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BDI drängt auf mehr Wachstum und weniger Abhängigkeit von China
Angesichts anhaltender Krisen und der aktuellen Reformdiskussion verlangt die deutsche Industrie, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zum zentralen politischen Ziel zu machen. Außerdem müssten Deutschland und Europa ihre wirtschaftlichen Abhängigkeiten von China entschlossener reduzieren. Das geht aus einem Grundsatzpapier des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) hervor.
Zugleich stellt sich der Verband klar hinter den Umbau der Wirtschaft für mehr Klimaschutz, pocht jedoch auf kurzfristige Entlastungen für Unternehmen.
Der BDI versteht das Dokument mit dem Titel „Grundsätze der Wirtschafts- und Handelspolitik“ nicht in erster Linie als Reaktion auf die Tagespolitik. Vielmehr soll es als gemeinsame Orientierung für die 38 Mitgliedsverbände dienen, die zusammen rund 100.000 Unternehmen vertreten. BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner bezeichnete das Papier als eine Art Selbstvergewisserung des Verbands – zugleich sei es eine strategische Positionierung der deutschen Industrie für die kommenden Jahre.
Im Papier wird betont, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland stark unter Druck stehe. Deshalb seien in vielen Bereichen neue wirtschaftspolitische Entscheidungen nötig. Nach Ansicht des BDI braucht es neben einer klaren Wachstums- und Wettbewerbspolitik auch eine ausgewogene Energie- und Klimapolitik, verlässliche außenwirtschaftliche Rahmenbedingungen sowie eine konsequente Digital- und Innovationsstrategie.
Zentrale Forderungen des BDI
Aus dem 42-seitigen Papier ergeben sich unter anderem folgende Punkte:
- Strengere Haushaltsdisziplin des Staates und keine Lockerung der Schuldenbremse im Grundgesetz
- Niedrigere Kosten für Arbeit und Energie sowie steuerliche Entlastungen
- Breitere Bezugsquellen für Rohstoffe und ein Ausbau von Förderung, Verarbeitung und Recycling in Europa
- Auf dem Weg zur Klimaneutralität kurzfristige Hilfen für Unternehmen sowie eine flexiblere deutsche und europäische Klimapolitik
- Mehr digitale Rechenkapazitäten in Deutschland und stärkere Unterstützung für die Entwicklung und Einführung von KI-Technologien
- Im Umgang mit China ein stärker an den eigenen Interessen orientiertes Vorgehen. Der BDI hält Derisking weiterhin für richtig, fordert aber eine deutlich konsequentere Umsetzung.
- Auch gegenüber den USA solle Europa selbstbewusst auftreten und sich stärker an den eigenen Interessen orientieren.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
