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Merz will Ukraine-Hilfe beim EU-Treffen zur Priorität machen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will beim informellen EU-Gipfel am Freitag in Dublin zusätzliche Milliardenhilfen für die Ukraine in den Mittelpunkt rücken. In einem Schreiben an EU-Ratspräsident Antonio Costa fordert er, das Thema in der Mittagssitzung vorrangig zu behandeln.
Zugleich appelliert Merz an alle EU-Staaten, sich ausnahmslos mit einem "fairen Beitrag" an der Schließung der Finanzierungslücke zu beteiligen. Nach Angaben aus dem Brief macht der Kanzler deutlich, dass ein gemeinsames Bekenntnis zur Ukraine-Hilfe auch Voraussetzung für Gespräche über weitere finanzwirksame Themen sei. Damit erhöht er den Druck auf die Mitgliedstaaten deutlich.
Hintergrund ist der zusätzliche Finanzbedarf für das kommende Jahr. Die EU-Kommission hatte die gesamte Lücke zuvor auf 70 Milliarden Euro beziffert. Davon soll die Europäische Union nach den bisherigen Planungen 45 Milliarden Euro übernehmen.
Unterstützung als Teil europäischer Sicherheit
Merz verknüpft die Debatte zudem mit den laufenden Verhandlungen über den mehrjährigen EU-Haushalt, über den bis Jahresende eine Einigung erzielt werden soll. Aus Sicht des Kanzlers muss dabei auch eine tragfähige, von allen Mitgliedstaaten mitgetragene Lösung für die Finanzierung der Ukraine über mehrere Jahre gefunden werden.
In seinem Schreiben betont Merz, die Unterstützung Kiews sei "eine Frage unserer unteilbaren europäischen Sicherheit". Dieser Grundsatz müsse sich deshalb auch in einer fairen Lastenteilung widerspiegeln.
Die EU hatte der Ukraine bereits im vergangenen Jahr 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027 zugesagt. Nach Einschätzung vieler Beteiligter reicht dieser Betrag inzwischen jedoch nicht mehr aus. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte schon im Oktober weitere 70 Milliarden Euro gefordert, damit sein Land den russischen Angriffen weiter standhalten kann. Daraufhin beauftragten die Staats- und Regierungschefs die EU-Kommission, einen Vorschlag zur Deckung des zusätzlichen Bedarfs vorzulegen.
Widerstand aus mehreren Mitgliedstaaten
Allerdings gibt es innerhalb der EU Widerstand gegen neue Hilfszusagen. Der bulgarische Regierungschef Rumen Radew und der slowakische Ministerpräsident Robert Fico haben bereits angekündigt, sich nicht mehr an einer weiteren EU-Finanzhilfe für die Ukraine beteiligen zu wollen. Auch Ungarn und Tschechien gelten als unsichere Partner.
Zusätzliche Brisanz bekommt das Thema durch ein Treffen im Kanzleramt: Der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar wird dort von Merz empfangen. Dabei dürfte auch die künftige Ukraine-Hilfe eine wichtige Rolle spielen.
Deutschland ist innerhalb der EU der mit Abstand größte Geldgeber für die Ukraine. Entsprechend drängt der Kanzler darauf, die finanzielle Last künftig breiter auf alle Mitgliedstaaten zu verteilen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
