Bayern plant Veröffentlichung von 50.000 KI-anonymisierten Urteilen
Der Freistaat Bayern möchte in den nächsten Jahren rund 50.000 Gerichtsentscheidungen in anonymisierter Form öffentlich zugänglich machen. Justizminister Georg Eisenreich (CSU) erklärte in München, dass frei verfügbare und nachvollziehbare Urteile das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken und Bürgerinnen und Bürgern dabei helfen könnten, die Erfolgschancen eines Verfahrens besser einzuschätzen.
Grundlage des Vorhabens mit dem Namen „Projekt 50k“ ist das neue KI-System „ALeKS“. Nach Angaben des Ministeriums sind anonymisierte Urteile nicht nur für mehr Transparenz wichtig, sondern auch für das Training KI-gestützter Modelle und künftige digitale Anwendungen im Justizbereich.
Zunächst Testphase, nun breiterer Einsatz
Die Software wird seit März 2026 bereits am Oberlandesgericht München erprobt. Jetzt soll sie schrittweise auch weiteren Nutzerkreisen zur Verfügung gestellt werden. Ob eine Entscheidung veröffentlicht wird, liegt weiterhin bei der zuständigen Richterin oder dem zuständigen Richter.
Für die Anonymisierung sollen zentrale Stellen bei den Oberlandesgerichten eingerichtet werden, die bis zum 1. Juli stehen sollen. Die von der KI bearbeiteten Texte werden anschließend zusätzlich von Servicemitarbeitern kontrolliert. So soll sichergestellt werden, dass sensible Angaben zuverlässig entfernt wurden.
Bisher hoher Aufwand bei der Schwärzung sensibler Daten
Eisenreich betonte, dass die Veröffentlichung von Urteilen bislang mit erheblichem Zeitaufwand verbunden gewesen sei. Um die Beteiligten eines Verfahrens zu schützen, mussten Namen, Geburtsdaten, Anschriften und andere persönliche Informationen bislang per Hand unkenntlich gemacht werden.
Mit dem neuen System lasse sich dieser Schritt innerhalb weniger Sekunden erledigen. Dadurch würden Beschäftigte in der Justiz deutlich entlastet, Veröffentlichungen beschleunigt und zugleich Transparenz sowie der Zugang zum Recht verbessert.
Gemeinschaftsprojekt mit Niedersachsen
Der Name „ALeKS“ steht für „Anonymisierungs- und Leitsatzerstellungs-Kit zur smarten Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen“. Die technische Basis entstand in Bayern in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg im Rahmen eines Forschungsprojekts zur automatisierten Anonymisierung von Urteilen.
Anschließend wurde der entwickelte Prototyp gemeinsam mit Niedersachsen weiter ausgebaut. Das System soll auch künftig fortlaufend verbessert werden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion