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EU-Experten empfehlen Social-Media-Zugang erst ab 13 – Kommission will nach dem Sommer Vorschlag vorlegen
Ein von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beauftragtes Expertengremium empfiehlt, den Zugang zu sozialen Netzwerken für Kinder unter 13 Jahren in allen EU-Mitgliedstaaten zu beschränken. Nach dem in Brüssel vorgestellten Bericht sollte die Nutzung von Social Media und anderen digitalen Diensten bis zu dieser Altersgrenze nur unter Aufsicht der Eltern oder in einem pädagogischen Rahmen und zudem zeitlich begrenzt möglich sein.
Die Fachleute schlagen zugleich vor, dass einzelne Mitgliedstaaten über eine EU-weite Grundregel hinaus auch strengere Vorgaben und höhere Altersgrenzen festlegen können. Nach Einschätzung von Mitautor Jörg Fegert vom Universitätsklinikum Ulm könnten zusätzliche nationale Schutzregeln sogar Druck auf Anbieter ausüben, schneller von vornherein sichere Angebote für Jugendliche zu entwickeln.
Ab 13 Jahren sollten Jugendliche nach Ansicht der Experten schrittweise selbstständiger auf altersgerechte Social-Media-Angebote zugreifen dürfen. Voraussetzung seien jedoch standardmäßige Sicherheitsvorkehrungen auf den Plattformen. Für Kleinkinder bis zu einem Alter von zwei Jahren raten die Experten vollständig von der Nutzung ab.
Von der Leyen kündigt Vorschlag nach dem Sommer an
Von der Leyen sagte bei der Vorstellung des Berichts, man müsse einen gestuften Zugang für verschiedene Altersgruppen in Betracht ziehen. Zugleich betonte sie, es gebe bereits Einigkeit darüber, dass es ein Mindestalter geben müsse, ab dem Kinder soziale Medien nutzen dürften.
Die Kommissionspräsidentin kündigte einen Vorschlag der EU-Kommission nach dem Sommer an. Details nannte sie zunächst nicht. Der Bericht solle nun sorgfältig geprüft werden. Von der Leyen, die als Befürworterin strengerer Regeln für Minderjährige gilt, sagte außerdem: „Es ist ganz klar, dass wir altersgerechte Beschränkungen für Plattformen brauchen.“
Deutschland ist bei Plattformregeln auf Brüssel angewiesen
Für die Debatte in Deutschland ist der angekündigte Vorschlag besonders wichtig, weil die EU-Kommission in Teilen der Digitalpolitik die zentrale Zuständigkeit hat. Deutschland kann zwar selbst festlegen, ab welchem Alter Social Media erlaubt sein soll. Die Kontrolle würde dann aber im Wesentlichen bei den Eltern liegen.
Sollen große Plattformen wie TikTok, Snapchat, Instagram oder Facebook selbst als „Türsteher“ verpflichtet werden, braucht es Rückendeckung aus Brüssel. Die EU-Kommission kann von den Anbietern verlangen, Altersgrenzen auch technisch durchzusetzen. Einzelne Mitgliedstaaten dürfen keine Regeln einführen, die mit EU-Recht kollidieren. Nach Auffassung der Kommission muss deshalb auch Frankreich seinen Vorstoß für ein Social-Media-Verbot unter 15 Jahren anpassen.
Experten: Bestehende Regeln konsequenter durchsetzen
Ganz neu wären strengere Vorgaben zum Kinder- und Jugendschutz im Netz nicht. Große Plattformen wie YouTube, Instagram, TikTok oder Snapchat fallen bereits unter das EU-Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA). Dessen Artikel 28 zum Online-Schutz Minderjähriger verpflichtet Anbieter, geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen zu ergreifen.
Zudem pocht die EU-Kommission darauf, dass die Dienste ihre eigenen Nutzungsbedingungen einhalten, die häufig aus Datenschutzgründen einen Zugang erst ab 13 Jahren vorsehen. Wegen möglicher Verstöße läuft bereits ein Verfahren gegen den Facebook- und Instagram-Mutterkonzern Meta.
Die Experten plädieren in ihrem Bericht dennoch vor allem dafür, die bereits bestehenden Regeln konsequenter durchzusetzen.
Reaktionen aus der Politik
Die Unionsfraktion sieht sich durch den Bericht in ihrer Haltung bestätigt. Fraktionsvize Anja Weisgerber sagte der „Rheinischen Post“, der Vorschlag des EU-Expertengremiums unterstreiche den Handlungsbedarf für mehr Kinderschutz im Netz.
Kritik kam dagegen von der Linken. Die bildungspolitische Sprecherin Nicole Gohlke warnte in derselben Zeitung, verpflichtende Altersverifikationen griffen massiv in Grundrechte ein.
Geteilte Reaktionen aus Bayern
CSU-Chef Markus Söder zeigte sich offen für die Empfehlungen. Es sei richtig, über Beschränkungen zu sprechen, sagte der bayerische Ministerpräsident. Zugleich lobte er, dass der jetzige Vorschlag keine zusätzlichen Begrenzungen mehr für ältere Kinder bis 16 Jahre vorsehe, wie sie zuvor diskutiert worden waren oder etwa in Australien umgesetzt wurden.
Bayerns Digitalminister Fabian Mehring von den Freien Wählern bekräftigte hingegen seine ablehnende Haltung gegenüber einer neuen Altersgrenze. Die meisten großen Plattformen hätten bereits heute ein Mindestalter von 13 Jahren. Das Problem sei daher nicht das Fehlen von Regeln, sondern deren unzureichende Durchsetzung.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
