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Nürnberg legt Sparpaket gegen Haushaltskrise vor
Die Stadt Nürnberg hat ein umfassendes Maßnahmenbündel präsentiert, um ihre angespannte Finanzlage zu stabilisieren. Vorgesehen sind Einschnitte in der Verwaltung, Kürzungen im Kulturbereich sowie höhere Steuern und Gebühren. Nach Angaben der Stadt soll der Haushalt im Jahr 2027 um fast 70 Millionen Euro entlastet werden. Ab 2030 werden jährliche Einsparungen von rund 123,5 Millionen Euro angepeilt.
Gleichzeitig richtet die Stadt einen Appell an Bund und Freistaat Bayern, die Kommunen dauerhaft besser auszustatten. Oberbürgermeister Marcus König (CSU) erklärte, Nürnberg müsse auch künftig in der Lage bleiben, seine Aufgaben zuverlässig zu erfüllen. Dafür seien nun schmerzhafte Entscheidungen nötig, auch wenn diese Beschäftigte, Einrichtungen und viele Bürgerinnen und Bürger träfen. Die Stadtspitze sehe sich in der Verantwortung, die Handlungsfähigkeit Nürnbergs zu sichern, brauche dafür aber auch Rückhalt von Bund und Land.
Rund 500 Stellen sollen bis 2030 entfallen
Im Personalbereich plant die Stadt, bis zum Jahr 2030 etwa 500 Stellen abzubauen. Erreicht werden soll das vor allem dadurch, frei werdende Stellen nach Ruhestand oder Weggang nicht erneut zu besetzen, befristete Arbeitsverhältnisse teilweise auslaufen zu lassen und Aufgaben anders zu organisieren. Betriebsbedingte Kündigungen schließt die Stadtverwaltung aus. Zudem sollen freiwillige Zusatzleistungen für Beschäftigte gekürzt werden. Auch der Faschingsdienstag soll künftig kein arbeitsfreier Tag mehr sein.
Höhere Abgaben und Gebühren geplant
Zusätzliche Einnahmen will Nürnberg unter anderem über eine höhere Zweitwohnungsteuer erzielen, die ab 2027 steigen soll. Auch bei den Gebühren für Stadtbibliothek, Tiergarten und Museen sind Erhöhungen vorgesehen. Ab 2028 könnte zudem eine Tourismusabgabe eingeführt werden, die jährlich etwa zehn Millionen Euro einbringen soll. Dafür müssten allerdings erst die rechtlichen Voraussetzungen auf Landesebene geschaffen werden.
Einschnitte bei Kultur und Sozialticket
Auch im Kulturbereich sind Kürzungen vorgesehen. Das überregional bekannte Klassik-Open-Air soll künftig nur noch im Zweijahresrhythmus stattfinden. Darüber hinaus plant die Stadt, die Kunsthalle sowie mehrere Kulturläden zu schließen.
Außerdem will Nürnberg den Zuschuss für das Sozialticket der Verkehrs-Aktiengesellschaft (VAG) verringern.
Stadtrat berät ab November
Über das Sparpaket soll der Stadtrat ab dem 19. November beraten. Die Regierung von Mittelfranken hatte von der Stadt ein Konzept zur Haushaltskonsolidierung verlangt. Bereits seit Mitte des Jahres gilt in Nürnberg eine Haushaltssperre. Das bedeutet, dass Investitionen, Förderprogramme und weitere Ausgaben, die noch nicht beschlossen sind, nur nach einer Prüfung im Einzelfall freigegeben werden können.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
