0 
Debatte im Landtag über spätere Klimaneutralität in Bayern
Während einer aktuellen Hitzewelle hat der bayerische Landtag erstmals darüber beraten, die bisherigen Klimaziele des Freistaats von 2040 auf 2045 zu verschieben. SPD und Grüne griffen die Staatsregierung dabei erneut scharf an. Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) verteidigte hingegen die geplante Anpassung der Ziele.
Glauber betonte, Bayern halte weiterhin am Ziel der Klimaneutralität fest. Künftig solle sich der Freistaat jedoch am Zeitplan des Bundes orientieren und ebenfalls 2045 klimaneutral werden. Dies solle über einen direkten Verweis auf das Klimaschutzgesetz des Bundes einfach geregelt werden. Zur Begründung verwies der Minister darauf, dass der Großteil der Vorgaben im Klimaschutz ohnehin von Bund und EU komme.
Frühere Zielmarke wird wieder kassiert
Bereits Ende April hatte das Kabinett die umstrittene Änderung des bayerischen Klimaschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Damit werden Vorgaben zurückgenommen, die CSU und Freie Wähler sich auf Initiative von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erst Ende 2022 gesetzt hatten. Nach dem Gesetzentwurf sollen die Bezirksregierungen in Bayern künftig für die Umsetzung der Klimaanpassungskonzepte zuständig sein.
Scharfe Kritik von Opposition und AfD
Harry Scheuenstuhl von der SPD nannte den Entwurf ein verheerendes Signal. Statt die eigenen Ansprüche herunterzuschrauben, müsse Bayern beim Klimaschutz schneller vorankommen und die Kommunen besser für Maßnahmen zur Klimaanpassung ausstatten.
Auch die Grünen reagierten deutlich. Der klimapolitische Sprecher Martin Stümpfig sagte, ausgerechnet in einer Zeit, in der die Folgen der Klimakrise für viele Menschen unmittelbar spürbar seien, schwäche die Söder-Regierung ihre eigenen Ziele ab. Das sei ein gravierender Fehler.
Kritik kam ebenfalls von der AfD, allerdings aus anderer Richtung. Der Abgeordnete Gerd Mannes erklärte, Bayern könne nicht im Alleingang die Welt retten. Er bezeichnete das Klimaschutzgesetz als überflüssig und die Novelle als halbherzige Verwässerung. Aus Sicht der AfD solle das Gesetz nicht verändert, sondern ganz gestrichen werden.
Greenpeace wirft Regierung fehlenden Zukunftswillen vor
Auch Greenpeace verurteilte die Pläne der Staatsregierung. Saskia Reinbeck erklärte, mit der faktischen Aufgabe des bisherigen Klimaziels kapituliere die Regierung vor den Herausforderungen der Zukunft. Statt mit ehrgeiziger Klimapolitik bei neuen Technologien voranzugehen und Wirtschaft sowie Gesellschaft Orientierung zu geben, falle Bayern in die Mittelmäßigkeit zurück.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
