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US-Präsident Donald Trump hat im Konflikt mit der amerikanischen Notenbank auch vor dem Supreme Court eine Niederlage erlitten. Das Oberste Gericht der USA lehnte einen Antrag der Regierung ab. Damit kann Fed-Direktoriumsmitglied Lisa Cook vorerst im Amt bleiben. Der Rechtsstreit um ihre Abberufung wird nun in einer unteren Instanz fortgesetzt.
Warum der Supreme Court gegen Trump entschied
Die Richterinnen und Richter stützten ihre Entscheidung vor allem darauf, dass Cook vor ihrer Entlassung keine ausreichende Gelegenheit erhalten habe, auf die gegen sie erhobenen Vorwürfe zu reagieren. Die Gerichtsmehrheit verwies zudem auf die mehr als 200 Jahre alte Tradition einer von politischer Einflussnahme unabhängigen US-Zentralbank. Diese Unabhängigkeit sei entscheidend für das Vertrauen in Geldpolitik und Finanzstabilität.
Trumps Fehde mit der Fed
Seit Beginn seiner Amtszeit geht Trump scharf gegen die US-Notenbank vor und schürt damit Sorgen um ihre Unabhängigkeit. Er drängt die Währungshüter auf niedrigere Zinsen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Besonders der frühere Fed-Chef Jerome Powell stand im Zentrum seiner Angriffe. Trump beleidigte ihn mehrfach öffentlich und forderte seinen Rücktritt. Im Mai folgte auf Powell der von Trump nominierte Kevin Warsh.
Hintergrund des Falls
Trump hatte im vergangenen Sommer erklärt, Cook mit sofortiger Wirkung aus dem Vorstand der US-Notenbank zu entlassen. Zur Begründung führte er an, es gebe ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass sie in einem oder mehreren Hypothekenverträgen falsche Angaben gemacht habe.
Cook kündigte daraufhin über ihre Anwälte rechtliche Schritte an. Sie vertritt die Auffassung, dass Trump sie rechtlich nicht einfach aus ihrem Amt entfernen könne. Die gegen sie erhobenen Vorwürfe weist sie zurück.
Zugleich betonte Cook, selbst wenn es unbeabsichtigt zu fehlerhaften Angaben gekommen sein sollte, hätten diese Jahre vor ihrem Amtsantritt im Zusammenhang mit einer privaten Hypothek gelegen.
Cook gehört dem siebenköpfigen Fed-Vorstand seit Mai 2022 an. Nach Angaben der Notenbank läuft ihre Amtszeit regulär bis zum 31. Januar 2038.
Niederlagen für Trump in den Vorinstanzen
Im anschließenden Rechtsstreit erlitt Trump bereits vor dem Gang zum Supreme Court mehrere Niederlagen. Zunächst stoppte eine Bundesrichterin die angestrebte Entlassung Cooks vorläufig. Sie argumentierte unter anderem, dass ein Mitglied des Fed-Vorstands nur aus triftigen Gründen entlassen werden dürfe. Verhalten aus der Zeit vor dem Amtsantritt reiche dafür nicht ohne Weiteres aus.
Die Richterin verwies außerdem auf das öffentliche Interesse an einer unabhängigen Notenbank, das für Cooks Wiedereinsetzung spreche. Auch in der Berufung hatte Trump keinen Erfolg. Erst danach zog seine Regierung vor den Supreme Court.
Zweifel des Gerichts schon früh erkennbar
Bereits bei einer Anhörung Anfang des Jahres hatten mehrere Richterinnen und Richter deutliche Zweifel an Trumps Vorgehen erkennen lassen. In der fast zweistündigen Verhandlung zeigten sich Mitglieder des Gerichts aus beiden politischen Lagern skeptisch gegenüber den Vorwürfen der Regierung. Zugleich hoben sie die besondere verfassungsrechtliche Stellung und Unabhängigkeit der Federal Reserve hervor.
Dabei war auch gewarnt worden, eine sofortige Entlassung könne die Unabhängigkeit der US-Notenbank schwächen oder sogar zerstören und sei deshalb anders zu bewerten als Eingriffe bei anderen unabhängigen Behörden.
Supreme Court stärkt Fed-Unabhängigkeit, aber nicht in jedem Fall den Kündigungsschutz
Mit seiner Entscheidung verlieh das Gericht dieser Argumentation nun Gewicht. Während der Supreme Court im Fall Cook die besondere Unabhängigkeit der Fed ausdrücklich betonte, stärkte er in einem anderen Verfahren zugleich die Befugnisse des Präsidenten bei Personalentscheidungen in anderen Behörden.
Konkret ging es dort um Trumps Entlassung der demokratischen Kommissarin Rebecca Kelly Slaughter aus der Kartellrechtsbehörde im vergangenen Jahr.
Trump kündigt weitere Schritte an
Trump erklärte nach dem Urteil, der Fall sei aus seiner Sicht aus rein verfahrensrechtlichen Gründen an die untere Instanz zurückverwiesen worden. Niemand, der sich eines Fehlverhaltens schuldig gemacht habe, dürfe wichtige Entscheidungen für das Land treffen, sagte er. Er werde die nötigen Schritte einleiten, um das sicherzustellen. Nähere Angaben machte er dazu nicht.
Quelle: dpa/bearbeitet
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
