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Die Bundesanwaltschaft hat in München ein deutsches Ehepaar chinesischer Herkunft festnehmen lassen. Den beiden wird vorgeworfen, für einen chinesischen Nachrichtendienst gearbeitet zu haben. Nach Darstellung der Ermittler sollen sie gezielt Kontakte zu Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern an deutschen Hochschulen und Forschungseinrichtungen geknüpft haben, um an Erkenntnisse über militärisch nutzbare Spitzentechnologie zu gelangen.
Im Fokus standen demnach vor allem Lehrstuhlinhaber und Fachleute aus den Bereichen Luft- und Raumfahrttechnik, Informatik sowie Künstliche Intelligenz.
Wissenschaftler sollen unter falschen Vorwänden nach China gereist sein
Die Festnahme erfolgte am Mittwochmorgen durch Beamte des Bayerischen Landeskriminalamts. In München wurden zugleich Wohnungen und Arbeitsplätze des Ehepaars durchsucht. Weitere Maßnahmen gab es in sechs Bundesländern: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen.
Nach Angaben der Bundesanwaltschaft richteten sich diese Schritte gegen zehn Wissenschaftler, die mit den Beschuldigten in Kontakt gestanden haben sollen. Sie gelten derzeit als mögliche Zeugen und sind nicht tatverdächtig. Eine Sprecherin der Behörde erklärte, die Betroffenen seien angesprochen worden, um auch Beweise zu sichern. Nach bisherigem Stand geht es um acht Hochschuleinrichtungen. Die RWTH Aachen bestätigte, betroffen zu sein.
Gegenüber Forschenden sollen sich die Beschuldigten teils als Dolmetscher, teils als Mitarbeiter eines Automobilherstellers ausgegeben haben. Einige Wissenschaftler seien unter dem Vorwand nach China gelockt worden, dort gegen Honorar Vorträge vor zivilem Publikum zu halten. Tatsächlich hätten diese Vorträge dann vor Vertretern staatlicher Rüstungsunternehmen stattgefunden.
Haftbefehle in Karlsruhe eröffnet und vollzogen
Ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof hat dem Ehepaar in Karlsruhe die Haftbefehle eröffnet und diese in Vollzug gesetzt. Die beiden Festgenommenen waren dafür aus München nach Karlsruhe gebracht worden.
Das Verfahren wurde nach Angaben der Bundesanwaltschaft gemeinsam mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz geführt. Die polizeilichen Ermittlungen liegen beim Bayerischen Landeskriminalamt.
Verfassungsschutz warnt vor Wissenschaftsspionage
Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt seit längerem davor, dass ausländische Nachrichtendienste gezielt auch Wissenschaft und Forschung ausspähen. Mit Blick auf China spricht die Behörde von einer zunehmenden „Non-Professionalisierung“ der Spionage. Demnach würden etwa chinesische Gastwissenschaftler an Universitäten und Forschungseinrichtungen im Ausland gezielt mit Ausforschungs- und Beschaffungsaufträgen betraut.
Weitere Fälle mit China-Bezug
Deutsche Ermittler haben in den vergangenen Jahren wiederholt mutmaßliche Wissenschaftsspionage mit China-Bezug verfolgt. Im April 2024 wurden in Düsseldorf und Bad Homburg drei Verdächtige festgenommen, die Informationen über Militärtechnik an den chinesischen Geheimdienst MSS weitergegeben haben sollen. Der Spionagevorwurf wurde im späteren Prozess am Oberlandesgericht Düsseldorf jedoch fallengelassen. Verurteilt wurde das Trio schließlich wegen der illegalen Ausfuhr von Speziallasern nach China zu Haft- und Bewährungsstrafen.
Außerdem verurteilte das Oberlandesgericht Koblenz im Februar einen US-Amerikaner wegen Spionage für China zu zwei Jahren und acht Monaten Haft. Nach Überzeugung des Gerichts wollte er sensible Informationen des US-Militärs an staatliche chinesische Stellen weitergeben, wurde aber festgenommen, bevor er seinen Plan umsetzen konnte.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
