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Die Berliner Linke-Politikerin Vanessa Emde lehnt die Forderung ihres Landesvorstands ab, ihr Mandat niederzulegen. In einer Pressemitteilung erklärte sie, sie werde ihr Abgeordnetenmandat weiter ausüben. Den Vorstoß der Parteispitze wies sie entschieden zurück: Demokratisch errungene Mandate seien aus ihrer Sicht nicht verhandelbar.
Emde steht seit geraumer Zeit in der Kritik. Ihr wird unter anderem vorgeworfen, das Existenzrecht Israels infrage zu stellen. Für die Berliner Linke ist der Fall auch deshalb heikel, weil er die Verhandlungen über eine mögliche rot-grün-rote Koalition belastet. In Grünen und SPD wird von der Linken verlangt, das Problem konsequent zu lösen; auch auf Bundesebene gibt es Stimmen, die wegen des Falls Emde vor einem Bündnis warnen.
Parteigremien sollen über weiteres Vorgehen beraten
Die Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer kündigten am Sonntag an, dass die zuständigen Gremien nun über die nächsten Schritte beraten sollen. Landesvorstand und Linksfraktion wollten sich dabei eng abstimmen. Zugleich erklärten sie, erst aus den Medien erfahren zu haben, dass Emde ihr Mandat nicht zurückgeben wolle.
An ihrer Kritik hält die Parteispitze fest. Emde stelle mit ihrem wiederholten Verhalten persönliche Anliegen über die gemeinsame Verantwortung und habe damit das nötige Vertrauen für eine Zusammenarbeit verspielt, erklärten Wolter und Schirmer. Ein direkt gewonnenes Mandat sei kein persönlicher Besitz; auch die 28 Direktmandate der Linken in Berlin seien gemeinschaftlich erkämpft worden.
Vorstand hat Emde das Vertrauen entzogen
Bereits am Freitag hatte die Berliner Parteiführung Emde aufgefordert, ihr Mandat zurückzugeben. Zur Begründung hieß es, eine gemeinsame politische Arbeit sei nicht mehr möglich, das Vertrauen sei verloren gegangen. Nach Angaben der Parteispitze bekam Emde eine Woche Zeit, um „zurückzukehren“ – verbunden mit der Forderung, einen Instagram-Beitrag zu löschen, sich für ihren Auftritt beim Parteitag zu entschuldigen und eine konstruktive Zusammenarbeit zuzusagen.
Eine Erklärung gegen Antisemitismus hatte Emde in der konstituierenden Sitzung der Linksfraktion zunächst wie alle anderen Abgeordneten unterschrieben, sich später jedoch in einem Instagram-Video davon distanziert. Zusätzlich sorgte ihr Auftritt bei einer Kundgebung gegen die eigene Parteiführung für neue Debatten. Dort zeigte sie sich solidarisch mit einem umstrittenen propalästinensischen Aktivisten, dem nach Angaben des Vereins democ Verbindungen zur Terrororganisation Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nachgesagt werden.
Emde war bei der Wahl im September mit einem Direktmandat aus dem Wahlkreis Neukölln neu ins Abgeordnetenhaus eingezogen.
„Dafür wurde ich gewählt und dafür setze ich mich ein“
Emde betonte, für sie komme eine Koalition nur infrage, wenn der Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne konsequent umgesetzt werde und Palästina-Solidarität Teil der Politik bleibe. Zudem dürfe ein Bündnis keine sozialen Einschnitte beschließen. Sie forderte ein Ende von Repression, Einschüchterung und rassistischer Polizeigewalt sowie den Schutz von Meinungs-, Versammlungs- und Kunstfreiheit in Berlin. Dafür sei sie gewählt worden, und dafür wolle sie sich einsetzen.
Nach ihren Angaben stützt sich ihr politisches Handeln auf bestehende Parteitagsbeschlüsse und Vereinbarungen für Mandatsträger. Als Grundlage nannte sie unter anderem den Beschluss zur Jerusalemer Erklärung sowie die Position der Partei, die „israelischen Verbrechen“ an den Palästinensern als Genozid zu bezeichnen und zu verurteilen. Diese Linie werde auch künftig maßgeblich für ihr Handeln sein, so Emde.
SPD macht den Fall zur Koalitionsfrage
SPD-Landeschef Steffen Krach hat Konsequenzen im Fall Emde mehrfach zur Bedingung für ein Regierungsbündnis gemacht. Sollte die Angelegenheit bis zum Abschluss der Koalitionsgespräche nicht geklärt sein, könne er seiner Partei nicht empfehlen, dem Koalitionsvertrag zuzustimmen, sagte er der „Welt am Sonntag“. Spätestens vor dem für Januar geplanten Mitgliedervotum der SPD müsse Klarheit herrschen.
Für einen Ausschluss Emdes aus der Linksfraktion wäre eine Zweidrittelmehrheit der 44 Abgeordneten erforderlich. Ob diese zustande kommt, ist allerdings offen. In der Fraktion gibt es auch Stimmen, die einen sofortigen Ausschluss nicht mittragen wollen.
Wolter zeigte sich zuletzt dennoch zuversichtlich, dass eine solche Mehrheit erreichbar sein könnte. Gerade Emdes Teilnahme an der Demonstration gegen die eigene Parteiführung habe viele in Fraktion und Partei vor den Kopf gestoßen und den Eindruck verstärkt, dass sie keine Zusammenarbeit wolle. Öffentlich für einen Fraktionsausschluss ausgesprochen haben sich inzwischen mehrere Linke-Politiker, darunter auch Gregor Gysi.
Auch die Evangelische Kirche meldet sich zu Wort
Am Sonntag äußerte sich auch die Evangelische Kirche in Deutschland zu dem Fall. Die EKD-Ratsvorsitzende Kirsten Fehrs sagte bei der Synode in Würzburg, eine Partei, die Regierungsverantwortung übernehmen wolle, müsse sich klar von Menschen abgrenzen, die antisemitische Positionen vertreten. Die Sorgen der jüdischen Gemeinde könne sie nachvollziehen.
Für die evangelische Kirche gelte gegenüber allen Parteien derselbe Maßstab, betonte Fehrs: Menschenwürde, Demokratie und Schutz vor Diskriminierung seien nicht verhandelbar. Antisemitismus widerspreche dem christlichen Glauben fundamental. Zugleich unterschied sie zwischen dem Verhalten einzelner Personen und den Positionen einer Partei insgesamt.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
