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Die US-Regierung hat eine Untersuchung wegen aus ihrer Sicht womöglich unfairer Arzneimittelpreise in Deutschland eingeleitet. Nach Angaben des Büros von Handelsbeauftragtem Jamieson Greer soll geprüft werden, ob Patienten in den USA einen unverhältnismäßig hohen Teil der Kosten für Forschung und Entwicklung tragen. Als Grundlage dient ein Handelsgesetz von 1974, das je nach Ausgang auch neue Zölle rechtfertigen könnte.
Greer erklärte, den Schritten seien monatelange Gespräche mit der Bundesregierung vorausgegangen, die offenbar ohne greifbares Ergebnis geblieben seien. Im April habe Washington dagegen ein Abkommen mit Großbritannien erzielt. Deutschland solle diesem Beispiel folgen und konstruktive Verhandlungen aufnehmen, um das Ungleichgewicht zu beseitigen, forderte Greer.
Geplante Gesundheitsreform im Blick
Zugleich äußerte sich Greer besorgt über Berichte, wonach Deutschland im Eilverfahren ein Gesetz vorantreibe, das die Ausgaben für innovative Arzneimittel weiter senken würde. Gemeint ist die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung, mit der Gesundheitsministerin Nina Warken die gesetzlichen Krankenkassen um Milliarden entlasten und weitere Beitragserhöhungen verhindern will.
Mit dem geplanten Beitragssatzstabilisierungsgesetz sollen auch die Sparvorgaben für die Pharmabranche verschärft werden. Vorgesehen ist, dass die Herstellerrabatte, die Arzneimittelkonzerne den Krankenkassen gewähren müssen, steigen und künftig dynamisch an die Entwicklung der Kasseneinnahmen sowie der Arzneimittelausgaben angepasst werden.
Die Pläne haben bereits Reaktionen aus der Branche ausgelöst. Der US-Konzern Eli Lilly und das rheinland-pfälzische Pharmaunternehmen Boehringer Ingelheim kündigten an, geplante Milliardeninvestitionen in Deutschland zu stoppen, und verwiesen auf fehlende Planungssicherheit. Auch Pfizer will seine Investitionen in Deutschland auf den Prüfstand stellen. Damit verschärft sich die Debatte darüber, ob die Bundesregierung der Pharmabranche bei der Reform noch entgegenkommen sollte.
Trump-Regierung sucht neue Zoll-Instrumente
Die Untersuchung ist Teil einer breiter angelegten Strategie der Regierung von Präsident Donald Trump, die hohen Medikamentenkosten in den Vereinigten Staaten zu senken. Gegen mehrere Staaten wurden in diesem Zusammenhang bereits Zölle verhängt. Andere Länder verständigten sich mit Washington auf Abkommen, die unter anderem eine Verlagerung von Produktionskapazitäten in die USA vorsehen.
Rechtlich stützt sich das Vorgehen auf eine Bestimmung des amerikanischen Handelsrechts von 1974. Dieser Mechanismus wurde in der Vergangenheit bereits genutzt, etwa zur Verhängung von Strafzöllen gegen China. Im März leiteten die USA außerdem auf derselben Grundlage Untersuchungen gegen die Europäische Union und weitere Staaten ein. Damals lautete der Vorwurf auf strukturelle Überkapazitäten.
Hintergrund ist auch ein wegweisendes Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA vom Februar, mit dem ein großer Teil von Trumps Zöllen aufgehoben wurde. Seitdem setzt der Republikaner verstärkt auf andere juristische Instrumente, die jedoch entweder zeitlich befristet sind oder das Vorliegen von Handelsungleichgewichten voraussetzen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
