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EU-Staaten wollen kleine Verpackungsexporteure entlasten
Die EU-Länder planen, europäische Firmen mit geringen Verpackungsmengen bei Lieferungen ins Ausland von einer umstrittenen Vorgabe auszunehmen. Bislang gilt seit August: Unternehmen, die Waren in andere EU-Staaten verkaufen, müssen dort jeweils einen Bevollmächtigten benennen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Entsorgungskosten für Verpackungen übernommen werden.
Künftig soll diese Pflicht für Hersteller aus der EU nur noch dann gelten, wenn sie in dem jeweiligen Mitgliedstaat pro Kalenderjahr mindestens eine Tonne Verpackungen auf den Markt bringen. Das geht aus einer entsprechenden Mitteilung hervor.
Mit der geplanten Änderung soll vor allem die Belastung kleinerer Hersteller reduziert werden. Für Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU ist keine Erleichterung vorgesehen. Außerdem kann die Ausnahme entfallen, wenn ein Hersteller gegen seine Pflichten verstößt.
Europaparlament favorisiert anderen Maßstab
Mit der Einigung der Mitgliedstaaten können nun Gespräche mit dem Europaparlament beginnen. Die Abgeordneten hatten sich für eine andere Ausnahmeregel ausgesprochen: Demnach sollen kleine EU-Unternehmen verschont bleiben, wenn sie weniger als 50 Beschäftigte haben und entweder weniger als 10 Millionen Euro Jahresumsatz erzielen oder eine Bilanzsumme von unter 10 Millionen Euro aufweisen.
In Kraft treten kann eine Neuregelung nur, wenn sowohl die EU-Staaten als auch das Parlament zustimmen. Die EU-Kommission hatte bereits im Dezember 2025 vorgeschlagen, die Pflicht zur Benennung von Bevollmächtigten für europäische Hersteller auszusetzen.
In Deutschland vorerst keine Bußgelder
Deutschland plant unterdessen, Verstöße gegen die Vorgaben bis Februar 2027 nicht mit Geldbußen zu ahnden. Dennoch sorgt die Regelung weiter für Kritik. Betroffen sind auch kleine Onlinehändler, die nur einzelne Bestellungen ins Ausland verschicken. Bereits im Sommer hatten zahlreiche Händler in sozialen Netzwerken ihren Unmut geäußert und angekündigt, künftig weniger EU-Länder zu beliefern.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
