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Berliner Sondierungen starten holprig: Streit um Haushalt, Wohnungsfrage und Antisemitismus
Die Bildung einer neuen Berliner Landesregierung bleibt kompliziert. In den nun angelaufenen Sondierungsgesprächen müssen Wahlsieger Linke, Grüne und SPD gleich mehrere schwierige Konflikte ausräumen, bevor förmliche Koalitionsverhandlungen beginnen können. Zugleich steht die mühsam erzielte Grundsatzeinigung zum Umgang mit Antisemitismus schon wieder massiv unter Druck.
Geldfrage steht sofort im Mittelpunkt
Nach dem Auftakt der Gespräche nahmen sich die Verhandler am Freitag direkt einen der größten Streitpunkte vor: die Finanzen. Die Haushaltslage der Hauptstadt gilt als äußerst angespannt. Fachleute gehen davon aus, dass allein im Etat 2028 mehr als vier Milliarden Euro fehlen könnten. In den Jahren danach drohen weitere Milliardenlücken.
Damit stellt sich für die drei Parteien sehr konkret die Frage, welche kostspieligen Wahlversprechen überhaupt bezahlt werden können – und an welchen Stellen gespart oder verschoben werden müsste.
Vergesellschaftung bleibt hoch umstritten
Zusätzlichen Zündstoff liefert das Vorhaben von Linken und Grünen, große private Wohnungskonzerne zu vergesellschaften. Rund 220.000 Wohnungen sollen so in öffentliches Eigentum übergehen. SPD-Landeschef Steffen Krach hatte schon vor der Wahl unmissverständlich klargemacht, dass er Enteignungen ablehnt. Auch in diesem Punkt müssen die Parteien erst eine gemeinsame Linie finden.
Antisemitismus-Debatte überschattet die Gespräche
Weiter belastet wird der Prozess durch die Debatte über Antisemitismus. Teile der Berliner Linken stehen wegen ihrer Positionen zu Israel, Palästina und zum Thema Antisemitismus seit Längerem in der Kritik. Mehrere Vorfälle nach der Wahl am 20. September, darunter auch Kontakte ins sogenannte Clanmilieu, sorgten für heftige politische Reaktionen.
Jüdische Verbände hatten bereits vor einzelnen Personaloptionen aus der Linken gewarnt. Auch aus Bundes- und Landespolitik gab es in den vergangenen Wochen zahlreiche Wortmeldungen sowie offene Briefe für und gegen ein mögliches rot-grün-rotes Bündnis.
Vereinbarung als Grundlage der Sondierungen
SPD, Grüne und Linke haben deshalb vor Beginn der eigentlichen Sondierungen eine gemeinsame Übereinkunft ausgehandelt. Darin bekennen sich die drei Parteien ausdrücklich zum Schutz jüdischen Lebens, zum Existenzrecht Israels und zu einer Zwei-Staaten-Lösung, die sowohl Israels Sicherheit als auch die Selbstbestimmung der Palästinenser gewährleisten soll.
Außerdem wurde vereinbart, dass Verstöße gegen beschlossene Grundsätze zum Umgang mit Antisemitismus Konsequenzen bis hin zum Ausschluss aus Partei oder Fraktion haben können. Bei Vorfällen oder israelkritischen Äußerungen von Abgeordneten soll es ein gemeinsames Verfahren zur Information und Bewertung geben. Falls nötig, können externe Fachleute hinzugezogen werden. Über konkrete Konsequenzen entscheidet am Ende die jeweils betroffene Fraktion selbst.
Die Vereinbarung sieht zudem vor, die Erinnerung an den Holocaust wachzuhalten, jüdisches Leben in Berlin zu stärken und die Sicherheitsbehörden so auszustatten, dass antisemitische Straftaten und Gefährdungen frühzeitig erkannt und bekämpft werden können.
Misstrauen in der jüdischen Gemeinschaft bleibt
Ob die Verständigung die Lage beruhigt, ist offen. Gideon Joffe, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, sagte, der Beschluss stoße in der jüdischen Gemeinschaft auf erhebliches Misstrauen. Der frühere Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sprach vom „absoluten Minimum“ als Grundlage für weitere Gespräche.
Scharfer Widerstand aus der Linken
Innerhalb der Linken regt sich derweil deutlicher Widerstand. Hannah Bruns von der Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität bezeichnete die Verständigung als „eine einzige Unterwerfungsgeste“. Ihrer Ansicht nach spiegele sich das Parteiprogramm darin nicht wider.
Darüber hinaus gibt es weitere Kritik aus den Reihen der Partei. In einer Stellungnahme, über die zunächst der Tagesspiegel berichtet hatte, werfen rund 120 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner – darunter Bundestagsabgeordnete und neu gewählte Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses – der Parteiführung vor, Formulierungen übernommen zu haben, die „Narrative einer medialen Hetzkampagne“ bedienten.
Nach Auffassung der Kritiker sind die verwendeten Begriffe zum Antisemitismus so weit gefasst, dass sie praktisch gegen jede Kritik an der israelischen Besatzungspolitik eingesetzt werden könnten. Noch schwerer wiegt aus ihrer Sicht der politische Effekt: SPD und Grüne trügen Disziplinierungs- und Spaltungsmechanismen von außen in die Linke hinein. Die Partei solle in „gute“ und „böse“ Linke geteilt und dadurch insgesamt geschwächt werden.
Berlins Linke-Landesvorsitzender Max Schirmer reagierte gelassen auf die Auseinandersetzung. Es sei absehbar gewesen, dass die Vereinbarung in der Partei lebhaft diskutiert werde. Das sei auch richtig so, weil Konflikte in der Linken offen ausgetragen würden.
Auslöser waren Vorfälle rund um den Wahltag
Hintergrund der aktuellen Zuspitzung sind mehrere Vorfälle. Bei einer Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September waren ein führendes Mitglied eines teils kriminellen Clans sowie ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend. Dem Aktivisten wird eine Nähe zur Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nachgesagt, die von der EU als Terrororganisation eingestuft wird.
Auf einem in sozialen Netzwerken verbreiteten Foto war er zusammen mit dem Linke-Politiker Ferat Koçak zu sehen. Der Neuköllner Bundestagsabgeordnete geriet zusätzlich unter Druck, weil er Chatnachrichten mit dem Sohn des erwähnten Clan-Mitglieds ausgetauscht hatte. Koçak sprach von einem Fehler und gab daraufhin seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestages ab. Die Debatte darüber, ob dieser Schritt ausreicht, hält jedoch an.
Zusatzvereinbarung gegen organisierte Kriminalität
Vor diesem Hintergrund haben Linke, Grüne und SPD nicht nur Regeln zum Umgang mit Antisemitismus vereinbart, sondern auch eine Absprache zum Kampf gegen organisierte Kriminalität getroffen. Mitglieder des Senats und Mandatsträger sollen Kontakte in solche Milieus strikt meiden; Verstöße sollen sanktioniert werden.
Der Begriff „Clankriminalität“ bleibt dabei umstritten. Kritiker sehen darin die Gefahr, Menschen mit Migrationsgeschichte wegen familiärer Herkunft oder Zugehörigkeit pauschal zu stigmatisieren.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
