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Bundesregierung reagiert auf niedrige Gasreserven
Wegen der vergleichsweise geringen Füllstände in den deutschen Gasspeichern hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zusätzliche Maßnahmen angeordnet. Das bundeseigene Energieunternehmen Sefe soll in Abstimmung mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mehr Erdgas beschaffen und einlagern.
Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums sind anhaltende geopolitische Risiken der Hauptgrund für den Schritt. Aus Sicht der Krisenvorsorge solle damit die Widerstandsfähigkeit der deutschen Gasversorgung gestärkt werden. Eine Ministeriumssprecherin betonte zudem, die Maßnahme diene auch als Vorsorge für den Fall, dass sich die geopolitische Lage weiter zuspitzt.
Besonders im Blick steht dabei die Lage rund um die Straße von Hormus: Nach Darstellung der Bundesregierung behindert Iran in seinem Konflikt mit den USA den Verkehr auf der für den weltweiten Öl- und Gashandel wichtigen Route weitgehend.
Sefe soll 8 Terawattstunden einlagern
Ein Sprecher von Sefe bestätigte, dass das Wirtschaftsministerium das Unternehmen angewiesen hat, bis zum 15. Dezember insgesamt 8 Terawattstunden Gas zu beschaffen und in Speicher einzuspeichern.
Zum Vergleich: Nach Angaben des Branchenverbands Initiative Energien Speichern verfügen die deutschen Gasspeicher insgesamt über ein Volumen von rund 247 Terawattstunden.
Speicherstände weiter niedrig
Aktuell sind die deutschen Gasspeicher nur zu knapp 58 Prozent gefüllt und liegen damit auf einem eher niedrigen Niveau. Das hat Sorgen mit Blick auf die Gasversorgung im Winter ausgelöst.
Üblicherweise kaufen Großhändler im Sommer günstiger Erdgas ein, speichern es und verkaufen es im Winter teurer weiter. Dieser sogenannte Sommer-Winter-Spread ist ein zentraler wirtschaftlicher Anreiz für die Befüllung der Speicher. Wegen der angespannten Lage rund um die Straße von Hormus sind die Großhandelspreise jedoch hoch.
Dadurch ist die Einspeicherung nach früheren Angaben des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft wirtschaftlich nur eingeschränkt attraktiv, weil Gas im Sommer teurer eingekauft werden muss, als es nach derzeitigen Erwartungen im Winter verkauft werden kann.
Ministerium: Instrument war vorbereitet
Die Ministeriumssprecherin erklärte, Reiche habe stets betont, dass ihr Haus die Entwicklung am Gasmarkt genau beobachte und für verschiedene Szenarien Instrumente vorbereitet habe. Mit Blick auf die geopolitische Lage sei dieser Bedarf nun eingetreten. Die zusätzliche Beschaffung durch Sefe sei eines dieser vorbereiteten Instrumente.
Sefe soll selbst entscheiden, welche Mengen zu welchem Zeitpunkt eingespeichert werden. Die zusätzlichen Mengen sollen über weitere Lieferungen beschafft werden. Zugleich stellte das Ministerium klar, dass die Erwartung an alle anderen Marktakteure bestehen bleibe, ihrer Pflicht zur Einspeicherung von Gas für den Winter uneingeschränkt nachzukommen.
Regierung sieht sich vorbereitet
Reiche hatte bereits vor drei Wochen im Bundestag die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung hervorgehoben. Man habe Vorkehrungen für jedes Szenario getroffen, sagte die CDU-Politikerin. In einem Bericht des Wirtschaftsministeriums für eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses Mitte September hieß es zudem, nach aktuellem Erkenntnisstand werde im kommenden Winter keine Gasmangellage erwartet.
Mitte September hatte es aus dem Ministerium noch geheißen, man sei mit Sefe im Gespräch, damit das Unternehmen mehr Gas einspeichere. Sefe hatte damals zwar über eigene Gaseinkäufe informiert, zugleich aber erklärt, keine formale Weisung aus dem Ministerium erhalten zu haben. Diese Anweisung liegt nun vor.
Verband begrüßt Schritt – Grüne bleiben kritisch
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft bewertete die Maßnahme als sinnvoll. Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae sprach von einer zusätzlichen Absicherung für den kommenden Winter. Die Gasversorgung in Deutschland sei verlässlich, sagte sie. Händler und Lieferanten sicherten ihre Verpflichtungen über individuelle Beschaffungsportfolios ab, zu denen auch Speichermengen gehörten. Andreae verwies zudem auf die Bedeutung der LNG-Terminals; weiteres Gas komme vor allem per Pipeline aus Norwegen.
Kritik kam erneut von den Grünen. Der Energiepolitiker Michael Kellner sagte, nach monatelangen Beschwichtigungen handle die Ministerin nun endlich. Aus seiner Sicht komme der Schritt spät, mache die Beschaffung teurer und könnte am Ende nicht ausreichen.
Strategische Gasreserve ab 2027 geplant
Darüber hinaus plant Reiche den Aufbau einer strategischen staatlichen Gasreserve, um Risiken bei möglichen Störungen von Energieflüssen nach Deutschland abzusichern. Nach Angaben des Ministeriums soll der Aufbau nach einer entsprechenden Gesetzesänderung im Jahr 2027 beginnen.
Wie diese Reserve finanziert werden soll, ist noch offen. Reiche hatte zwei Möglichkeiten genannt: eine Umlage für Gaskunden oder eine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt. Denkbar sei auch eine Mischform.
Hintergrund zu Sefe
Sefe hieß früher Gazprom Germania und war einst eine Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom. Im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der folgenden Energiekrise wurde das Unternehmen verstaatlicht. Die EU-Kommission hat festgelegt, dass der Bund Sefe bis Ende 2028 wieder weitgehend privatisieren muss.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
