EU-Kommission will Methan-Auflagen für fossile Importe um ein Jahr verschieben
Wegen der anhaltenden Energiepreiskrise plant die Europäische Kommission, zentrale Klimaschutzvorgaben für importierte fossile Brennstoffe später anzuwenden. Nach einem neuen Änderungsvorschlag sollen Einführer von Öl, Gas und Kohle die entsprechenden EU-Regeln zum Treibhausgas Methan erst ab Anfang 2028 erfüllen müssen – und damit ein Jahr später als bisher vorgesehen.
Nach Angaben der Kommission soll die Verschiebung verhindern, dass zusätzlicher Druck auf die Versorgungssicherheit bei fossilen Importen entsteht.
Methan als starkes Treibhausgas
Methan gilt als wichtiger Treiber von Erderwärmung und Luftverschmutzung. Es entsteht unter anderem in der Landwirtschaft, auf Deponien sowie bei Förderung und Verarbeitung von Öl und Gas. Seit 2024 gelten in der EU Vorschriften, mit denen die Methanemissionen im Energiesektor sinken sollen. Betreiber von Öl- und Gasanlagen müssen demnach regelmäßig nach größeren Lecks suchen und diese reparieren. Zudem ist das gezielte Ablassen oder Abfackeln von Methan unter bestimmten Bedingungen verboten.
Eigentlich sollten Unternehmen ab dem 1. Januar 2027 bei bestimmten Lieferverträgen nachweisen, dass Produzenten in den Herkunftsländern ihre Methanemissionen mindestens so sorgfältig überwachen und dokumentieren wie Unternehmen in der EU. Würde diese Pflicht erst 2028 greifen, könnten in Krisenzeiten zusätzliche Kosten vermieden werden, hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der vergangenen Woche erklärt.
Gleichzeitig betont die Kommission, der Vorstoß ändere nichts am Anspruchsniveau, an der Gültigkeit oder am Anwendungsbereich der bestehenden Regeln. Die Europäische Union halte damit grundsätzlich an ihrem Kurs zur Verringerung der Methanemissionen fest.
Beratung in EU-Staaten und Parlament steht an
Über den offiziellen Vorschlag müssen nun die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament beraten. Bundesumweltminister Carsten Schneider bekräftigte zuletzt, dass die Methanemissionen begrenzt werden müssten. Andernfalls seien die Klimaziele nicht zu erreichen. Der SPD-Politiker bezeichnete Methan als einen wesentlichen Treiber des Klimawandels. Energieministerin Katherina Reiche (CDU) hatte sich dagegen offen für mehr Flexibilität gezeigt.
Kritik aus dem Europaparlament
Kritik kommt von der Grünen-Europaabgeordneten Jutta Paulus. Sie warf der Kommission vor, der fossilen Industrie kurz vor der Weltklimakonferenz entgegenzukommen und damit einen wirksamen Hebel zur kurzfristigen Begrenzung der Erderwärmung zu schwächen. Wenn private Haushalte und Unternehmen Energie sparen müssten, sei es aus ihrer Sicht kaum vermittelbar, Regeln gegen vermeidbare Gasverschwendung in der fossilen Industrie gleichzeitig aufzuschieben.
Bereits zuvor Lockerungen empfohlen
Schon im Juli hatte die Kommission den Mitgliedstaaten empfohlen, in den kommenden drei Jahren keine Strafen gegen Unternehmen zu verhängen, die gegen bestimmte EU-Klimaschutzvorgaben zu Methanemissionen verstoßen. Dem war auch Druck aus der US-Gaslobby vorausgegangen.
Nach Angaben des Umweltbundesamts ist Methan nach Kohlendioxid das zweitwichtigste Treibhausgas. Es bleibt zwar kürzer in der Atmosphäre als CO2, wirkt in dieser Zeit jedoch besonders schädlich.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber