0 
Im US-Repräsentantenhaus ist ein Antrag auf Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth gestellt worden. Der republikanische Abgeordnete Thomas Massie verlas im Plenum die Vorwürfe gegen den Minister wegen dessen Vorgehen im Krieg gegen den Iran.
Massie wirft Hegseth vor, US-Streitkräfte in Kampfhandlungen gegen die Islamische Republik geschickt zu haben, obwohl der Kongress dafür keine Ermächtigung erteilt habe. Dass ein Republikaner ein solches Verfahren gegen einen Minister eines republikanischen Präsidenten anstößt, gilt als ungewöhnlich.
Durch die Verlesung des Antrags könnte es noch in dieser Woche zu einer Abstimmung im Repräsentantenhaus kommen. Sollte dort eine Mehrheit für eine Anklage zustande kommen, müsste anschließend der Senat über den Fall entscheiden. Für eine tatsächliche Amtsenthebung wäre dort allerdings eine Zweidrittelmehrheit nötig.
Druck auf Hegseth wächst
Hegseth, den die US-Regierung als Kriegsminister bezeichnet, steht seit der krachenden Niederlage der Republikaner bei den Midterms vor einer Woche zusätzlich unter Druck. Für diesen Dienstag um 14.00 Uhr MEZ hat er eine Pressekonferenz angekündigt. Medienberichten zufolge wäre es seine erste Pressekonferenz im Pentagon seit Mai.
Bislang stellt sich US-Präsident Donald Trump hinter seinen Minister. Beide fallen immer wieder mit scharfer Kriegsrhetorik auf. Ende Februar hatten die USA gemeinsam mit Israel ihren Krieg gegen den Iran begonnen. Trump begründet das Vorgehen damit, dass der Iran niemals in den Besitz einer Atomwaffe gelangen dürfe.
Chancen auf eine Amtsenthebung offen
Ob Hegseth tatsächlich aus dem Amt entfernt werden könnte, ist derzeit offen. Seine reguläre Amtszeit läuft noch bis Januar 2029. Aktuell verfügen die Republikaner sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat nur über hauchdünne Mehrheiten. In den vergangenen Monaten hatten einzelne republikanische Abgeordnete wiederholt gemeinsam mit den Demokraten gestimmt.
Nach der Niederlage bei den Zwischenwahlen könnte unter jenen Republikanern, die nicht wiedergewählt wurden und ihren Sitz verlieren, der Frust gewachsen sein. Ebenso ist aber möglich, dass Massies Antrag bereits im Repräsentantenhaus scheitert oder ein Verfahren im Senat mit einem Freispruch endet.
Der republikanische Abgeordnete French Hill wollte eine Zustimmung zu einer Amtsenthebung am Wochenende nicht ausschließen. Er sagte dem Sender CBS, er wolle zunächst die Debatte verfolgen, um zu sehen, ob ein solches Verfahren gerechtfertigt sei.
Im Januar beginnt die neue Legislaturperiode, in der die Demokraten in beiden Kongresskammern die Mehrheit stellen werden. Unklar ist bislang, ob der Fall in die neue Legislaturperiode übertragen würde oder ob Verfahrensschritte dann neu angestoßen werden müssten.
Fehde zwischen Massie und Trump
Massie liegt trotz gleicher Parteizugehörigkeit schon länger mit Trump im Streit. Zuletzt war er maßgeblich daran beteiligt, dass der Kongress die Offenlegung von Ermittlungsakten im Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein erzwang. Trump hatte das verhindern wollen, musste sich am Ende aber dem Votum des Parlaments beugen.
Massie wollte ursprünglich auch in der neuen Legislaturperiode dem Repräsentantenhaus angehören. Trump machte jedoch gegen ihn Stimmung und unterstützte in den parteiinternen Vorwahlen einen anderen Republikaner. Dieser wurde schließlich als Kandidat für die Midterms in Massies Wahlbezirk in Kentucky aufgestellt.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
