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Knapp acht Wochen nach der Landtagswahl haben sich Grüne und CDU in Baden-Württemberg auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag verständigt. Das teilten Grünen-Verhandlungsführer Cem Özdemir und CDU-Landeschef Manuel Hagel in Stuttgart mit.
Özdemir betonte, die Einigung sei nicht nur der kleinste gemeinsame Nenner. Ein starker Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und konsequenter Klimaschutz stünden aus seiner Sicht nicht im Widerspruch zueinander.
Über die Inhalte des Vertrags sollen zunächst an diesem Wochenende die Parteigremien beraten. In der kommenden Woche soll das Papier dann öffentlich vorgestellt werden. Außerdem sollen die geplanten Vorhaben in einer Woche auf Parteitagen besprochen werden. Özdemir soll am 13. Mai im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
Die Verteilung der Ministerien zwischen beiden Parteien ist bereits geklärt. Wichtige Personalfragen sind jedoch weiter offen. So ist etwa noch unklar, ob CDU-Landeschef Manuel Hagel das Innenministerium übernehmen wird.
Zu den konkreten Vorhaben der künftigen grün-schwarzen Landesregierung wurden zunächst keine weiteren Einzelheiten bekannt. Allerdings hatten beide Parteien schon im Sondierungspapier vergleichsweise viele Punkte festgehalten. Das 48 Punkte umfassende Papier enthält unter anderem ein verpflichtendes und kostenloses letztes Kindergartenjahr, das Festhalten an den Klimazielen, eine Entlastung von Familien bei der Grunderwerbsteuer sowie leichtere Unternehmensgründungen.
Ungewöhnliche Pattsituation im Landtag
Grüne und CDU regieren in Baden-Württemberg bereits seit 2016 gemeinsam. Bei der Landtagswahl am 8. März wurden die Grünen mit 30,2 Prozent knapp stärkste Kraft, die CDU folgte mit 29,7 Prozent. Im neuen Landtag kommen jedoch beide Parteien jeweils auf 56 Mandate – eine ungewöhnliche Pattsituation.
Eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition galt deshalb als einzige realistische Möglichkeit zur Regierungsbildung. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen alle im Landtag vertretenen Parteien aus.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
