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Neue Abgabe auf Kunststoffverpackungen geplant
Für Unternehmen könnten Verpackungen aus Plastik in einigen Jahren deutlich teurer werden. Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD wollen eine neue Steuer auf Kunststoff einführen. Nach einem Entwurf für ein Kunststoffverpackungsteuergesetz sollen ab Juli 2027 pro Tonne Kunststoff in Verpackungen 550 Euro gezahlt werden. Der Entwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur vor und basiert auf einem Beschluss der Bundesregierung vom Juli. Zuerst hatte die „Welt“ darüber berichtet.
Neu ist: Der Gesetzentwurf soll von den beiden Koalitionsfraktionen in den Bundestag eingebracht werden. Das Papier stammt nach dpa-Informationen jedoch aus der Vorarbeit von Umwelt- und Finanzministerium und muss innerhalb der Bundesregierung noch abgestimmt werden.
Mit der neuen Verbrauchsteuer soll der Einsatz von Kunststoffverpackungen spürbar sinken. Im Gesetzentwurf heißt es, damit sollten Anreize geschaffen werden, den Verbrauch von Kunststoffverpackungen zu verringern. Verwiesen wird darauf, dass im Jahr 2023 rund drei Millionen Tonnen Kunststoffverpackungsabfälle angefallen sind.
Zugleich rechnet der Bund mit zusätzlichen Einnahmen. Bereits 2027 sollen etwa 805 Millionen Euro in die Staatskasse fließen. Ab 2028 werden laut Prognosen jährliche Mehreinnahmen von knapp 1,5 Milliarden Euro erwartet.
Was unter die Plastiksteuer fallen würde
Nach dem aktuellen Entwurf sollen Kunststoffverpackungen, Kunststofffolien und Verbundverpackungen steuerpflichtig sein, wenn ihr Kunststoffanteil mehr als fünf Prozent beträgt. Dazu zählen unter anderem Folien, Transport- und Verpackungsmittel, Verschlüsse, Deckel sowie Kunststoffkapseln.
Die Abgabe soll fällig werden, sobald solche Verpackungen hergestellt, nach Deutschland verbracht oder eingeführt werden. Die Koalition geht zunächst davon aus, dass jährlich rund drei Millionen Tonnen solcher Verpackungen versteuert werden. Langfristig dürfte diese Menge nach Einschätzung der Gesetzesbegründung sinken.
Für Verpackungen aus recyceltem Kunststoff ist auf Antrag eine Befreiung von der Steuer vorgesehen. Privatpersonen sollen bei der Weitergabe der betroffenen Produkte nicht steuerpflichtig sein.
Umwelthilfe will Steuer auf weitere Materialien ausweiten
Die Deutsche Umwelthilfe begrüßt den Ansatz grundsätzlich. Nach Ansicht der Organisation muss jedoch sichergestellt werden, dass die Kunststoffverpackungsteuer auf Einwegverpackungen beschränkt bleibt und Mehrwegverpackungen nicht belastet werden.
Außerdem fordert die Umwelthilfe, die Verbrauchsteuer auszuweiten, um Ausweichreaktionen auf andere Verpackungen zu verhindern. Genannt werden dabei Papier, Pappe und Karton sowie Metalle wie Aluminium und Weißblech.
Kritik kommt dagegen vom Kunststoffverband Plastics Europe Deutschland. Der Gesetzentwurf lasse wichtige Fragen zur praktischen Umsetzung offen. Hauptgeschäftsführerin Christine Bunte bezeichnete den Plan als kein ausgereiftes Gesetz, sondern als ein nationales Steuerexperiment.
Quelle: dpa/bearbeitet
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
