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Während die Kraftstoffpreise immer neue Höchststände erreichen, berät die Koalition über rasche Entlastungen. Unionsfraktionschef Thorsten Frei drängt auf Sofortmaßnahmen bereits zum 1. Oktober. Im "Frühstart" von RTL und ntv sagte er, die Menschen bräuchten nicht nur die Aussicht auf Hilfe, sondern spürbare Entlastung. Auch aus der SPD kommen Forderungen nach schnellen Schritten.
Der Preis für Super E10 stieg am Dienstag im bundesweiten Tagesmittel bereits den vierten Tag in Folge auf einen Rekordwert. Nach Angaben des ADAC kostete der Liter 2,30 Euro und damit 1,4 Cent mehr als am Vortag. Gegenüber dem Stand vor Beginn des Iran-Krieges ist das ein Plus von mehr als 52 Cent je Liter.
Auch Diesel wurde erneut teurer. Im Schnitt lag der Literpreis bei 2,422 Euro, also einen Cent über dem Wert vom Vortag. Damit nähert sich Diesel weiter dem bisherigen Höchststand von 2,447 Euro aus dem April. Im Vergleich zum letzten Tag vor Kriegsbeginn beträgt der Anstieg fast 68 Cent pro Liter. Hinweise auf eine baldige Entspannung gibt es bislang kaum: Das Portal "Tankerkönig" registrierte am Mittwochvormittag sogar nochmals etwas höhere Werte als zur gleichen Zeit am Dienstag.
Vorläufig keine schnelle Entspannung
Frei geht nicht davon aus, dass sich die Ursachen für die hohen Spritpreise kurzfristig auflösen. Als mögliche Gegenmaßnahmen brachte er erneut eine Senkung der Energiesteuer ins Spiel, ähnlich dem Tankrabatt aus Mai und Juni. Außerdem könne die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 19 auf 7 Prozent reduziert werden. Der Staat profitiere über die Umsatzsteuer von den gestiegenen Preisen, deshalb sei es naheliegend, einen Teil davon an die Bürger zurückzugeben.
Dennis Radtke, Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, sprach sich in den Zeitungen der Funke Mediengruppe für Direktzahlungen an Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen aus. Entscheidend sei, dass diese Hilfen schnell und unbürokratisch ausgezahlt würden.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte bereits am Dienstag Entlastungen für Autofahrer angekündigt. Finanzminister Lars Klingbeil begrüßte das und betonte, nun müsse rasch gemeinsam gehandelt werden.
Streit über den richtigen Weg
Wie genau geholfen werden soll, ist jedoch umstritten. Die SPD wirbt unter anderem für eine Übergewinnsteuer und einen Preisdeckel für Sprit. In der Union stößt das auf Vorbehalte. Frei lehnt eine Übergewinnsteuer ab. Auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bevorzugt zielgerichtete Hilfen über Direktzahlungen an bestimmte Gruppen.
Nach Angaben des Finanzministeriums wären solche Auszahlungen inzwischen technisch möglich. Allerdings liegen bislang nur von 19 Prozent der Steuerpflichtigen die nötigen Bankverbindungen vor. Hinzu kommt ein weiteres Hindernis: Sollten die Zahlungen – wie von Reiche vorgeschlagen – nach Einkommen gestaffelt werden, wären dafür Daten der Finanzämter notwendig, über die der Bund derzeit nicht verfügt.
Der Ifo-Experte Florian Neumeier hält auf Anfrage der dpa wenig von breit angelegten Maßnahmen wie einem neuen Tankrabatt. Falls die Krise länger anhalte, könne man gezielt Haushalte mit niedrigen Einkommen unterstützen – aber eben nicht nach dem Gießkannenprinzip, sondern über direkte Transfers. Davon würden auch Menschen profitieren, die kein Auto besitzen, aber unter hohen Kosten für Heizöl oder Gas leiden. Gleichzeitig bliebe der Sparanreiz durch hohe Spritpreise erhalten. Zudem sei ein Tankrabatt auch aus umweltpolitischer Sicht problematisch.
Auch bei einem Preisdeckel ist Neumeier skeptisch. Ihm sei keine Studie bekannt, die belege, dass ein solcher Eingriff die Preise tatsächlich senkt. Außerdem müsste man dafür die realen Kosten der Mineralölwirtschaft genau bestimmen – was praktisch kaum umsetzbar sei. Ebenso schwierig wäre aus seiner Sicht eine Übergewinnsteuer, die zudem keinen direkten Effekt auf niedrigere Spritpreise hätte.
Rohöl bleibt der wichtigste Faktor
Der wichtigste Einflussfaktor auf die Kraftstoffpreise ist in der Regel der Rohölpreis. Hier zeichnete sich am Mittwochvormittag zumindest eine leichte Entspannung ab. Ob und wie schnell sich das an deutschen Tankstellen bemerkbar macht, bleibt allerdings offen. Denn auch Transportkosten sowie verfügbare Raffineriekapazitäten spielen eine Rolle. Bei Diesel kommt hinzu, dass dieser Kraftstoff in Krisenzeiten besonders anfällig ist. Deshalb liegt sein Preis derzeit über dem von Benzin, obwohl Diesel niedriger besteuert wird.
Je nach Region und Tankstelle unterscheiden sich die Preise teils deutlich. Außerdem schwanken sie im Tagesverlauf stark. Nach einem Preissprung um die Mittagszeit liegen die Kraftstoffpreise oft mehr als 20 Cent über dem Niveau kurz davor. Im Laufe des Nachmittags sinken sie meist wieder zügig, während der späte Vormittag häufig das günstigste Zeitfenster des Tages ist.
An besonders teuren Autobahntankstellen wurde zuletzt zeitweise sogar die Marke von 3 Euro pro Liter bei Premiumsorten überschritten. Gleichzeitig war E10 an besonders günstigen Stationen am späten Vormittag mitunter noch für rund 2,10 Euro je Liter zu haben.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
