftsbeziehungen zur „Grupo Vázquez“, zu der auch die Ueno Bank gehörte. Vorwürfe möglicher Interessenkonflikte hatte er stets zurückgewiesen. Am Donnerstag leitete die Generalstaatsanwaltschaft mehrere Ermittlungen gegen ihn ein. Dabei geht es unter anderem um die Bankenaufsicht, die Abwicklung des Instituts sowie um öffentliche Mittel, die der Bank zur Verfügung gestellt worden sein sollen.
Zudem bestätigte die Staatsanwaltschaft die Festnahme mehrerer Führungskräfte der Bank. Zentralbankchef Carlos Carvallo verlor seinen Posten, nachdem ihm wegen seiner früheren Tätigkeit bei der Ueno Bank ebenfalls ein Interessenkonflikt vorgeworfen worden war.
Auch Innenminister Enrique Riera, Kabinettschef Javier Giménez und Roberto Moreno, Rechtsberater des Präsidentenamtes, erklärten ihren Rücktritt.
Alliana steht für konservativen Wirtschaftskurs
Der 52-jährige Pedro Alliana gilt als wirtschaftsliberal und konservativ. Wie Peña gehört auch der Kaufmann der traditionellen Colorado-Partei an, die Paraguay über viele Jahrzehnte geprägt hat.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
