0 
Die geplanten höheren Abgaben auf Tabak, Alkohol und Sekt stoßen im Bundesrat auf zunehmenden Widerstand. Die CDU-Ministerpräsidenten von Hessen und Thüringen, Boris Rhein und Mario Voigt, warnen die schwarz-rote Bundesregierung eindringlich vor zusätzlichen Belastungen für Verbraucher und Unternehmen. Zugleich fordern mehrere Länder weitergehende Entlastungen an der Zapfsäule und Spritpreise von unter zwei Euro.
Anlass der Debatte in der Länderkammer war die erste Beratung des Bundeshaushalts 2027. Vorgesehen sind Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro. Allein im Kernhaushalt sollen dafür 118,7 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden. Hinzu kommen Sonderschulden für Infrastruktur, Klimaneutralität und Bundeswehr. Um Finanzlücken zu schließen, plant der Bund unter anderem eine neue Plastikabgabe sowie höhere Steuern auf Tabak, Alkohol und Sekt; auch eine Zuckersteuer wird vorbereitet. Einzelheiten dazu sind aber noch offen.
Rhein lehnt Steuererhöhungen klar ab
Hessens Ministerpräsident Rhein stellte sich im Bundesrat offen gegen die Pläne. Steuererhöhungen für Bürgerinnen und Bürger lehne er ab. Gerade eine höhere Schaumweinsteuer würde Hessen als Weinland besonders treffen. Auch die vorgesehene Zuckersteuer kritisierte er scharf und bezeichnete sie als Belastung für mittelständische Getränkehersteller.
Schon zuvor hatte Rhein gewarnt, dass eine weitere Verteuerung des Alltags in der aktuellen Lage politisch gefährlich sei. Wenn der Staat den Menschen an einer Stelle etwas zurückgebe, dürfe er es sich nicht an anderer Stelle wiederholen. Nach dem neuen Tankrabatt hatte er deshalb kritisiert, Entlastungen an der Zapfsäule dürften nicht durch neue Abgaben an anderer Stelle wieder aufgezehrt werden.
Voigt: Lebensmittel dürfen nicht teurer werden
Auch Thüringens Regierungschef Voigt wies zusätzliche Steuern zurück. In der jetzigen Lage halte er Steuererhöhungen für falsch. Besonders bei Lebensmitteln dürfe es aus seiner Sicht keine neuen Belastungen geben. Für viele Menschen gehe es derzeit vor allem um eine Frage: ob das Leben noch bezahlbar sei – beim Heizen, Tanken, bei der Miete und im Supermarkt.
Voigt betonte zudem im Bundesrat, die Energiepolitik sei in dieser Zeit die soziale Frage. Auch er verwies auf das Ziel, die Spritpreise wieder unter die Marke von zwei Euro zu bringen.
Mehrere Länder drängen auf stärkere Entlastung beim Sprit
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig begrüßte den neuen Tankrabatt von 17 Cent pro Liter zwar als wichtiges Signal, hielt ihn aber für nicht ausreichend. Nach ihrer Auffassung müsse der Sprit wieder unter zwei Euro kosten.
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte warnte allerdings davor, bei jedem Ölpreisschock erneut Milliarden einzusetzen, um Benzin und Diesel pauschal zu verbilligen. Er sprach sich für gezieltere Entlastungen aus. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder forderte wiederum einen grundsätzlicheren Kurs mit dauerhaft niedrigeren Energiepreisen. Dazu müsse auch über die CO2-Bepreisung und andere staatliche Preisbestandteile gesprochen werden.
Schwesig verlangt Mitsprache der Länder bei Reformen
Mit Blick auf den Reformkurs der Bundesregierung forderte Schwesig Kanzler Friedrich Merz auf, die Länder enger einzubinden. Sie erwarte, dass der Kanzler die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten einlade, um über die geplanten Sozialreformen zu sprechen. Diese seien wichtig für die soziale Stabilität. Zugleich mahnte sie, die Arbeitskosten dürften nicht weiter steigen; stattdessen müsse nach Einsparmöglichkeiten im System gesucht werden.
Voigt fordert politischen Neustart der Union
Nach den jüngsten Wahlniederlagen der CDU drängt Voigt auch parteipolitisch auf eine Neuausrichtung. Die Ministerpräsidenten der Union wollten klar benennen, worauf sich die Partei im Regierungshandeln in Berlin konzentrieren müsse. Aus seiner Sicht braucht es einen programmatischen Neuanfang, der anschließend mit dem Koalitionspartner SPD besprochen werden solle.
Am 11. Oktober will das CDU-Präsidium in Berlin auf einer Klausurtagung die Konsequenzen aus der Niederlagenserie bei den drei Landtagswahlen im September beraten. Merz steht seitdem deutlich unter Druck, auch wenn die acht CDU-Ministerpräsidenten ihm bislang Rückendeckung gegeben haben.
Voigt macht jedoch klar, dass ein bloßes „Weiter so“ keine Option sei. Es brauche einen inhaltlichen und programmatischen Neustart sowie einen klaren Richtungswechsel. Zugleich warnte er davor, die Verantwortung allein auf einzelne Personen abzuwälzen; entscheidend sei, gemeinsam zu klären, was verbessert werden müsse.
Viele Bürger zweifeln an Merz‘ Reformkurs
Dass der Druck auf den Kanzler wächst, zeigt auch eine aktuelle Umfrage. Im ZDF-Politbarometer äußerten 67 Prozent der Befragten Zweifel daran, dass Merz seinen Reformkurs im Großen und Ganzen erfolgreich fortsetzen kann. Nur 28 Prozent erwarten eine gelungene Umsetzung.
Zudem rechnen 65 Prozent mit einem vorzeitigen Ende seiner Kanzlerschaft. Lediglich 31 Prozent gehen davon aus, dass Merz bis 2029 im Amt bleibt. Seine bisherige Arbeit bewerten nur 17 Prozent als eher gut, 79 Prozent dagegen als eher schlecht.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
