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Kabinettsbeschluss zu Filmförderung: Streamingdienste sollen investieren, Branche verlangt Nachbesserungen
Die Bundesregierung will die Filmproduktion in Deutschland mit neuen Vorgaben und zusätzlichen Fördermitteln ankurbeln. Das Bundeskabinett beschloss dazu einen Gesetzentwurf von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. Als Nächstes muss sich der Bundestag mit der Vorlage befassen. In Kraft treten sollen die neuen Regeln Anfang 2027.
Branche soll aus der Krise kommen
Hintergrund der Pläne ist die seit Jahren schwächelnde deutsche Filmwirtschaft. In großen Studios wie Babelsberg oder bei der Bavaria fehlten zuletzt Aufträge, während aufwendige Filme und Serien häufig im Ausland produziert wurden. Andere europäische Länder warben mit attraktiveren Bedingungen und steuerlichen Vorteilen. So wurde etwa der Netflix-Erfolg Im Westen nichts Neues in Tschechien gedreht.
Weimer spricht von großem Umbruch
Weimer verbindet mit dem Gesetz große Erwartungen. Gegenüber dem Medienportal DWDL sprach er von einem "großen Durchbruch in der deutschen Filmpolitik" und von der wohl größten Veränderung seit rund zwei Jahrzehnten. Nach Kalkulationen, Vorabsprachen und Zusagen könnten in den kommenden fünf Jahren bis zu 15 Milliarden Euro an Investitionen zusammenkommen.
Auch öffentlich warb der parteilose Staatsminister für Kultur und Medien für den Kurs. Mit dem Kabinettsbeschluss werde für den deutschen Film eine neue Stufe im internationalen Standortwettbewerb gezündet. Nun liege es an der Branche, diese Gelegenheit zu nutzen, um wieder mehr erfolgreiche Produktionen und Filmhits "made in Germany" hervorzubringen.
Acht Prozent Investitionspflicht geplant
Bereits im Februar hatte sich die schwarz-rote Koalition grundsätzlich auf eine Investitionspflicht für Streamingplattformen und Fernsehsender verständigt. Der nun beschlossene Entwurf sieht vor, dass Anbieter mindestens acht Prozent ihrer jährlichen Erlöse aus Abonnements und Werbung in den Filmstandort Deutschland investieren müssen.
Weimer begründete den Ansatz damit, dass Unternehmen, die hier ein großes Publikum erreichen und gute Geschäfte machen, auch vor Ort investieren sollten. Insgesamt könnte die Regelung Investitionen in Milliardenhöhe auslösen.
Milliardenmarkt im Blick
Nach Zahlen des Branchenverbands VAUNET lagen die Umsätze aus Pay-TV und kostenpflichtigen Video-on-Demand-Angeboten in Deutschland bereits 2024 bei rund 5,5 Milliarden Euro. Für 2026 erwartet der Verband im Werbemarkt für Fernsehen, Videostreaming und Audio-Medien einen Umsatz von 6,5 Milliarden Euro.
Beim Videostreaming sollen knapp drei Viertel der Werbeerlöse auf die Konzerne Alphabet, Amazon, ByteDance und Meta entfallen.
Nicht nur Streamingdienste, auch Sender betroffen
Die geplante Mindestquote richtet sich nicht nur an internationale Plattformen wie Netflix, Amazon oder Disney+, sondern ebenso an Fernsehsender wie RTL, ProSieben/Sat.1 sowie an ARD und ZDF. Bei diesen Anbietern sollen die Programmkosten ihrer nicht-linearen Angebote als Berechnungsgrundlage dienen.
Zusätzlich sind Anreize für weitergehende freiwillige Zusagen vorgesehen. Wer mindestens zwölf Prozent investiert, soll bei einzelnen Detailvorgaben des Gesetzes flexibler handeln dürfen. Vorgesehen sind außerdem Unterquoten für deutschsprachige Inhalte, Produktionen unabhängiger Firmen und neue Werke. Hinzu kommen Regelungen zur Aufteilung von Rechten mit unabhängigen Produzenten.
Bund verweist auf Filmförderung von mehr als 300 Millionen Euro
Von staatlicher Seite verweist Weimer auf die bereits im vergangenen Jahr verdoppelten Bundesmittel für die Filmförderung in Höhe von 250 Millionen Euro. Zusammen mit weiteren Fördertöpfen stelle der Bund damit mehr als 300 Millionen Euro für Filmproduktionen bereit. Hinzu kämen die Förderprogramme der Länder.
Weimer sprach in diesem Zusammenhang von einem "Filmbooster" und betonte, dass damit so viel Geld wie nie zuvor zur Verfügung stehe.
Streit in der Koalition über Pflicht oder Freiwilligkeit
Vor der Einigung hatte es in der Koalition lange Auseinandersetzungen darüber gegeben, ob eine gesetzliche Verpflichtung überhaupt nötig ist. Weimer hatte wegen möglicher rechtlicher Risiken zeitweise eher auf freiwillige Vereinbarungen mit Streamingdiensten und Sendern gesetzt.
Die SPD und das Bundesfinanzministerium von Lars Klingbeil drängten jedoch auf eine verbindliche gesetzliche Lösung und setzten sich damit durch – allerdings mit einer vergleichsweise niedrigen Quote von acht Prozent.
Klingbeil erklärte, mit den neuen Regeln werde der Filmstandort in seiner Vielfalt gestärkt. Ziel sei es, mehr Aufträge nach Deutschland und Europa zu holen, europäische Inhalte sichtbarer zu machen und unabhängige Produzentinnen und Produzenten zu fördern.
Filmschaffende reagieren nur verhalten
In der Branche fiel die Reaktion gemischt aus. Die Verbände Produktionsallianz, AG DOK, PROG und Deutsche Filmakademie begrüßten zwar das Ziel des sogenannten Mediendienste-Investitionsgesetzes. Zugleich kritisierten sie jedoch die vorgesehene Investitionsquote von nur acht Prozent.
Aus ihrer Sicht liegt diese deutlich unter dem europäischen Niveau: Im Durchschnitt seien in Europa Quoten von 13 bis 15 Prozent üblich. Die Verbände fordern deshalb Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren.
Zustimmung von Grünen und NRW-Medienminister
Unterstützung kommt auch aus der Opposition. Sven Lehmann, Vorsitzender des Kulturausschusses im Bundestag von den Grünen, begrüßte, dass es in der Filmpolitik endlich vorangehe. Es sei richtig, eine gesetzliche Investitionsverpflichtung für Streamingdienste und private Sender auf den Weg zu bringen. Zugleich kritisierte er, Weimer habe zu lange an freiwilligen Vereinbarungen festgehalten und dadurch unnötig Zeit verloren.
Auch der nordrhein-westfälische Medienminister Nathanael Liminski (CDU) begrüßte den Kabinettsbeschluss. Der Filmstandort bekomme damit mehr Planungssicherheit. Weimer habe kulturelle Verantwortung und wirtschaftliche Vernunft zu einer tragfähigen Lösung verbunden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
