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Die EU will das Emissionshandelssystem anpassen, um starke Preissprünge für die Industrie zu verhindern. Vertreter der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments verständigten sich darauf, die Reserve für Emissionszertifikate auszuweiten. Das teilten beide Seiten mit. Parallel dazu wird bereits über eine noch umfassendere Reform des Systems beraten.
Unternehmen in Europa müssen für den Ausstoß von Treibhausgasen wie Kohlendioxid Zertifikate besitzen, die auch gehandelt werden können. Das System soll vor allem energieintensive Branchen dazu bewegen, ihre Emissionen zu senken. Bislang betrifft der Emissionshandel vor allem die Stromerzeugung und die Industrie. In den vergangenen Jahren waren jedoch mehr Zertifikate im Umlauf, als tatsächlich benötigt wurden.
Nicht genutzte Zertifikate landen in der sogenannten Marktstabilitätsreserve (MSR). Gibt es ein Überangebot am Markt, werden Zertifikate dorthin verschoben. Wird das Angebot knapp oder steigen die Preise deutlich, kann die Reserve zusätzliche Zertifikate freigeben. Damit sollen die Preise gedämpft und betroffene Unternehmen entlastet werden.
Geplante Änderung
Bislang dürfen höchstens 400 Millionen Zertifikate in der Reserve gehalten werden; alles darüber hinaus wird gelöscht. Die EU-Kommission wollte diese Obergrenze ganz abschaffen. Darauf einigten sich Rat und Parlament jedoch nicht. Stattdessen soll die Grenze künftig auf 700 Millionen Zertifikate steigen. Nach Angaben der Unterhändler schafft das mehr Spielraum bei Marktschwankungen und verhindert zugleich, dass zu viele Zertifikate auf den Markt gelangen.
Wie es weitergeht
Die vorläufige Einigung muss noch von Rat und Europaparlament bestätigt und anschließend formell beschlossen werden. Erst in der vergangenen Woche hatten die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Treffen in Brüssel gefordert, das Gesetzgebungsverfahren zur Marktstabilitätsreserve zu beschleunigen, um übermäßige Preisschwankungen einzudämmen.
Darauf verwies auch der irische Minister Darragh O’Brien, der die EU-Staaten in den Verhandlungen vertreten hatte. Er sprach von einem ausgewogenen Ergebnis. Gleichzeitig arbeiten Parlament und Rat an einem weitergehenden Vorschlag der Kommission zur umfassenden Reform des europäischen Emissionshandelssystems.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
