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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht den Einsatz elektronischer Fußfesseln bei Tätern, die Gewalt gegen Frauen ausgeübt haben, als sinnvolle Maßnahme an. Im Bayerischen Rundfunk sagte der CSU-Politiker, der Freistaat habe mit dieser präventiven Anordnung gute Erfahrungen gemacht. Es sei unbestritten, dass sich damit der Schutz möglicher Opfer verbessern lasse.
Im Zusammenhang mit der bereits verabschiedeten Reform des Gewaltschutzgesetzes erklärte Herrmann zudem, dass sich erst noch zeigen werde, in welchem Umfang die neuen rechtlichen Regelungen den Einsatz ausweiten. Positiv sei aber vor allem, dass die Technik zuverlässig funktioniere.
Elektronische Fußfesseln sollen bei häuslicher Gewalt häufiger eingesetzt werden
Durch die Reform des Gewaltschutzgesetzes sollen Opfer häuslicher Gewalt künftig besser davor bewahrt werden, erneut mit dem Täter in Kontakt zu kommen. Elektronische Fußfesseln können dabei helfen, gerichtlich angeordnete Annäherungsverbot wirksamer zu kontrollieren. Nähert sich der Täter dem Opfer unerlaubt, wird dieses über ein Empfangsgerät gewarnt. Mit dem Inkrafttreten der Reform im kommenden Jahr rechnen die Behörden mit einem deutlichen Anstieg der überwachten Personen.
Herrmann betonte, im Mittelpunkt stehe der Schutz der Betroffenen. Besonders relevant sei das bei Stalking-Fällen, in denen meist Männer Frauen bedrängen oder verfolgen. Wenn es bereits zu Straftaten gekommen sei oder die Gefahr bestehe, dass der Täter erneut die Nähe des Opfers suche, könnten Gerichte entsprechende Auflagen verhängen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
