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EU verschiebt strengere Mitnahmegrenzen für Zigaretten
Wer Zigaretten aus anderen EU-Ländern nach Deutschland mitbringt, könnte künftig deutlich weniger für den Eigenbedarf einführen dürfen. Vorerst bleibt jedoch alles beim Alten: Bei einem Treffen in Brüssel konnten sich die EU-Finanzminister zunächst nicht auf eine Reform der EU-Vorschriften zur Tabakbesteuerung einigen. Das teilte Irlands Finanzminister Simon Harris nach der Sitzung mit. Ein neuer Einigungsversuch ist für das nächste Treffen im Dezember geplant.
Die irische EU-Ratspräsidentschaft hatte in den Verhandlungen einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Danach sollte die erlaubte Menge für den Eigenbedarf auf eine Stange beziehungsweise 200 Zigaretten sinken. Bislang liegt die Richtmenge bei vier Stangen.
Zuvor hatten einige Mitgliedstaaten eine Grenze von zwei Stangen befürwortet, andere wollten nur eine Stange zulassen. Dem vorliegenden Dokument zufolge soll nun der Wert von 200 Zigaretten festgelegt werden. Die einzelnen EU-Staaten hätten jedoch weiterhin die Möglichkeit, großzügigere Regeln anzuwenden und höhere Freimengen zuzulassen.
Hintergrund ist die Überarbeitung der EU-Richtlinie zur Tabakbesteuerung. Die Mitgliedstaaten sollen die Vorgaben im kommenden Jahr in nationales Recht übernehmen. In Kraft treten sollen die neuen Regeln dann ab Anfang 2028.
Vor allem für Grenzregionen könnte die verschärfte Vorgabe Folgen haben. In der Theorie dürfte sie die Mengen verringern, die etwa aus Luxemburg, Österreich, Polen oder Tschechien nach Deutschland gebracht werden. Viele Raucher kaufen dort ein, weil Zigaretten häufig günstiger sind als hierzulande.
Ob die Neuregelung tatsächlich zu mehr legalem Konsum in Deutschland führt, ist allerdings offen. Vertreter der Tabakbranche warnen, strengere Limits könnten vielmehr den Schwarzmarkt stärken. Es bestehe die Gefahr, dass manche Verbraucher eher zu illegal gehandelter Ware greifen.
Zusätzlich sieht die Richtlinie neue Mindeststeuersätze für Zigaretten in der EU vor. Für Deutschland hätte das jedoch keine unmittelbaren Auswirkungen, weil die deutsche Besteuerung bereits oberhalb der geplanten Mindestwerte liegt.
Auch E-Zigaretten und Liquids betroffen
Die geplanten Änderungen erfassen außerdem E-Zigaretten. Auch hier soll die europäische Mindestbesteuerung steigen. Für Deutschland ändert sich dadurch ebenfalls wenig, da das nationale Steuerniveau bereits vergleichsweise hoch ist.
Spürbarer wären die neuen Regeln jedoch für Menschen, die Liquids im EU-Ausland kaufen. Die erlaubte Mitnahmemenge soll von derzeit 100 Millilitern auf 40 Milliliter sinken.
In der deutschen Vaping-Branche stößt das auf Zustimmung. Dustin Dahlmann, Vorsitzender des Bündnisses für Tabakfreien Genuss (BfTG), bezeichnete 40 Milliliter als faire Reisemenge. Eine niedrigere Richtmenge könne dazu beitragen, steuerbedingte Großeinkäufe im Nachbarland einzudämmen. Davon könnten sowohl der reguläre Fachhandel als auch der Staat profitieren.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
