0 
Sieben Jahre nach dem Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen!“ sehen die Initiatoren beim Artenschutz in Bayern weiter deutliche Defizite. Nach Einschätzung von Agnes Becker, Beauftragte des Volksbegehrens, kommt die Umsetzung der 2019 beschlossenen Ziele weiterhin nur langsam voran. Damals hatten mehr als 1,7 Millionen Menschen mit ihrer Unterschrift strengere Regeln für den Schutz von Natur und Arten in Bayern gefordert. Daraus entstanden neue gesetzliche Vorgaben, deren Umsetzung der Trägerkreis seitdem begleitet und überprüft.
Ein zentrales Beispiel ist aus Sicht der Initiatoren der Ökolandbau. Becker kritisierte, dass der Bio-Anteil in Bayern derzeit nur bei rund 14 Prozent liege. Das sei umso unverständlicher, weil die private Nachfrage nach Bio-Produkten zuletzt erneut deutlich zugelegt habe und beim Umsatz ein Plus von knapp sieben Prozent verzeichnet worden sei. Bloße Bekenntnisse der Staatsregierung reichten deshalb nicht aus. Nötig seien konkrete Entscheidungen, etwa mehr Beratung für landwirtschaftliche Betriebe beim Umstieg auf Bio sowie eine verbindliche Mindestquote von 30 Prozent Bio-Lebensmitteln in kommunalen Einrichtungen.
Umweltminister Glauber weist Kritik zurück
Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) wies die Vorwürfe zurück. Nach seiner Darstellung ist der überwiegende Teil der Maßnahmen aus dem Volksbegehren und den ergänzenden Vereinbarungen bereits umgesetzt und wirke in der Fläche. Ziel der Staatsregierung sei es, den Artenschwund in Bayern zu stoppen. Wie schon früher betonte Glauber, dass die Staatsregierung bei der Umsetzung vor allem auf Kooperation und Freiwilligkeit setze. Nach Angaben seines Ministeriums sind rund 90 Prozent der Maßnahmen bereits umgesetzt.
Kritik an nachlassendem Einsatz für die Schutzziele
Norbert Schäffer, Vorsitzender des Landesbundes für Vogel- und Naturschutz in Bayern, würdigte zwar einzelne Fortschritte. So habe das Volksbegehren unter anderem beim Schutz von Streuobstwiesen und bei Gewässerrandstreifen spürbare Verbesserungen gebracht. Nach Programmen wie dem Streuobstpakt, dem Blühpakt und neuen Agrarumweltmaßnahmen fehle es nun jedoch zunehmend an politischer Entschlossenheit.
Aus seiner Sicht konzentriere sich die Debatte inzwischen vor allem darauf, bestehende Gesetze und Umweltstandards wieder abzuschwächen oder zurückzunehmen. Beim Ausbau des Biotopverbunds und bei der Umsetzung der europäischen Wiederherstellungsverordnung bremse die Staatsregierung eher, als dass sie vorangehe. Dadurch stehe auch Bayerns Rolle als Vorreiter im Naturschutz auf dem Spiel.
Auch der Vizepräsident des Bayerischen Landtags, Ludwig Hartmann (Grüne), warf der Staatsregierung vor, sich immer schneller aus dem Natur- und Artenschutz zurückzuziehen und den Schutz heimischer Lebensräume Schritt für Schritt aufzugeben. Besonders kritisch sieht er, dass es kaum noch nachvollziehbare und überprüfbare Informationen aus der Regierung zum Zustand der Natur gebe.
Fehlende Daten erschweren die Bewertung
Hartmann erklärte, inzwischen seien es vor allem das Monitoringteam und der Trägerkreis des Volksbegehrens, die überhaupt noch regelmäßig über den Zustand der Natur in Bayern informierten. Wichtige Berichte zur Zielerreichung würden nicht mehr vorgelegt. Zudem seien Anträge der Opposition im Landtag, aktuelle Berichte zur Lage der Natur zu erhalten, seit rund zweieinhalb Jahren wiederholt abgelehnt worden.
Aus seiner Sicht braucht wirksamer Naturschutz eine verlässliche Datengrundlage. Ohne belastbare Informationen lasse sich kaum beurteilen, wie weit das Artensterben bereits fortgeschritten sei und welche Maßnahmen tatsächlich wirkten.
Der aktuelle Monitoringbericht nennt allerdings auch positive Entwicklungen. So sei die angestrebte Halbierung des Pestizideinsatzes bis 2028 grundsätzlich auf einem guten Weg. Ebenso nehme der Anteil spät gemähter Grünflächen zu, und auch bei den Gewässerrandstreifen wachse der Flächenanteil.
Quelle: dpa/bearbeitet
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
