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Mehrere US-Bundesstaaten gehen gegen Trumps neue Zölle vor
25 von Demokraten regierte US-Bundesstaaten haben Klage gegen die jüngsten Strafzölle von Präsident Donald Trump eingereicht. Sie werfen der Regierung vor, unter dem Hinweis auf den Kampf gegen Zwangsarbeit im Welthandel erneut pauschale und weitreichende Importabgaben eingeführt zu haben. Sollte das Bundesgericht für internationalen Handel in New York die Maßnahmen aufheben, wäre das ein weiterer empfindlicher Dämpfer für Trumps harte Zollstrategie, die seit Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar 2025 eine zentrale Rolle spielt.
Oregons Generalstaatsanwalt Dan Rayfield erklärte auf X, die neuen Zölle belasteten arbeitende Familien in seinem Bundesstaat wie auch im ganzen Land. Vor allem Waren des täglichen Bedarfs wie Kleidung oder Elektronik würden durch die Aufschläge teurer.
Die US-Regierung hatte Importe aus 60 Handelspartnern mit Zöllen von 10 beziehungsweise 12,5 Prozent belegt. Als Begründung nannte sie aus ihrer Sicht unzureichende Schritte gegen Zwangsarbeit. Betroffen sind auch Erzeugnisse aus der Europäischen Union. Die Regelung gilt seit dem 24. Juli, allerdings nicht für sämtliche Produkte. Ausgenommen sind nach US-Angaben unter anderem Waren, die bereits anderen Sonderzöllen unterliegen, etwa Stahl und Aluminium.
Neue Zölle ersetzen frühere Maßnahmen
Nach Darstellung der Regierung kamen die neuen Zölle zu einem Zeitpunkt, an dem frühere globale Abgaben ausliefen, für die Trump keine tragfähige Rechtsgrundlage mehr hatte. Diese älteren Zölle waren selbst nur als Übergangslösung gedacht gewesen, nachdem Trump im Frühjahr 2025 ursprünglich umfassende weltweite Importaufschläge angekündigt hatte.
Der Supreme Court hatte im Februar einen Großteil dieser ersten Zollrunde für unzulässig erklärt. Das Gericht entschied, dass Trump sich bei den Abgaben gegen zahlreiche Handelspartner, darunter auch die EU, zu Unrecht auf ein Notstandsgesetz gestützt habe und damit seine Kompetenzen überschritten worden seien. Infolge des Urteils muss die US-Regierung Milliardenbeträge an bereits erhobenen Zöllen zurückerstatten. Seitdem sucht das Weiße Haus nach neuen rechtlichen Wegen, um weitere Einfuhrabgaben durchzusetzen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
