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Merz ruft zu „schöpferischen Anstrengungen“ gegen Extremismus auf – AfD attackiert Kanzler, EU-Handelsschutz und Ukraine im Fokus
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Bundestag dazu aufgerufen, dem Extremismus mit gemeinsamen „schöpferischen Anstrengungen“ entgegenzutreten. In seiner Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel sagte er, genau diese Kraft brauche das Land jetzt – auch gegen den Extremismus, der wieder in den Bundestag, in die Landesparlamente und in den Alltag der Menschen vordringe.
Direkt an die AfD-Fraktion gerichtet kritisierte Merz deren „höhnisches Gelächter“ und sprach von einer Freude an „Zersetzung und Zerstörung“. Zugleich machte er deutlich, dass Deutschland dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen dürfe.
Damit spielte der Kanzler auch auf die Landtagswahlen im September an, bei denen die AfD deutlich zugelegt hatte. In Sachsen-Anhalt könnte sie nun womöglich an einer Regierung beteiligt werden. In Berlin wurde die Linke stärkste Partei und strebt ein Bündnis mit SPD und Grünen an.
Kaum Zwischenrufe der AfD – aber scharfe Angriffe in Reden
Im Plenum blieb die AfD diesmal weitgehend still. Anders als bei der vergangenen Generaldebatte hielten sich ihre Abgeordneten mit Zwischenrufen zurück. In der Haushaltsdebatte im September waren sie noch mehrfach von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ermahnt worden.
In ihren Reden griffen AfD-Vertreter Merz jedoch scharf an. Parteichef Tino Chrupalla warf dem Kanzler „politisches Versagen“ vor und sagte mit Blick auf Rente, Pflege und Gesundheit, es habe sich nichts getan. An Merz gerichtet erklärte er: „Herr Bundeskanzler, Hand aufs Herz, das wird nichts mehr.“ Co-Parteichefin Alice Weidel sagte: „Es ist vorbei, Herr Merz.“
Streit um Ukraine-Kurs und Eklat um Hofreiter-Zwischenruf
Chrupalla und Weidel wiederholten zudem die Forderung ihrer Partei, die militärische Unterstützung für die Ukraine zu beenden. Weidel sprach sich erneut dafür aus, wieder Erdöl und Erdgas aus Russland zu beziehen.
Für Aufsehen sorgte dabei ein Zwischenruf des Grünen-Abgeordneten Anton Hofreiter. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte anschließend, er sei sich nicht sicher, ob die Formulierung „Russische Agentin mit Wohnsitz in der Schweiz“ parlamentarisch angemessen gewesen sei. Er kündigte an zu prüfen, ob gegen Hofreiter ein Ordnungsruf ausgesprochen werden müsse.
Europa unter Druck – Schutz für die Wirtschaft rückt in den Fokus
Zentrales Thema der Regierungserklärung war der EU-Gipfel in Brüssel, zu dem Merz am Abend reist. Die 27 Staats- und Regierungschefs beraten dort unter anderem über den künftigen EU-Haushalt sowie über neue Schutzinstrumente für die europäische Wirtschaft.
Merz sagte, Europa stehe derzeit unter erheblichem Druck. Zugleich stellte er klar, dass die EU nicht länger hinnehmen werde, wenn andere Staaten der europäischen Wirtschaft durch hohe Subventionen, künstlich abgewertete Währungen, Überkapazitäten und aggressive Preissetzung schadeten.
Die Aussagen dürften sich vor allem gegen China richten, auch wenn Merz das Land nicht ausdrücklich nannte. Hintergrund sind Vorwürfe, wonach staatliche Hilfen und Überkapazitäten den Wettbewerb verzerren und Dumpingpreise ermöglichen.
Merz und Macron dringen auf neues Handelsschutzinstrument
Mit Verweis auf Vorstöße Deutschlands und Frankreichs warb der Kanzler für ein neues Handelsschutzinstrument. Damit solle die EU bei gezielten Angriffen auf Industrien und Lieferketten schneller reagieren können.
Merz kündigte an, Europa werde sich künftig wehren: Wer einen Handelskonflikt mit der EU suche, müsse mit angemessenen Gegenreaktionen rechnen.
Merz pocht auf Kürzungen beim EU-Haushalt
Zugleich bekräftigte der Kanzler seine Forderung, die Verhandlungen über den EU-Gemeinschaftshaushalt für die Jahre 2028 bis 2034 noch in diesem Jahr abzuschließen. Der aktuelle Vorschlag müsse jedoch in allen Bereichen noch einmal gekürzt werden.
Merz verlangt Einsparungen von mehreren hundert Milliarden Euro gegenüber dem Kommissionsentwurf von knapp zwei Billionen Euro. Dafür hat er sich mit Österreich, Schweden, Dänemark, Finnland und den Niederlanden zusammengeschlossen. Der derzeitige Ansatz der irischen Ratspräsidentschaft reicht ihm nicht aus.
Sicherheit, Reformen und weitere Hilfe für die Ukraine
Merz warnte außerdem davor, Gerechtigkeit und Sicherheit gegeneinander auszuspielen. Nach seinen Worten sind in Deutschland weder die Säule der Gerechtigkeit noch die der Sicherheit für die kommenden Jahre und Jahrzehnte ausreichend tragfähig.
Er verwies auf geplante Reformen bei Rente, Pflege, Arbeitsmarkt, Steuern, Staatsmodernisierung und beim Abbau demokratischer Erosionstendenzen. Ziel bleibe ein friedliches, freies und sicheres Europa.
Deshalb investiere die Bundesregierung in die Verteidigungsfähigkeit und unterstütze die Ukraine weiter in ihrem Abwehrkampf gegen Russland. Erst solche Sicherheitsinvestitionen schafften die Voraussetzungen für Freiheit, Rechtsstaat, wirtschaftliche Stärke und ein funktionierendes Gemeinwesen, in dem sich auch Gerechtigkeit entfalten könne.
Merz warnt vor wachsender Eskalationsbereitschaft Russlands
Mit Blick auf Moskau sprach der Kanzler von einer steigenden Eskalationsbereitschaft Russlands. Es sei für ihn unbegreiflich, dass politische Kräfte ganz links und ganz rechts die Gefahr weiterhin verharmlosten.
Zugleich widersprach er der Darstellung, Hilfen für die Ukraine gingen zulasten von Sozialem oder Bildung. Kein Euro, der in die Ukraine fließe, fehle bei den Sozialausgaben oder bei der Bildung in Deutschland.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
