0 
Einigung bei der Pflegeversicherung: Höherer Zuschlag für Kinderlose, weniger harte Einschnitte für Betroffene
Nach zähen Verhandlungen haben sich Union und SPD kurz vor Schluss auf Änderungen bei der Pflegeversicherung verständigt. Zentral ist ein höherer Beitragszuschlag für Kinderlose ab dem 1. Januar. Im Gegenzug sollen Belastungen für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige geringer ausfallen als zunächst vorgesehen. Der allgemeine Beitragssatz bleibt vorerst stabil.
Was sich für Beitragszahlende ändert
Der Zuschlag für kinderlose Versicherte soll nach dem Kabinettsentwurf von bisher 0,6 auf 0,9 Prozent steigen. Für die Pflegekassen werden dadurch zunächst Mehreinnahmen von rund 3,3 Milliarden Euro erwartet. Der reguläre, von Beschäftigten und Arbeitgebern gemeinsam getragene Beitragssatz soll bei 3,6 Prozent bleiben. Für Kinderlose steigt die Gesamtbelastung damit über den bisherigen Satz hinaus.
Zusätzlich soll die Beitragsbemessungsgrenze in der Pflegeversicherung um 300 Euro im Monat angehoben werden. Das dürfte weitere rund 500 Millionen Euro pro Jahr bringen.
Ab dem 1. Januar 2028 ist außerdem ein Zuschlag von 0,52 Prozent für die beitragsfreie Mitversicherung von Ehegatten oder Lebenspartnern vorgesehen. Ausnahmen soll es etwa für pflegende Angehörige geben.
Weitere rund 1,4 Milliarden Euro pro Jahr sollen hereinkommen, weil künftig auch auf Minijobs Beiträge zur Pflegeversicherung fällig werden.
Wo gespart werden soll
Die bislang vorgesehene Leistungsanhebung im Jahr 2028 soll gestrichen werden. Dadurch könnten die Ausgaben um etwa 4,7 Milliarden Euro sinken.
Auch beim Zugang zu Pflegeleistungen will die Regierung ansetzen. Geplant sind Änderungen bei der Begutachtung durch den Medizinischen Dienst, die als fachlich sinnvoll beschrieben werden. Bei Pflegegrad 1 sollen Leistungen stärker auf Prävention ausgerichtet werden. Die Pflegegrade 1 bis 3 sollen künftig zielgenauer vergeben werden. Insgesamt sollen Prävention und Rehabilitation stärker gefördert werden.
Weitere Einsparungen sollen durch eine spätere Rückzahlung von Bundesdarlehen und eine schlankere Verwaltung erzielt werden.
Welche Einschnitte ausbleiben
Pflegende Angehörige werden an zentraler Stelle entlastet: Anders als zwischenzeitlich geplant, übernimmt die Pflegeversicherung die Rentenbeiträge für pflegende An- und Zugehörige weiterhin vollständig.
Zudem verzichtet die Koalition auf eine zeitliche Streckung bei den Zuschlägen zu Heimkosten. Diese Entlastungszuschläge steigen damit weiterhin schon nach jeweils zwölf Monaten Aufenthaltsdauer in einem Pflegeheim und nicht erst später. Eine ursprünglich ins Auge gefasste Einsparung von rund 2,6 Milliarden Euro entfällt damit.
Ab 2029 sollen die Leistungen der Pflegeversicherung jährlich anhand der Inflation angepasst werden.
Die private Pflegeversicherung wird zunächst nicht zusätzlich an der Finanzierung beteiligt. Damit bleibt ein Streitpunkt zwischen Union und SPD vorerst offen.
Was als Nächstes geplant ist
Zum 1. Juli 2027 sollen Vorschläge einer neuen Pflegestrukturkommission umgesetzt werden. Das Gremium soll bereits in der kommenden Woche eingesetzt werden. Nach Darstellung des Finanzministeriums geht es dabei vor allem darum, die Pflege mit grundlegenden Reformen gerechter aufzustellen.
Ein Schwerpunkt dürfte auf den Heimkosten liegen. Geplant ist, Zuschüsse für Menschen in Pflegeheimen sozial ausgewogener zu gestalten. Das könnte bedeuten, dass Menschen mit geringerem Einkommen stärker entlastet werden als Besserverdienende.
Geprüft werden sollen außerdem finanzielle Ausgleichsmechanismen innerhalb und außerhalb der Pflegeversicherung. Auch ein möglicher Pflegedeckel, den die SPD ins Spiel gebracht hat, dürfte in den weiteren Beratungen eine Rolle spielen.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sprach von einem Plan, der die Pflege auf die Herausforderungen der 2030er-Jahre vorbereiten solle. Hintergrund sind die alternde Gesellschaft, die steigende Zahl an Pflegebedürftigen und höhere Personalkosten in der Branche.
Welche Verbesserungen vorgesehen sind
Für Versicherte ab 60 Jahren soll ein Anspruch auf einen „Check-up 60+“ eingeführt werden, damit gesundheitliche Risiken und Belastungen früh erkannt werden.
Außerdem ist ein zentrales Online-Angebot unter dem Namen „Pflege-Cockpit“ geplant, das Informationen rund um Pflegeleistungen bündeln soll.
Vorgesehen sind zudem neue Akut-Kurzzeitpflegeplätze und bessere Hilfen in Notsituationen. Nach Angaben von Linnemann will die Regierung auch Familien mit pflegebedürftigen Kindern stärker unterstützen. Sie sowie von der Pflegekasse anerkannte nahestehende Personen sollen dafür ein Budget von rund 3.600 Euro pro Jahr nutzen können.
Quelle: dpa, bearbeitet
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
