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Reiter übergibt Münchens Rathaus offiziell an Krause
Gut sieben Wochen nach seiner Wahlniederlage hat der frühere Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) seinem Nachfolger Dominik Krause (Grüne) das Amt nun auch feierlich übergeben. Bei einer Veranstaltung im Alten Rathaus legte der 67-Jährige dem neuen Stadtoberhaupt persönlich die goldene Amtskette an. Krause, der bereits seit dem 1. Mai im Amt ist, ist damit auch offiziell der erste Oberbürgermeister der Grünen in der bayerischen Landeshauptstadt.
Reiter verband seinen Abschied mit einem grundsätzlichen Hinweis auf die Demokratie. Niemand dürfe sich seiner Macht und der Gunst der Wählerinnen und Wähler jemals zu sicher sein, sagte er mit Blick auf seine Abwahl im März. Als der Termin für die Sitzung vor Monaten festgelegt worden sei, habe man sich den Ablauf noch ganz anders vorgestellt. Doch im Leben sei man nie vor Überraschungen sicher.
Erster öffentlicher Auftritt seit Wochen
Für Reiter war die Veranstaltung der erste öffentliche Termin seit längerer Zeit. Nach seiner Niederlage in der Stichwahl am 22. März hatte er das Ende seiner politischen Laufbahn angekündigt. Danach war er mehrere Wochen krankgeschrieben und nahm anschließend weitere freie Tage, um sich zu erholen.
Am Wahlabend hatte Reiter sein Ergebnis selbstkritisch kommentiert und erklärt, er habe es verbockt und die Schuld liege bei ihm. Zu seiner Abwahl beigetragen haben dürfte auch die Kritik an seinem Umgang mit einer Nebentätigkeit beim FC Bayern. Reiter hatte seine Funktionen im Verwaltungsbeirat und später im Aufsichtsrat inzwischen niedergelegt. Die dafür erhaltenen 90.000 Euro spendete er an soziale Projekte. Zudem wird weiter geprüft, ob ein Disziplinarverfahren eingeleitet wird, weil für die vergütete Tätigkeit keine Genehmigung des Stadtrats vorlag. Reiter hatte erklärt, ihm sei nicht bewusst gewesen, dass die zuvor ehrenamtliche Aufgabe nach Einführung einer Aufwandsentschädigung hätte genehmigt werden müssen.
Krause warnt vor „veritabler Haushaltskrise“
Der 35-jährige Krause dankte seinem Vorgänger für zwölf Jahre an der Spitze der Stadt. Reiter habe München gut geführt, auch durch schwerste Krisen. Er übernehme eine Stadt, die zu den schönsten und lebenswertesten überhaupt gehöre.
Zugleich machte der neue Oberbürgermeister deutlich, dass München vor enormen finanziellen Problemen steht. Die Stadt befinde sich in einer „veritablen Haushaltskrise“, die den politischen Handlungsspielraum im Grunde aufzehre, wenn nicht massiv gegengesteuert werde. Es dürfe kein Dauerzustand sein, sich Jahr für Jahr am Rand eines nicht genehmigungsfähigen Haushalts entlangzuhangeln.
Krause stellte die Stadt auf harte Einschnitte ein. Rund eine halbe Milliarde Euro müsse eingespart werden, allerdings mit Augenmaß und einer guten Balance. Niemand dürfe im Stich gelassen werden. Gleichzeitig seien weitere Investitionen nötig, vor allem in bezahlbaren Wohnraum, Schulen und Kitas, die Verkehrsinfrastruktur sowie die Kultur.
Neue Koalition präsentiert sich geschlossen
Vor der Feierstunde im Alten Rathaus hatten Grüne, SPD, FDP, Freie Wähler und Rosa Liste bereits im Neuen Rathaus ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Trotz knapper Kassen und großer Herausforderungen präsentierte sich das neue Bündnis demonstrativ geschlossen und auffallend gelassen.
In der konstituierenden Sitzung des Stadtrats wurde zudem die Grünen-Politikerin Mona Fuchs zur Stellvertreterin von Krause und damit zur zweiten Bürgermeisterin gewählt. Verena Dietl (SPD) übernimmt das Amt der dritten Bürgermeisterin.
Wie die neue Fünfer-Koalition heißen soll, ist noch nicht endgültig entschieden. Krause sagte, bisher habe sich die Bezeichnung „Mango“ durchgesetzt. Münchens SPD-Chef Christian Köning zeigte sich davon nur eingeschränkt begeistert. Das „Flugobst“ könne schließlich schnell anfangen zu faulen, meinte er augenzwinkernd. Wenn schon Mango, dann bitte mit roten Punkten – erst die machten sie genießbar.
Krause wirbt für Pragmatismus statt Kulturkämpfe
Krause warb zugleich für einen pragmatischen Politikstil über Parteigrenzen hinweg. Angesichts der vielen Krisen und Aufgaben müsse man Gräben überwinden und Kompromisse suchen. Es gehe darum, im Sinne der Stadt zu handeln und nicht ständig entlang parteipolitischer Programme zu streiten.
Sinngemäß stellte er die Frage, ob wirklich jeder liebgewonnene Kulturkampf fortgeführt werden müsse. Ob ein um zehn Zentimeter breiterer Radweg oder ein Parkplatz wirklich gleich den Untergang des Abendlandes bedeute – in die eine wie in die andere Richtung.
CSU darf Kommunalreferat vorschlagen
Der neue Kurs zur Zusammenarbeit zeigt sich nach Angaben Krauses auch bei Personalfragen. So soll die CSU, obwohl sie eigentlich in der Opposition ist, das Vorschlagsrecht für das Kommunalreferat erhalten. Als Name wurde der berufsmäßige Stadtrat Alexander Dietrich genannt. Gerade in der jetzigen Lage erscheine es angemessen, auch über Mehrheitsgrenzen hinweg zusammenzuarbeiten.
Auch bei den Freien Wählern gibt es prominente Unterstützung aus der Landespolitik: Der frühere bayerische Kultusminister Michael Piazolo gehört mit dazu. Nach seinen Worten liegt ihm insbesondere die Kultur am Herzen. Da seine Fraktion bei der Auswahl des Kulturreferenten federführend ist, gilt er als möglicher Kandidat.
Abschied mit Dankbarkeit und Wehmut
In seinen Abschiedsworten sprach Reiter von Dankbarkeit, Demut und auch einer gewissen Wehmut. Er verlasse das Amt mit dem Gefühl, alles getan zu haben, um dieser Stadt zu dienen. Zugleich zeigte er sich überzeugt, dass München bei seinem Nachfolger in guten Händen sei. An Krause gerichtet wünschte er abschließend: Alles Gute auf deinem Weg als Oberbürgermeister unserer Stadt.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
