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Am Landgericht Weiden hat der Prozess gegen den früheren Geschäftsführer einer inzwischen insolventen Entsorgungsfirma aus der Oberpfalz und einen 57-jährigen Geschäftspartner aus Tschechien mit einer Verständigung begonnen. Noch am ersten Verhandlungstag einigten sich Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung auf einen Strafrahmen.
Für den 53-jährigen Hauptangeklagten, der seit rund zehn Monaten in Untersuchungshaft sitzt, steht demnach eine Freiheitsstrafe von höchstens dreieinhalb Jahren im Raum. Für den mitangeklagten Tschechen ist eine Bewährungsstrafe vorgesehen. Voraussetzung für die Vereinbarung sind unter anderem Geständnisse beider Angeklagten sowie eine Zahlung von 100.000 Euro an den Freistaat Bayern.
Vorwürfe zu Abfalltransporten ins Ausland
Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden Männern in 39 Fällen die gemeinschaftliche illegale Verbringung nicht gefährlicher Abfälle und in zwei weiteren Fällen den Transport gefährlicher Abfälle vor. Zudem soll der frühere Firmenchef in 13 zusätzlichen Fällen selbst gefährliche Abfälle rechtswidrig ins Ausland gebracht haben.
Nach bisherigen Erkenntnissen sollen Abfälle wiederholt nach Tschechien und Polen verbracht worden sein. Die Exporte des Unternehmens aus Weiden hatten laut Gericht international Aufmerksamkeit erregt.
Geständnis und Angaben zum Unternehmen
Die Firma des 53-Jährigen befand sich auf Entsorgung und Recycling spezialisiert, unter anderem auf Teile zerlegter Flugzeuge, Windkraftanlagen und Altbatterien. In einem von seiner Verteidigerin verlesenen Geständnis erklärte der Angeklagte, Recycling sei für ihn ein „Herzensthema“ gewesen.
Zugleich räumte er ein, dass sein Unternehmen aus heutiger Sicht zu schnell gewachsen sei. Dadurch sei es zu Nachlässigkeiten und Unzulänglichkeiten gekommen, für die er die Verantwortung trage. Außerdem sei es technisch nicht gelungen, die teils selbst entwickelte Batterierecycling-Anlage vollständig funktionsfähig zu machen.
Weitere Vorwürfe wegen möglicher Gesundheitsgefährdung
Gegen den Ex-Geschäftsführer stehen darüber hinaus Vorwürfe im Raum, Beschäftigte an einem Standort im Landkreis Schwandorf krebserregenden Stoffen wie Nickel, Kobalt und Mangan ausgesetzt zu haben. Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft hätte er die nicht voll funktionsfähige Anlage stilllegen müssen.
Der Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung sowie des Betriebs einer nicht genehmigten Anlage ist allerdings wegen schwieriger Beweislage nicht Teil der jetzigen Verständigung. Beim Prozessauftakt war der 53-Jährige mit Fußfesseln in den Gerichtssaal gebracht worden.
600 Tonnen Abfall mussten zurückgeholt werden
Bayerische Behörden hatten zuvor rund 600 Tonnen Müll aus Tschechien nach Deutschland zurückholen lassen. Dabei handelte es sich unter anderem um glas- und carbonfaserverstärkte Kunststoffe sowie Bestandteile von Lithium-Ionen-Batterien.
Für Rücktransport, Entsorgung sowie weitere Maßnahmen entstanden dem Freistaat Bayern Kosten von rund 600.000 Euro. Ein Teil davon soll nun über die vereinbarte Zahlung von 100.000 Euro kompensiert werden.
Zahlreiche Zeugen geladen
Für das Verfahren sind etwa 40 Zeugen und Sachverständige geladen. Darunter sind Mitarbeiter des Entsorgungsunternehmens, Vertreter staatlicher Aufsichtsbehörden sowie Ermittler aus Deutschland und Tschechien. Ob sie nach der getroffenen Verständigung alle noch gehört werden müssen, ist offen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
